Diskussion um Parteienverbot nach DIMR-Studie: "Die AfD ist eine ver­fas­sungs­feind­liche Orga­ni­sa­tion"

Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 konstatieren Beobachter bei der Alternative für Deutschland (AfD) zunehmend eine Radikalisierung von einer vermeintlich wirtschaftsliberalen und rechtskonservativen Haltung hin zum rechtsextremen Milieu. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang sieht die Partei auf dem Weg "nach rechts außen", die Beobachtung durch das BfV ist inzwischen auch gerichtlich bestätigt. 

Doch könnte die AfD als Partei wirklich verboten werden? Dieser Frage ist das Deutsche Insitut für Menschenrechte (DIMR) in einer Analyse nachgegangen und zu einem klaren Ergebnis gekommen: "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht, sodass sie gemäß Art. 21 Grundgesetz (GG) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verboten werden könnte", so das Institut. Die Partei ziele auf die Abschaffung der in Art. 1 Abs.1 GG verbrieften Garantie der Menschenwürde ab.

Seit einem 2017 abermals gescheiterten NPD-Parteiverbotsverfahren gibt es für ein Parteiverbot durch das BVerfG einigermaßen gesicherte Anforderungen, der maßgebliche Art. 21 Abs. 2 GG wurde insoweit im Vergleich zu älterer Rechtsprechung nochmals neu konkretisiert: Die Formulierung "darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen [...]" bedeutet aus Sicht des Zweiten Senats über verfassungsfeindliche Ansichten, Bestrebungen und Ziele hinaus, dass konkrete Anhaltspunkte für ein mögliches Erreichen dieser Ziele bestehen müssen.

Dieses Kriterium der "Potentialität" bei der NPD haben die Bundesverfassungsrichterinnen und -richter damals unter anderem wegen mangelnder Wahlerfolge verneint, selbiges ergäbe sich möglicherweiser auch für rechtsextreme Splitterparteien wie "Der III. Weg". Derzeit sehen Umfragen die AfD im Rahmen der "Sonntagsfrage" allerdings bei etwa 18 Prozent und damit nahezu gleichauf mit der SPD.

Das DIMR betont hinischtlich solcher Zustimmungswerte, dass ein Parteiverbot umso schwieriger werde, desto stärker eine Partei in der Gunst der Wähler steht. Setze sich die fortschreitende Normalisierung der AfD von kommunaler Ebene auch auf Landes- und Bundesebene fort, werde die Durchsetzung eines Parteiverbots zusehends erschwert, meint das DIMR. Aus Sicht des Instituts zielt Art. 21 Abs. 2 GG gerade darauf ab, die Maxime "Wehret den Anfängen" umzusetzen und möglichst frühzeitig verfassungsfeindlichen Bestrebungen entgegenzutreten.

Menschenbild der AfD: "Wir" und "Die"

In der am Mittwoch vorgelegten Studie kommt das DIMR zum Ergebnis, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will. In ihrer Programmatik zeichne sich die Partei durch "rassistische und rechtsextreme Positionen" aus. In ihren Wahlprogrammen propagiere die AfD eine "geschlossene und homogene Gesellschaft", wobei Menschen "unter Bezugnahme auf das Kriterium der Kultur in ein 'uns' und 'die anderen' unterteilt und hierarchisiert" würden.

Dieses Menschenbild beschränkt sich nach Auffassung des DIMR auch nicht lediglich auf den "Flügel" innerhalb der AfD, einer nach Überzeugung des BfV "gesichert rechtsextremen" Teilorganisation um Björn Höcke, sondern umfasse die gesamte Partei. Die AfD negiere das Konzept der Menschenwürde, den damit verbundenen Achtungsanspruch des Einzelnen sowie die damit verbundenen Gleichheitsgarantien des Art. 3 Abs. 3 GG. Stattdessen solle ein national-völkisches Menschenbild gelten, welches anhand rassistischer Kriterien Menschen in ihrer Wertigkeit unterscheide und damit dem Grundgesetz "diametral entgegenläuft", so die Analyse. 

Neben der Parteiprogrammatik sei dieses Menschenbild auch in zahlreichen Aussagen verschiedener Parteifunktionäre und -mitglieder erkennbar, beispielsweise durch Verbreitung der rechtsextremen Verschwörungstheorie eines vermeintlich geplanten "Bevölkerungsaustauschs". Auch das Verhältnis zum Nationalsozialismus sei einerseits von einer Bagatellisierung der Verbrechen der der NS-Zeit sowie neonazistischer Gewaltverbrechen geprägt, andererseits gebe es zugleich auch immer wieder offene Bekenntnissen zu dieser Ideologie.

Aussagen von Höcke ließen erkennen, dass der AfD ein immer größeres Gewaltpotential zukomme, um ihre ideologischen Vorstellungen wie beispielsweise im Bereich der Migrationspolitik durchzusetzen. Soweit die AfD kontinuierlich um eine Diskursverschiebung bemüht sei, sich permanent als legitime Widerstandsbewegung inszeniere und sich mit anderen rechtsextremen Kräften vernetze, sei auch das in Art. 21 Abs. 2 GG enthaltene Tatbestandsmerkmal des "darauf ausgehen" erfüllt.

FDP: Verbotsantrag wäre "falsches Signal"

Doch tragen die Argumente des DIMR, die Politik von der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zu überzeugen? Konkret fordert das Menschenrechtsinstitut ein solches Verbotsverfahren nicht. "Das Verbot einer Partei obliegt dem Bundesverfassungsgericht, das nur tätig werden kann, wenn die Antragsberechtigen – der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung – einen Verbotsantrag stellen", heißt es. Die Entscheidung, ob die Antragsberechtigten ein Verbot anstreben, könne von vielen Überlegungen – auch politischen – abhängen.

Unterdessen erscheint für einige Vertreter der Bundestagsfraktionen die Anrufung des BVerfG zwecks Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens nicht opportun. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle lehnt ein solches Vorgehen im Gespräch mit LTO ab: "Angesichts des derzeitigen Umfragehochs der AfD einen Verbotsantrag ins Spiel zu bringen, ist ein falsches Signal. Ein Verbotsverfahren würde Jahre dauern und der Ausgang wäre völlig offen. Während das Verfahren läuft, kann sich die AfD als Opfer stilisieren und dadurch noch mehr Wählerinnen und Wähler gewinnen. Das müssen wir verhindern."

Kuhle zufolge ist es Aufgabe aller demokratischen Parteien, durch ihre Programmatik und Kommunikation Wählerinnen und Wähler der AfD zurückzugewinnen. "Dabei muss aber klar sein: Wähler der AfD kann man nicht um jeden Preis zurückgewinnen. Denn sonst versündigt man sich an der demokratischen und gesellschaftlichen Mitte. Genau hier muss die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus stattfinden. Der Staat alleine wird es nicht schaffen."

SPD: "AfD in sich immer schneller drehender Radikalisierungsspirale"

Auch die SPD bevorzugt, die Partei "in erster Linie poltisch zu bekämpfen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird", wie der innenpoltische Sprecher der Bundestfraktion Sebastian Hartmann gegenüber LTO erklärte. "Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Organisation. Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind aber hoch, denn es ist zu belegen, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzt", so Hartmann. Richtig sei, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet werde. Dem SPD-MdB zufolge befindet sich die Partei "in einer sich immer schneller drehenden Radikalisierungsspirale".

Nicht kategorisch ausschließen wollen dagegen die Grünen ein Parteiverbotsverfahren. "Den Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis. Wir sind überzeugt, dass die über die Jahre stetig vorangeschrittene rechtsextreme Radikalisierung der AfD kritisch betrachtet werden muss. Wissenschaftliche Analysen zum Umgang mit dieser Radikalisierung sind deshalb enorm wichtig und hilfreich", erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic gegenüber LTO. Ob ein Parteiverbot verhängt wird, so die Abgeordnete, entscheide aber allein das BVerfG.

Linke gegen Verbotsverfahren

Die Fraktion Die Linke würde ein Parteiverbotsverfahren indes nicht unterstützen. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte sagte zu LTO: "Die Debatte über ein Parteiverbot lenkt vom eigentlichen Problem ab. Die AfD muss politisch bekämpft werden. Und da steht die Bundesregierung in der Verantwortung." Der Treibstoff für die AfD sei die soziale Unsicherheit durch steigende Preise und Abstiegsängste, das sehe man an den Umfragewerten der letzten Jahre.

"Die beste Sofortmaßnahme gegen die AfD wäre ein starker Sozialstaat, der den Leuten die Angst vor dem Abstieg nimmt und ihnen Sicherheit für die Zukunft gibt", so Korte. Dass die AfD derzeit in Umfragen so gut dasteht, dafür trägt nach Ansicht des Linken-Poltikers die Ampel-Regierung eine Mitverantwortung, z.B. wegen ihrer aktuellen Asylpolitik: "Es hat die AfD immer stark gemacht, dass große Parteien wie die Union AfD-Vokabular übernommen haben. Jetzt ist Außenministerin Baerbock sogar im Begriff, das Programm von AfD und Horst Seehofer auf EU-Ebene umzusetzen."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea Lindholz, sagte gegenüber LTO, dass der Zeitpunkt der Debatte unglücklich sei: "Ich halte eine AfD-Verbotsdiskussion gerade jetzt, wo die Partei in Umfragen zugelegt hat, für schädlich. Sie gibt der Partei die Möglichkeit, sich weiter als Opfer zu inszenieren und den Eindruck zu erwecken, die übrigen Parteien wüssten sich nicht mehr anders zu helfen." Dabei habe sie "keinen Zweifel" daran, "dass die AfD in Teilen rechtsextremistisch ist." Aber um wirksam zu verhindern, dass die AfD mehr Einfluss gewinnt, "müssen wir uns mit ihr politisch auseinandersetzen und ihr mit guten Politikangeboten die Unterstützung entziehen."

AfD empört über "staatlich alimentierten Verein"

Mit Empörung reagierte man unterdessen in der AfD auf die Studie des DIMR: "Die Behauptung des Vereins 'Institut für Menschenrechte', es gebe Argumente für ein Verbot der AfD, entbehren jeder Grundlage und sind mit Blick auf die seit Wochen steigenden Umfragewerte der AfD und der anstehenden Landtagswahlen im Herbst in Bayern und Hessen eindeutig parteipolitisch motiviert", sagte ein Parteisprecher. Bei dem DIMR handele es sich um keine unabhängige Institution, sondern um eine Organisation, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werde und somit vom Wohlwollen der Regierungsmehrheit im Parlament abhängig sei.

Ähnlich reagierte auch die Bundestagsfraktion: "Die Diffamierung der Opposition gehört definitiv nicht zu den Aufgaben einer steuergeldfinanzierten Organisation mit einer Vielzahl offenbar krass unterbeschäftigter Mitarbeiter", so AfD-Rechtspoltiker Stephan Brandner.  Die AfD habe "wegen der offensichtlichen Entbehrlichkeit des DIMR" vor einiger Zeit einen Gesetzentwurf erarbeitet, der dem Institut seine Rechte und somit seine üppige Finanzierung entziehen wolle. "Offenbar ist die aktuelle Ausarbeitung eine billige Retourkutsche auf unser Ansinnen", so Brandner.

Unterdessen befasst sich das DIMR regelmäßig mit dem Thema Rechtsextremismus und auch mit der AfD. Im vergangenen Jahr präsentierte das Institut eine Studie, in der es zum Ergebnis kam, dass jemand, der für die AfD eintritt, in aller Regel nicht länger als Beamter oder Richter tätig sein dürfe.