Projekt "Forum Recht" in Karlsruhe: "Keine Vitrine für das Grund­ge­setz"

LTO: Frau Professorin Baer, in Karlsruhe soll ein "Forum Recht" entstehen. Was ist das?

Professor Dr. Susanne Baer: Das Forum Recht soll ein anregender und aufregender Ort sein – also ein Ort, an dem der oft vielleicht etwas dröge daherkommende Rechtsstaat thematisiert wird. Dass da etwas funktioniert, ist uns ganz selbstverständlich, manchen sogar lästig – und tatsächlich ist der Rechtsstaat ein zentraler Faktor unseres Zusammenlebens. Er kommt nur in der öffentlichen Wahrnehmung ein bisschen zu kurz. Vielen Menschen ist in Deutschland nicht mehr bewusst, welchen Wert verlässliche Verfahren haben. In manchen Ländern ist das sogar eine ernsthafte Krise geworden - und dem wollen wir in Deutschland entgegentreten.

Wie wollen Sie darauf reagieren?

Der Rechtsstaat hat in Deutschland eine beeindruckende Geschichte. Er hat speziell nach 1945 und noch einmal nach 1989 einen Stand erreicht, den man zeigen sollte, den man aber auch verstehen und dessen Herausforderungen man sich stellen muss. Deshalb darf der Rechtsstaat nicht einfach nur ins Museum. Es gilt nicht zuletzt Verständnis dafür zu wecken, wo die Möglichkeiten und Grenzen demokratischer Verfassungsstaatlichkeit für unsere Gesellschaft liegen.

Wer hat sich das ausgedacht?

Engagierte Bürgerinnen und Bürger. Es gibt einen Initiativkreis, der auf eine Bewerbung der Stadt Karlsruhe als Kulturhauptstadt Europas zurückgeht. Die Stadt firmiert schon lange als die "Residenz des Rechts"; das ist zur Marke geworden. Wenn es heißt, "Ich gehe nach Karlsruhe", können die Menschen sich darunter etwas vorstellen. Das Recht gehört zur Stadt, der Rechtsstaat ist Teil der Identität.

"Kein parteipolitisches Vorhaben"

Was ist aus der Bewerbung geworden?

Die Bewerbung scheiterte, aber die Idee wurde nicht fallen gelassen. Im Laufe der Zeit kamen auch Vertreterinnen und Vertreter aus den Institutionen dazu - der Bundesgerichtshof (BGH), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die Generalbundesanwaltschaft, die Anwaltschaft, die Justizpressekonferenz. Die Stadt selbst ist mit dem Oberbürgermeister dabei und dazu kommen die Kulturschaffenden wie das Badische Staatstheater und das Zentrum für Kultur und Medien (ZKM). Es sind sehr unterschiedliche Leute, die eine gemeinsame Vision haben.

Die Idee fand dann auch Unterstützung im Deutschen Bundestag - und nun wurde das Projekt in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen und im Haushalt des Justizministeriums verankert, darüber hinaus aber auf breiter Basis von den Parteien unterstützt. Das ist uns wichtig: Es geht hier nicht um ein parteipolitisches Vorhaben, sondern um eine Errungenschaft in Deutschland.

Wo soll das Forum Recht realisiert werden?

Karlsruhe bietet sich an – und es gibt eine Baulücke mitten in der Stadt, auf dem Gelände des BGH, in der Sichtachse zwischen BVerfG und Bundesanwaltschaft, in der Mitte der Stadt. Da gibt es nicht nur Baugrund des Landes, sondern auch noch einen alten Strafrechts-Sitzungssaal, schon jetzt unter Denkmalschutz: Er ist klein, ich finde ihn deprimierend, er ist fensterlos, eher dunkel. Wer ihn betritt, versteht sofort, wo das Problem des Rechtsstaats liegen kann – aber wer dann auch die Chance hat, mehr zu sehen und das zu diskutieren, sieht, wo wir heute stehen und was es zu verteidigen gilt. Also braucht es ein Gebäude, in dem auch etwas passieren darf.

75 Millionen Euro für den Bau

Was würde der Bau kosten?

Der Initiativkreis hat im vergangenen Jahr aus Mitteln des Bundestages eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Wir wollten von international ausgewiesenen Profis wissen, ob das eine absurde Idee ist oder ein Forum Recht tatsächlich umsetzbar wäre.

Das Ergebnis ist: Es funktioniert. Die Studie geht von Kosten von etwa 75 Millionen Euro aus. Das ist für einen solchen Ort nicht übermäßig viel, wenn wir es etwa mit Museen vergleichen. Immerhin handelt es sich hier um ein Projekt, das es so auf der Welt noch nicht gibt. Die beiden Menschenrechtsmuseen in Chile und Kanada setzen in der Darstellung des Themas beim Unrecht  an – wir betonen genau die andere Seite, das Positive, aber auch die Herausforderungen, blicken in die Zukunft. Im Forum Recht lässt sich dann auch durchaus kritisch diskutieren, wo der Rechtsstaat fordert und wo er gefordert – aber auch gefördert - werden muss.

Es fallen einem nicht wenige Staaten ein, in denen sich gegenwärtig diese Fragen aktuell stellen…

Der Rechtsstaat steht schwer unter Druck. Das bewegt Europa, geht aber darüber hinaus, und es betrifft uns alle fundamental. Die EU hat Verfahren eingeleitet gegen Polen und Ungarn, aber es gibt beunruhigende Entwicklungen auch in Rumänien und darüber hinaus. In der Türkei trägt der Straßburger Gerichtshof im Moment die Bürde, nach Rechtsstaatlichkeit zu fragen.

Aber auch in Deutschland gibt es eine ebenso komplizierte wie gefährliche Debatte, in der die Rede von "der Krise" und "dem Versagen" des Rechtstaates allzu schnell über die Lippen gehen. Da wird etwas denunziert, um sich dessen zu bemächtigen. Es braucht auch deshalb dringend einen Ort, wo Menschen Argumente finden, um solchen Aussagen entgegen zu treten.

Wie stellen sich die Initiatoren diesen Ort vor?

Da gibt es viele Ideen – und die müssen auch weiter diskutiert werden. Wenn Sie mich fragen: Das Forum soll keine Vitrinen aufstellen, in denen das Grundgesetz ausliegt, so sehr ich an unserer Verfassung hänge. Spannend wird Recht erst durch interaktive Angebote. Und da gibt es Beispiele: Im ZKM etwa stand ein Roboter, den man mit juristischen Texten füttern kann – und der dann per Algorithmus eigenständig neue Texte verfasst. Da lässt sich über "das Gesetz" nochmal neu nachdenken.

Passt so etwas in ein nationales Forum zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsstaat? Ich finde ja. Oder nehmen Sie das Projekt vom Stadtjugendausschuss in Karlsruhe: "Take your rights" heißt es. Jugendliche durften dort ihr Lieblingsgrundrecht auswählen und es in ihre Sprache übersetzen, für ihre Welt. Da gab es Rap, Filme oder auch Tanz – und es war großartig, was da zur Sprache kam.

Streaming, Schmähkritik, Baurecht - Themen für alle

An wen soll sich das Angebot richten?

Das Forum Recht darf natürlich kein Projekt sein, wo der Anwaltstag mal seine Abendveranstaltung durchführt. Ganz im Gegenteil: Der Rechtstaat lebt davon, dass ihn die Bürgerinnen und Bürger verstehen, akzeptieren und notfalls verteidigen. Aber das muss gezeigt werden, auch in der historischen Entwicklung, auch in der internationalen Verankerung, die wir heute haben. Und da können Sie jedes beliebige Rechtsproblem nehmen, das Menschen beschäftigt.

Für junge Leute also: die Legalität von Streaming. Für andere: die Grenzen der Satire bei der Schmähkritik. Und wieder für andere: der Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung des Nachbarn ebenso wie für Geflüchtete. Was auch immer Leute bewegt, soll das Forum aufgreifen. Dann liegt die durchaus anspruchsvolle Aufgabe darin, aufregend und anregend zu erklären. Da ist die Rechtsgeschichte gefragt und die Zeitgeschichte, die kreative Gestaltung und die Wissensvermittlung, da braucht es Angebote per App und vieles mehr.

Wann wird das Forum Recht fertiggestellt?

Wenn es nach mir ginge: Gestern, weil wir so einen Ort wirklich brauchen. Tatsächlich ist der Bund in der politischen Verantwortung, das Projekt nun konkret auf den Weg zu bringen und in die mittelfristige Haushaltsplanung aufzunehmen. Aus dem laufenden Haushalt sind nun nochmals 150.000 Euro zur Verfügung gestellt worden, um das Konzept zu vertiefen. Nächstes Jahr muss es dann eine professionelle Gründungsintendanz geben, bestenfalls mit einer Doppelspitze, denn das Vorhaben braucht Rechtskenntnisse ebenso wie einen Sinn für Politik, Kultur und Kulturvermittlung. Wenn das klappt, könnten wir 2024/25 im Forum debattieren.

Wie geht die Arbeit für Sie nun weiter?

Der Initiativkreis gründet dieser Tage einen Unterstützungsverein, auch damit sich noch weit mehr Menschen einbringen können. Es ist bisher gelungen und wird weiter sehr wichtig sein, dass dieses Forum Recht ganz breit getragen wird. Und auf dem Weg zum Forum soll schon jetzt und in den nächsten Jahren professionell, historisch reflektiert und mit bundes- und europaweiter Ausstrahlung diskutiert werden. Wer im Moment nicht sieht, dass dieses Thema Aufmerksamkeit braucht, der übersieht in ganz gefährlicher Art und Weise einen Erosionsprozess, der uns den Boden unter den Füßen kosten kann.

Professorin Dr. Dr. h.c. Susanne Baer, LL.M. ist Richterin des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht.