Allen & Overy: Neu­be­set­zung von COO & CO und CTO

In den USA haben sich viele Kanzleien auf Deals mit der Regierung eingelassen: Sie bieten Pro-Bono-Leistungen, um Sanktionen abzuwenden. Heißt das mit Blick auf deutsche Niederlassungen der Kanzleien, dass gegen Berufsrecht verstoßen wird?

Die Bewerberin auf das Amt als OVG-Präsidentin in NRW bewirkte im U-Ausschuss zur Besetzung des Gerichts den Abbruch der Sitzung. Sie äußerte Vorwürfe gegenüber dem Gremium, einzelnen Mitgliedern und der Presse. Die Aussagen werden geprüft.

Der Tag wurde deutlich länger als erwartet, aber am Ende kam das frisch vereidigte Kabinett dann doch noch zum ersten Mal im Kanzleramt zusammen – und traf erste Entscheidungen.

US-Präsident Trump hat mit großen Kanzleien umstrittene Deals abgeschlossen. Einige haben sich eingelassen, aber es gibt auch Widerstand. Rückendeckung kommt derweil von Gerichten. Und nun haben sich auch zwei Kongress-Mitglieder eingeschaltet.

Der bloße Satz, Fristen würden abends kontrolliert, reicht nicht aus, um die Wiedereinsetzung zu erreichen. Das Fehlen näherer Angaben lasse vielmehr den Schluss zu, dass die nötige Sorgfalt in der Kanzlei fehlte, so der BGH.

Die Fristenkontrolle ist nicht nur in der Praxis, sondern auch im Examen überaus beliebt. Inwiefern müssen Anwälte die Fristenberechnung ihrer Angestellten kontrollieren? Das BAG ändert jetzt seine Rechtsprechung und folgt dem BGH.