LTO-Mini-Podcast Klimaparagrafen: "Wir scannen das Kli­ma­schutz­recht auf Mängel"

Klimaklagen – wer klagt da eigentlich, gegen wen überhaupt und um welche Rechte geht es? In Folge 2/3 des "Klimaparagrafen"-Podcasts werfen Annelie Kaufmann und Franziska Kring einen Blick auf Klimaklagen weltweit. Dabei geht es unter anderem um eine ganze Reihe Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Aber auch der Internationale Gerichtshof (IGH) soll sich mit Klimaschutz befassen. Das wollen jedenfalls zahlreiche Staaten erreichen und damit den Inselstaat Vanuatu unterstützen – was also hat Klimaschutz mit Menschenrechten zu tun?

Außerdem ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger zu Gast im Podcast. Er führt seit Jahrzehnten zahlreiche Verfahren zum Klimaschutz, unter anderem für die Deutsche Umwelthilfe. Er ist auch einer der Köpfe hinter der Verfassungsbeschwerde von Kindern und Jugendlichen, die zu dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im März 2021 geführt hat. Das Gericht hat darin entschieden, dass die junge Generation vor massiven Freiheitseinschränkungen geschützt werden muss, die bei einer zögerlichen Klimapolitik drohten. Das BVerfG habe damit "einen neuen Ton" angeschlagen, sagt Klinger. Warum er trotzdem meint, dass von Karlsruhe derzeit nicht mehr viel zu erwarten ist, dafür aber die Verwaltungs- und Zivilgerichte den Klimaschutz weiter voranbringen könnten, ist ebenfalls Thema in Folge 2/3. "Inzwischen geht es in fast allen Rechtsgebieten um Klimaschutz", so Klinger.

Mehr Hintergründe, News, Analysen und Interviews gibt es in unserem LTO-Dossier "Klima und Recht". So schildern etwa die Co-Präsidentin der Klimaseniorinnen Rosmarie Wydler-Wälti und Anwältin Cordelia Bähr im Interview, was sie sich von der Beschwerde gegen die Klimapolitik der Schweiz erhoffen, die der EGMR demnächst verhandelt – und warum nicht nur junge Menschen, sondern gerade auch ältere vom Klimawandel besonders betroffen sind.

Außerdem hat Hasso Suliak mit der Umweltrechtlerin Jula Zenetti gesprochen und die Frage gestellt: Sollten auch Wälder und Flüsse eigene Rechte geltend machen können?

Die erste Folge des Klimaparagrafen-Podcasts kann hier nachgehört werden. Darin geht es um die oft unterschätzte Rolle des Gesetzgebers. So erklärt Lea Nesselhauf von der NGO GermanZero, wie ein Gesetz aussehen könnte, das alle Maßnahmen enthält, damit Deutschland auf dem 1,5-Grad-Pfad bleibt.

Den LTO-Minipodcast "Klimaparagrafen" gibt es überall, wo es Podcasts gibt.