Grüne müssen warten: Neue Abrede für BVerfG-Richterwahlen
Bild: Evilboy, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE, Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Die Grünen werden wohl doch nicht den Nachfolger von Verfassungsrichter Michael Eichberger vorschlagen können, sondern erst den Nachfolger von Andreas Voßkuhle in zwei Jahren. Das zeichnet sich nach komplizierten Verhandlungen in Berlin ab.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) werden je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt. Erforderlich ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dies soll eine ausgewogene Besetzung des Gerichts sichern.
Im Bundesrat haben die Grünen inzwischen eine starke Stellung, da sie an
neun von 16 Landesregierungen beteiligt sind. Wenn sich die Grünen querstellen, kann am Bundesrat kein Verfassungsrichter gewählt werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte deshalb 2016 mit den Verhandlungsführern der unionsregierten Länder (Volker Bouffier, Hessen) und der SPD-regierten Länder (Carsten Sieling, Bremen) vereinbart, dass die Grünen jeden fünften Verfassungsrichter vorschlagen können, der im Bundesrat gewählt wird.
Die neue Formel lautete: Union / SPD / Union / SPD / Grüne.
Links-liberales Übergewicht am Ersten Senat
Erster Anwendungsfall für die Grünen sollte danach die Nachfolge von Michael Eichberger im Ersten Senat sein. Doch einige der Unions-Ministerpräsidenten fühlten sich an die Abmachung nicht gebunden. Sie wollen das Vorschlagsrecht für die Nachfolge Eichberger nicht an die Grünen abgeben. Auch aus dem BVerfG selbst gab es kritische Stimmen, weil die allein auf den Bundesrat bezogene Abmachung die heikle Arithmetik der beiden Senate nicht berücksichtige. Es drohe ein zeitweises links-liberales Übergewicht am Ersten Senat, das die Akzeptanz der Urteile gefährden könnte, warnten die Richter inoffiziell.
Die Kritik an der neuen Formel richtete sich explizit nicht gegen den von den Grünen vorgeschlagenen Kandidaten Claudio Nedden-Böger, einen Richter, der im Bundesgerichtshof im Senat für Familienrecht sitzt. Auch sein Senatsvorsitzender Hans-Joachim Dose gab auf Nachfrage eine Art Ehrenerklärung für ihn ab: "Nedden-Böger wäre ein guter Verfassungsrichter."
Doch die Grünen konnten ihren Kandidaten wegen der Kritik an der neuen Verteilungsformel nicht durchsetzen. Zuletzt wurde deshalb vor allem über eine Revision der Formel beraten. Nach LTO-Informationen wird nun in beiden Senaten eine Verteilung von drei CDU/CSU-Vorschlägen, drei SPD-Vorschlägen sowie je einem Grünen- und einem FDP-Vorschlag angestrebt.
Die Verteilung der kommenden Jahre
Für die nächsten Verfassungs-Richterwahlen hieße dies:
- Die Nachfolge von Michael Eichberger könnte wie bisher die CDU/CSU vorschlagen
- Die Nachfolge von Ferdinand Kirchhof im Ersten Senat würde ebenfalls bei der CDU/CSU bleiben
- Die Nachfolge von Johannes Masing im Ersten Senat könnte 2020 wie bisher die SPD vorschlagen (nach der Kretschmann-Bouffier-Abrede wäre sonst die Union zum Zuge gekommen)
- Die Nachfolge von Andreas Voßkuhle im Zweiten Senat würde 2020 von der SPD an die Grünen gehen (nach der Abrede wäre sie bei der SPD geblieben)
Für die Grünen hat die neue Abrede Vor- und Nachteile. Zum einen ist es peinlich, dass sie gemachte Zusagen nicht realisieren konnten und nun hoffen müssen, dass die neue Zusage für 2020 tatsächlich eingehalten wird. Auf der anderen Seite ist die Nachfolge Voßkuhle aber auch attraktiv: Erstmals könnten die Grünen bei der Besetzung des machtpolitisch wichtigen Zweiten Senats mitbestimmen. Und sie hätten auch mehr Auswahl. Sie müssen hier keinen Bundesrichter benennen (wie bei der Nachfolge Eichberger), sondern können sich auch an den Universitäten nach Kandidaten umschauen. Es geht dabei allerdings nur um den Richterposten von Voßkuhle, nicht um den Senatsvorsitz.
Weichenstellung für die Zeit nach der Ära Voßkuhle
Parallel wird in Berlin bereits ein Nachfolger für Ferdinand Kirchhof, derzeit Senatsvorsitzender am Ersten Senat, gesucht. Zuständig hierfür ist der Bundestag. Dort haben Union und SPD nicht einmal mehr gemeinsam eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Selbst gemeinsam mit den Grünen würde es nicht reichen. Erforderlich ist deshalb ein Einbinden der FDP (die 13 Sitze mehr als die Grünen hat).
Die Union kann im Ersten Senat damit zeitgleich zwei Richter vorschlagen: die Nachfolge Eichberger und die Nachfolge Kirchhof. Einer von beiden Neulingen soll dann vermutlich zum Senatsvorsitzenden gewählt werden und 2020 als Nachfolger von Voßkuhle zum neuen lang amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts werden.
Wegen der großen staatspolitischen Bedeutung wird über die Auswahl des neuen BVerfG-Präsidenten nicht nur unter den üblichen Verfassungsrichter-Machern gesprochen, sondern auch zwischen Kanzlerin Merkel und den Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD, FDP und Grünen.
Die Grünen sind hieran auf jeden Fall beteiligt. Zwar können sie nur die Nachfolge Eichberger im Bundesrat mit einem Veto verhindern. Doch der Nachfolger Kirchhofs, der im Bundestag gewählt wird, kann nicht ohne ihr Plazet Senatsvorsitzender werden. Schließlich wird der Vorsitzende des Ersten Senats im Bundesrat gewählt, wo die Grünen stark sind.
Der Zeitdruck ist aber bei der Nachfolge Eichberger größer. Dessen Amtszeit endete bereits am 24. April. Nach zwei Monaten ohne erfolgreiche Neuwahl ist der Präsident des Bundesrats, derzeit Michael Müller (Regierender Bürgermeister von Berlin, SPD), verpflichtet, das BVerfG um drei Personalvorschläge zu bitten. Das sieht § 7a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vor. Vermutlich wollen die Landespolitiker aber lieber die Sache in der eigenen Hand behalten. Es ist daher damit zu rechnen, dass der Nachfolger Eichbergers spätestens am 6. Juli, in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause, gewählt wird.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum bestimmte Parteien zum Zug kommen müssen. Dass die FDP Richter stellt, war bereits sehr sonderbar. Bei den Grünen trieb man es auf die Spitze. Es fehlen nur noch Linke und AfD und das Bild ist komplett. Das Verfassungsgericht darf keine Plattform für Aktivismus bieten.
M.D. Auf diesen Kommentar antwortenDann dürfen aber auch SPD und Union keinen Personalvorschlag machen (womit ich prinzipiell kein Problem hätte), sondern es muss aus der Mitte der Richter durch die Richter selbst gewählt werden (womit ich ebenfalls kein Problem hätte). Ist ja nicht so als hätte sich insbesondere die CSU nicht in den letzten Jahren durch blinden Aktionismus ausgezeichnet.
Ein Moment, war es nicht Herr Szerkus, der hier in vielen Beiträgen die Einflussnahme der Politik auf die Gerichte in Polen kritisiert hat? Ich hoffe er schreibt schon einen Beitrag, in dem er die Abreden der Parteien über die Besetzung des BVerfG aufs scharfe kritisiert. Es kann doch nicht sein, dass die Politik Einfluss auf die Besetzung der Richter hat, wir wollen doch keine autokratischen Verhältnisse in Deutschland haben :)
Oscar Auf diesen Kommentar antwortenJa, richtig! Stimmt! Der angehende Rechtshistoriker Oscar Szerkus kritisierte in mehreren Beiträgen, wie verloren doch der Rechtsstaat in Polen sei. Die publizistische Tiefe dieser Beiträge wurde stets mit Zitaten bekannter polnischer Oppositionspolitiker belegt, damit nicht jemand auf die Idee kommt nach rechtlichen Hintergründen zu fragen.
Als "Experte" könnte Herr Szerkus ja auch hierzu seinen Senf dazugeben.
Die Neutralität des Gerichtes ist klar gewährt, denn nach der Ernennung hat kein Politiker mehr Einfluss auf den Richter. Die Amtszeit kann nicht verlängert oder verkürzt werden und danach ist auch kein Richter auf irgendwelche Versorgungposten oder ähnliches angewiesen. Daher passt das System.
Opho Auf diesen Kommentar antwortenSelbst wenn man das Auswahlverfahren grundsätzlich neu konzipieren würde, bliebe bei jeder Konstruktion stets mindestens ein Problem ungelöst.
RA Splendor Auf diesen Kommentar antworten1. Entweder die Parteien einigen sich über die Auswahl. Dann ist zwar die demokratische Legitimation vorhanden, aber es bleibt - wie bisher - der Geschmack, dass die Richterämter Beute der Parteien wären.
2. Oder man gesteht dem Gericht das Recht der Kooptation zu. Dann wäre zwar die parteipolitische Einfärbung gemindert, aber eine demokratische Legitimation würde völlig fehlen.
3. Schließlich bliebe noch die Möglichkeit der Direktwahl der Richter durch das Volk. Die demokratische Legitimation stünde außer Frage. Allerdings wäre eine ausgewogene Zusammensetzung, die ja für die Akzeptanz der Entscheidungen von großer Bedeutung ist, nicht gewährleistet. Und es könnten im schlimmsten Fall Populisten ins Gericht einziehen. Und wie das Volk die fachliche Eignung der Kandidaten beurteilen will, bliebe ebenfalls ungeklärt.
Ergo: Der jetzige Auswahlmechanismus mag unvollkommen sein. Bessere Alternativen stehen aber meines Erachtens nicht zur Verfügung.
Naja man kann auch einfach nach Examensnote auswählen. Wer Dr. + die meisten Punkt in beiden Examina hat und dazu noch Richter ist, wird angeschrieben. Wenn er ablehnt, wird der nächste angeschrieben.
Das die Legislative die höchste Judikative allein bestimmt, kann eigentlich verfassungskonform bei einer GroKo nicht mehr angewendet werden. Bereits das Gerede von einem angeb. "links-liberalen" Übergewicht enthüllt eher eine politische statt einer neutralen Ausrichtung. Schaue ich mir die Urteile an, habe ich auch eher den Eindruck, dass das höchste Gericht in der Vergangenheit immer mehr nach rechts tendierte. Man mag ja Opposition nicht mögen, aber eigentlich gehört sie zur Demokratie - also auch zur Bewertung dessen, was Verfassungsmäßigkeit zu gelten hat.
Alfons Auf diesen Kommentar antworten"Die Neutralität des Gerichtes ist klar gewährt, denn nach der Ernennung hat kein Politiker mehr Einfluss auf den Richter"....
Johanna Auf diesen Kommentar antwortenhaha ; man kann je darüber fachsimpeln wie man will ... die Politik bestimmt die Judikative ... alles ist wie Fahrradfahren ... erst nach oben buckeln ... dann nach unten tretet... Ich kann an dem Gesamtsystem nichts vernünftiges erkennen ! - habe aber auf die Schnelle auch keine Lösung - diese verkrustete Gesellschaft ist eh in den letzten Zügen - merkt bloss keiner :)
Grüsslichst
Da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht. Es kann nicht sein, dass sich die Legislative die Judikative zum Spielball macht. Das bestärkt die Wahrnehmung in der Bevölkerung, dass Richter nicht nach Recht und Gesetz unvoreingenommen urteilen, sondern nach Vorgaben der Politik. Richter müssen aus der Mitte der Richter durch Richter gewählt werden. Bei solchen Mauscheleien fällt mir immer der Satz, den Charles Maurice de Talleyrand zu Napoleon gesagt haben soll, ein: "begreifen Sie doch endlich, Sire, die Justiz ist eine Hure der Politik".
Wieso stößt sich niemand an dieser demokratiepolitisch höchst bedenklichen und selbst-disqualifizierenden Aussage?" Es drohe ein zeitweises links-liberales Übergewicht am Ersten Senat, das die Akzeptanz der Urteile gefährden könnte, warnten die Richter inoffiziell."
Lukas Auf diesen Kommentar antwortenIch hatte mich dran gestört, mein Kommentar erschien hier nur leider nicht, ein Schelm...
"Pacta sunt servanda? - Nicht mit uns! ; Ihre Wirtschaftsparteien der Union"
CDU Fan Auf diesen Kommentar antworten