Konsequenzen der Landesverrats-Ermittlungen: Ruf nach Ranges Ruhestand
THOMAS KIENZLE / AFP
Auch höchste Amtsträger machen Fehler, man sollte sie deshalb nicht gleich ans Kreuz schlagen. Aber wenn das Versagen zum System wird und Korrekturen nicht erfolgen, ist es an der Zeit für Konsequenzen, meint Constantin Baron van Lijnden.
Generalbundesanwalt Harald Range führt ein Ermittlungsverfahren gegen das Portal Netzpolitik.org, das einer vernünftigen Grundlage entbehrt. Zugleich weigert er sich beständig, im Angesicht einer überwältigenden Indizienlage gegen die amerikanische National Security Agency vorzugehen.
Beides ist seinem Ermessen, aber nicht seinem Gutdünken überlassen: Das Legalitätsprinzip verpflichtet seine Behörde, bei Hinweisen auf Straftaten Ermittlungen einzuleiten, das Rechtsstaatsprinzip verbietet ihr, dies auch in Ermangelung tragfähiger Hinweise zu tun.
Das Vorgehen des Bundesanwalts ist unvertretbar
Versehen kommen vor – doch dies sind keine. Die Überwachung deutscher Bürger und Politiker durch die NSA ist seit Jahren durch einen stetig wachsenden Berg von Indizien bestens dokumentiert, Ranges Erklärungen der eigenen Tatenlosigkeit haben die Hürde zur Realsatire längst überschritten. Er hat auch nicht etwa – was er dürfte – unter Verweis auf übergeordnete Interessen der Bundesrepublik nach § 153d Strafprozessordnung von weiteren Ermittlungen abgesehen, sondern beteuert nach einem zwischenzeitlichen, halbherzigen, und viel zu schnell wieder eingestellten Verfahren wie bereits zuvor, dass es einen Anfangsverdacht auf strafwürdige amerikanische Spionagetätigkeiten schlicht nicht gebe.
Umgekehrt im Verfahren gegen Netzpolitik: Dass bloß "vertrauliche" (nicht: geheime oder streng geheime) Unterlagen "Staatsgeheimnisse" im Sinne des § 93 Strafgesetzbuch sein sollten, dass die Klärung dieser Frage ein externes Gutachten erfordere, dass dieses wiederum nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren erstellt werden könne, welches obendrein bereits gegen die Informanten selbst seit Wochen läuft, dass schließlich die Journalisten von Netzpolitik gehandelt hätten, "um" die Bundesrepublik Deutschland zu beanchteiligen – dies alles ist, juristisch gesprochen, so unvertretbar, dass es selbst als Schleier zur Kaschierung der dahinterstehenden Motivlage kaum mehr zu gebrauchen ist.
Demokratie erfordert Verantwortlichkeit für Amtsversagen
Sein Versagen in beiden Fällen dauert an. Ermittlungen gegen die NSA gibt es weiterhin (bzw. wieder) nicht, Ermittlungen gegen Netzpolitik sehr wohl, auch wenn letztere im Augenblick, wie es recht nichtssagend heißt, "ruhen" – womöglich auf Geheiß des weisungsbefugten Justizministers Maas, der in einem politisch ungewöhnlichen Akt seine eigenen, starken Zweifel an der Tragfähigkeit der von Range erhobenen Vorwürfe artikuliert hat.
"Generalbundesanwalt" ist der Name einer Behörde, der rund 200 Mitarbeiter angehören. Natürlich betreibt Range nicht jedes Verfahren, das dort läuft, in Eigenregie, ebenso wenig, wie ein Minister die Gesetze seines Ministeriums höchstpersönlich verfasst. Aber er steht ihr vor, er wird – gerade – in heiklen Fragen konsultiert, und er ist für ihr Vorgehen in letzter Instanz verantwortlich.
Range selbst ist gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesbeamtengesetzes "politischer Beamter", was nicht mit "Politiker" zu verwechseln ist. Seine Nähe zum Regierungsapparat macht politische Erwägungen in seinem Vorgehen, abseits der gesetzlich normierten und hier nicht genutzten Ausnahmen, weder nötig noch überhaupt möglich.
Möglich macht sie jedoch etwas anderes: Seine jederzeitige, auch grundlose Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch den Bundespräsidenten. Dafür wäre es an der Zeit.
In Anbetracht der Nichtstrafverfolgung der vermutlichen Beihilfe zu Spionage für fremde Mächte durch große Teile der Bundesregierung und der subordinierten Behörden ("NSA-Skandal") und der vorsätzlichen und angeordneten nach Verfassungsschutzgesetz zwingend erforderlichen Spionageabwehr (auch gegen die USA), scheint mir ein einfaches Wegschicken des GBA als Bauernopfer nicht angemessen.
Wolfgang KsollWegen der offensichtlichen Nichtvereinbarkeit des Ermittlungsverfahren mit dem §94 StGB tauchen hier noch andere Fragen auf:
- Warum nimmt der BMJ bei solchem offensichtlichen Fehlverhalten seine Dienstaufsicht und Weisungsbefugnis nach §147 GVG nicht wahr?
- Steckt der BMI hinter der Strafanzeige des BfV? Soll Rache geübt werden für das Aufdecken der Beihilfe zur Spionage und der Verstrickung in die Nichtstrafverfolgung der NSU-Mörder über 10 Jahre?
So wie auf Weisung des BMI zahlreiche V-Männer die NPD bildeten, so dass das Verfassungsgericht Bedienstete des BMI und andere NPD-Mitglieder nicht auseinander halten konnte und das NPD-Verbot so von BMI Schäuble boykottiert wurde, hat das BfV auch den NSU-Morden vermutlich Beihilfe geleistet.
Ist die offensichtliche erratische Deutung des §94 StGB in Wahrheit darauf gerichtet, dass netzpolitik.org mit einem empfindlichen Übel gedroht wird, um die Aufklärung über die Tätigkeit von Bundesbehörden zu unterlassen? Dann sind wir ganz wo anders, als bei einem senilen Einzeltäter, der mit 67 besser in Rente gehen sollte.
Wäre es unangebracht, über § 344 Abs. 2 S. 1 StGB zu diskutieren?
OzelotStPO §100a
Andreas SägerDer Anfangsverdacht des Landesverrats reicht, um geheimdienstliche Zersetzung zu initiieren. Die Eröffnung eines Verfahrens war wohl nie vorgesehen.
Nach den bekannt gewordenen Tatsachen dürfte kein Anfangsverdacht vorgelegen haben. Der Tatbestand des Landesverrats wurde nicht verwirklicht.
@Ozelot: Nach allgemein verfügbaren Informationen mag das ja so sein. Die allgemein verfügbaren Informationen sind aber bloß das, was die Beschuldigten selbst öffentlich gemacht haben. Wer auf der Basis einen Anfangsverdacht feststellen oder ausschließen will, sollte das noch einmal hinterfragen.
Fühle mich in die DDR zurück versetzt. Da hat die Stasi genauso agiert. ...
HaHa . Ha wie toll sind wir heute besser überprüft , hinterhergeschnüffelt als mit der Stasi , die eigentlich an allem Schuld hat . Zumal heute es sich prinzipiell nicht um Kriminalität des Staates handelt , sondern das die staatlichen Institutionen zu Werkzeugen in die Hand von Verbrechern geworden sind . Das Dilemma der Justiz besteht darin , dass die staatsverstärkten Verbrechen häufig mit Mitteln des Rechts begangen werden . Und das sie , jedenfalls solange sich verübt werden , unter dem mächtigen Schutzdach des Staates stehen . Also wieder Stasi oder immer noch und wo soll die Demokratie sein , die keine sein darf weil sich juristisch Rechtskundige , wie Zahnärzte , Techniker , Beckenbauer ua. , auf Kosten des in Deutschland dumm gehaltenen Bürger bereichern wollen und Lügen immer heraus kommen .Wie dumm nur das kaum einer in unserer Demokratie zum Nachdenken angeregt wird und kauft alles was ihr nicht benötigt , damit wird vom denken abgelenkt . Nur gut das der von der Stasi unterdrückte DDR Bürger trotzdem besser denken konnte . Schlaf weiter
Ob ein Anfangsverdacht vorliegt oder nicht, liegt nicht im Ermessen der StA. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen genauen Subsumtion nach hM der Behörde StA zusteht und gerichtlich nur auf Willkür überprüft wird. Das nennt man Beurteilungsspielraum. Rechtlich werden hier zwei interessante Fragen aufgeworfen: 1. Kann eine willkürlich unterbliebene Ermittlung rechtlich erzwungen werden und 2. Kann sich ein betroffener gegen ein willkürlich geführtes Ermittlungsverfahren gerichtlich wehren. Beides wird von der hM (mit Blick auf Art. 19 IV GG bedenklich) mit Hinweis auf die Unabhängigkeit der StA abgelehnt. Politisch ist die Frage nur in Bezug auf die Person. Systemische Fehler (wie die Nichtüberprüfbarkeit bestimmter staatsanwaltschaftlicher Handlungen) sind aber selten rein politische Fragen und bedürfen auch einer rechtlichen Antwort.
JFAber die Frage, ob ein Tatbestand verwirklicht wurde, oder nicht, ist nicht Teil dieses Beurteilungsspielraums. Landesverrat lag nach den nunmehr bekannten Tatsachen erkennbar nicht vor und zwar zu keinem Zeitpunkt.
Ich stimme zu. Mein Punkt ist nur, dass es zu trennen gilt zwischen Fehlern, die eine Person zu verantworten hat und der Tatsache, dass es ein Problem darstellt, wenn die Fehler selbst nicht systemimmanenten Korrekturinstanzen unterworfen sind. Das Problem, dass hier anscheinend rechtswidrig gehandelt wurde, sollte rechtlich überprüft werden können. Das ist das Eine. Dass der Artikel fälschlich von Ermessen spricht, das Andere.
Wie geschaffen, um missbraucht zu werden.
Andreas SägerEtwas ironisch ist es, wenn man aus
Tapir1. einer Ermittlung trotz angeblich fehlenden Anfangsverdacht und
2. einer Nichtermittlung wegen Nichtanerkennens eines angeblichen Anfangsverdachts (zumal wegen Teilen der NSA-Affäre ein Ermittlungsverfahren erst eingeleitet, später aber eingestellt worden ist, gescheitert also am hinreichenden Tatverdacht und nicht am Anfangsverdacht)
ein "System" ableitet. Vielleicht sollte man auch einfach mal etwas abwarten, bis (falls) der Öffentlichkeit weitere Informationen vorliegen. Es soll auch nicht schaden, nicht nur die Seite der Beschuldigten zu hören, ebensowenig wie die Meinung der Ermittler unantastbar wäre...
Ich denke, Abwarten ist das falsche Mittel. Es sieht ja aus, als wenn hier Gefahr im Verzuge wäre und der Staat aus dem Ruder läuft im rechtsfreien Raum, um Bürger zu terrorisieren, deren Meinung einigen Aktueren im Staat nicht passt. Hier muss unverzüglich Klarheit her, bevor die Täter weiter unschuldige Bürger verfolgen, insbesonderew da diese Tat nach §344 StGB als Verfolgung Unschuldiger mit Gefängnisstrafe bedroht ist. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass sich hier schon eine kriminelle Vereinigung gebildet hat, die die staatliche Ordnung bei uns beseitigen will. Mit einer Vielzahl von Tätern in BfV, GBA, BMI, BMJ und Bundeskanzleramt.