Druckversion
Dienstag, 13.05.2025, 22:38 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/justiz/j/coronakrise-justiz-kritik-aufhebung-coronamassnahmen-gerichte-kanzleramtschef-helge-braun-kritik-antwort-deutscher-richterbund-drb-rechtsstaat-funktioniert
Fenster schließen
Artikel drucken
41491

DRB wehrt sich gegen Kritik an den Gerichten: "Der Rechts­staat funk­tio­niert"

04.05.2020

Das Kanzleramt (Elisabeth-Marie-Lüders-Haus) in Berlin an der Spree

(c) pixelklex/stock.adobe.com

Der Kanzleramtschef Helge Braun beklagte die Aufhebung einzelner Coronamaßnahmen durch Gerichte als "Herausforderung". Diese Kritik weist der Deutsche Richterbund zurück und lobt die Arbeit der Gerichte.

Anzeige

In den vergangenen Tagen und Wochen wurden immer weitere Corona-Maßnahmen durch die Länder erlassen – und immer wieder wurden einzelne Maßnahmen von Gerichten aufgehoben. Einer der großen Zankäpfel der vergangenen Wochen war beispielsweise die äußerst umstrittene 800-Quadratmeter-Verkaufsflächen-Regelung, die von einigen diversen Gerichten bundesweit als Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Grundgesetz gewertet und entsprechend aufgehoben worden war.

Am Wochenende äußerte sich nun Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zu der Arbeit der Gerichte in der Coronakrise. Er sagte der Welt am Sonntag in einem Interview, dass er zwar jedes einzelne Urteil "verstehe und akzeptiere". Aber er empfinde "es schon als Herausforderung, wenn sich die Gerichte auf den Gleichheitssatz berufen, um einzelne Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren." Insbesondere bei der schrittweisen Öffnung, so Braun, könne der Gleichheitssatz eben nicht immer eingehalten werden, da die Öffnungen eben schrittweise und nicht in allen Bereichen gleichzeitig erfolgten.

Diesen Äußerungen stellte sich der Deutsche Richterbund (DRB) noch am Sonntag entschieden entgegen. "Die Exekutive sollte sich darüber bewusst sein, dass eine Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lässt, dass der Rechtsstaat funktioniert", erklärten die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff.

Das Duo lobte die Justiz, die sich in der Coronakrise als "wirksames Korrektiv" durch die weitgehenden Beschränkungen der Exekutive bewähre. Auch zeige sich in der wachsenden Zahl der Bürger und Unternehmen, die sich an die Gerichte wenden, das "Vertrauen der Menschen in die Gerichte". Der DRB gehe davon aus, dass die Kritik des Kanzleramtschefs von der Bundeskanzlerin nicht geteilt werde, so Stockinger und Lüblinghoff weiter.

ast/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

DRB wehrt sich gegen Kritik an den Gerichten: . In: Legal Tribune Online, 04.05.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41491 (abgerufen am: 13.05.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Coronavirus
    • Gerichte
    • Justiz
    • Rechtsschutz
    • Rechtsstaat
Social Media 13.05.2025
Nachrichten

LG Berlin II:

For­schende können X in ihrem Hei­mat­land ver­klagen

Das LG Berlin II hatte zu entscheiden, ob X der Wissenschaft Daten zur Verfügung stellen muss. Die Forscher verlieren zwar das Verfahren, erzielen aber in einem wichtigen Detail einen Erfolg.

Artikel lesen
Razzia gegen 'Königreich Detuschland' 13.05.2025
Reichsbürger

Bundesweite Festnahmen von Reichsbürgern:

Dobrindt ver­bietet "Kön­ig­reich Deut­sch­land"

Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt angewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.

Artikel lesen
Der angeklagte Staatsanwalt kommt in den Gerichtssaal im Landgericht Hannover 12.05.2025
Korruption

Angeklagter Staatsanwalt wehrt sich gegen Korruptionsvorwurf:

"Ich bin kein Maul­wurf"

Während seiner Zeit als Staatsanwalt soll Yashar G. Informationen an eine Kokain-Bande verkauft haben. Nun kam er im Prozess am LG Hannover selbst zu Wort – und wies die Vorwürfe entschieden zurück. Nicht er sei der Maulwurf im System.

Artikel lesen
Unterzeichnung der Kapitulation in Berlin 1945 08.05.2025
Rechtsgeschichte

80 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges:

Der 8. Mai und unsere blinden Fle­cken

Vor 80 Jahren ging das Deutsche Reich durch Kapitulation unter, der Krieg war verloren. Berlin macht daraus einen Feiertag, doch als bundesweites Vorbild taugt dies nicht. Denn die Aufarbeitung ist längst nicht abgeschlossen.

Artikel lesen
Beschreibung Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht auf der Amtsübergabe des Bundesministerium der Justiz. 07.05.2025
Bundesjustizministerium

Amtsübergabe an Justizministerin Hubig:

Eine von ihnen kehrt zurück

Umarmen statt Händeschütteln, die Amtsübergabe im BMJV an Stefanie Hubig glich einem freudigen Wiedersehen. Die Rückkehrerin kündigte gleich Vorhaben an: Mietpreisbremse, Familienrecht, Leistungsfähigkeit der Justiz – und Verfassungsfragen zur AfD.

Artikel lesen
Die Statue verkörpert Gerechtigkeit mit Schwert und Waage, symbolisiert das Streben nach Gleichbehandlung vor Gericht und im Rechtsstaat. 06.05.2025
Nachrichten

Studie der Arag zum Vertrauen in den Rechtsstaat:

Hälfte der Deut­schen glaubt an Gleich­be­hand­lung vor Gericht

Wie viel Vertrauen bringen Menschen ihrer Justiz und ihrem Rechtsstaat entgegen? Dieser Frage ist der Rechtsschutzversicherer Arag in einer internationalen Studie nachgegangen. Bei der Effizienz der Gerichte sind die Deutschen skeptisch.

Artikel lesen
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von White & Case
Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt (m/w/d) - Re­struk­tu­rie­rung & In­sol­venz

White & Case , Düs­sel­dorf

Logo von Gleiss Lutz
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­beit (m/w/d) Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Gleiss Lutz , Ber­lin

Logo von Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Re­fe­rats­lei­tung (w/m/d) für das Re­fe­rat III 7 „Bör­sen­auf­sich­t“

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum , Wies­ba­den

Logo von Bird & Bird LLP
Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (m/w/d) Com­mer­cial Con­tracts/Dis­pu­te...

Bird & Bird LLP , Ham­burg

Logo von Bird & Bird LLP
Re­fe­ren­dar (m/w/d) Com­mer­cial Con­tracts/Dis­pu­te Re­so­lu­ti­on

Bird & Bird LLP , Ham­burg

Logo von Becker Büttner Held
Rechts­an­walt (m/w/d) All­ge­mei­nes En­er­gie- und...

Becker Büttner Held , Er­furt

Logo von LAFP NRW (Polizei)
Füh­rungs­kraft (m/w/d) in der Lauf­bahn­grup­pe 2.2

LAFP NRW (Polizei) , Düs­sel­dorf

Logo von HESSENMETALL Mittelhessen
Rechts­an­walt und Lei­ter der Rechts­ab­tei­lung (m/w/d) im Be­reich...

HESSENMETALL Mittelhessen , Wetz­lar

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
7. Schweitzer Zukunftsforum – Legal Tech

13.05.2025

Logo von Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Case Study Durchführung und Gestaltungsmöglichkeiten der betriebl. Altersversorgung in der Insolvenz

14.05.2025

Logo von CMS Deutschland
Zukunft gestalten: Ladeinfrastruktur als Schlüssel für Energie, Mobilität und Immobilien

19.05.2025, Stuttgart

Karriere als Notar:in - Workshop der Bundesnotarkammer und der Notarkammer Koblenz

22.05.2025, Koblenz

Gesellschaftsrechtliche Gestaltung von Familienunternehmen

14.05.2025

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH