Nur weil die US-Justiz einen höheren Unterhaltungswert zu haben scheint als unsere braven deutschen Spruchkörper, muss man nicht ständig von ihr berichten – das ist schon wahr. Aber schimpfen wir wenigstens ein bisschen.
Wie würde man sich entscheiden, wenn man vor die Wahl gestellt wird, alle Folgen von "Boston Legal" oder von "Liebling Kreuzberg" zu schauen? Für die amerikanische Anwaltsserie spricht, dass William Shatner selbstverständlich mehr Sex-Appeal hat als Manfred Krug. Dafür konnte Krug besser singen, tat es wiederum in seiner Rolle als Kreuzberger Jurist kaum jemals.
Sachlicher ließe sich mit dem ausgelösten Überdruss argumentieren: Irgendwie könnte man US-Justizgeschichten ja auch einmal satt haben. Zum jüngsten US-Wahlkampf wurde in einer fast manischen Intensität berichtet. Und juristisch Interessierte bekamen bereits einen Vorgeschmack auf den hier bewirkten Überdruss, nachdem US-Bundesrichter Antonin Scalia im Februar 2016 verstorben war: Ihm wurde eine Aufmerksamkeit zuteil, die in merkwürdigem Missverhältnis zur Bedeutung des Supreme Courts of the United States (kurz: SCOTUS) zu unseren Angelegenheiten steht.
Der folgende Bilderbogen will dazu beitragen, diesen Überdruss etwas besser zu begründen – denn eigentlich ist dieser SCOTUS gar nicht selten ein ziemlich grässliches Gericht.
Zwangssterilisation & der greise Richter-Titan
Carrie Buck (1906–1983), eine Frau von 18 Jahren, wird am 23. Januar 1924 in die "Virginia State Colony for Epileptics and Feeble-Minded" eingewiesen – eine Irrenanstalt jener Jahre, ganz wie aus dem Horror-Bilderbuch. Zwei Monate später bringt sie ein Kind zur Welt, das unverzüglich in eine Pflegefamilie überführt wird. Die Schwangerschaft war, nebenbei, Ergebnis einer Vergewaltigung durch den Neffen eben jener Pflegeeltern.
Ein Mediziner, zuvor sehr engagiert beim Zustandekommen des Erbgesundheitsgesetzes von Virginia, attestiert der jungen Frau, die zwar intellektuell nicht sehr leistungsstark gewesen sein soll, aber doch die Schule geschafft hatte und regelmäßige Zeitungsleserin war, sie sei schwachsinnig und ihr Erbgut eine Gefahr für die Gesellschaft. Die Anstalt strebt ihre Zwangssterilisation an.
Und erhält mit Urteil vom 2. Mai 1927 Recht. Der U.S. Supreme Court entscheidet nach Beschluss-Vorschlag von Oliver Wendell Holmes jr. (1841–1935), dem meistzitierten und hoch angesehenen Richter seiner Epoche (8:1). Der 86-Jährige, Veteran des Bürgerkriegs von 1861–65 und selbst ein Freund der vor allem in protestantisch dominierten Ländern verfolgten Erbgesundheitsfantasien, gibt der zwangssterilisierten Frau mit Blick auf ihre Mutter und Tochter auf den Weg: "Drei Generationen von Schwachsinnigen sind genug."
Buck v. Bell 274 U.S. 200 (1927)
Eigentum mit Gewalt behandeln, obwohl oder weil es menschlich ist
Der Staat Pennsylvania erließ 1826 ein Gesetz, das es verbot, einen "Neger oder Mulatten", der sich innerhalb der Staatsgrenzen befand, durch Gewalt in einen anderen Staat zu verbringen, wo er als Sklave behandelt würde.
Nach fünf Jahren in Freiheit wurde Margaret Morgan 1837 von ihrem früheren Eigentümer zurück nach Maryland entführt, einschließlich mindestens eines in Freiheit geborenen Kindes, und verkauft. Edward Prigg, der vom Alteigentümer beauftragte Sklavenjäger, kam aufgrund des 1826er-Gesetzes vor Gericht.
Bundesrichter Joseph Story (1779–1845) führte für die Mehrheit des U.S. Supreme Courts aus, dass das Gesetz von Pennsylvania gegen die bundesgesetzliche Garantie der Sklavenhalter verstoße, sich bundesweit ihres Eigentums habhaft zu machen.
Daraufhin bediente sich Pennsylvania eines Tricks: Den Richtern des Staates wurde untersagt, Sklavensachen überhaupt zu behandeln, sodass ausschließlich Bundesbehörden die bundesgesetzliche Garantie vollstrecken konnten.
Story wurde mitunter dafür gelobt, diese Hintertür konstruiert zu haben. Ob zu Recht, ist fraglich. Dass die USA sich bis heute in ihrem Brachialföderalismus nicht als rechtsstaatliche Einheit verstehen können, beruht auf Prozessen wie diesem.
Prigg v. Pennsylvania, 41 U.S. 539 (1842)
Frauen? Die Verfassung kennt ja mal gar kein Geschlecht!
Virginia Minor (1824–1894) begehrte am 15. Oktober 1872, ins Wählerregister eines Landkreises von Missouri eingetragen zu werden. Ihr Argument: Der vier Jahre zuvor ratifizierte 14. Zusatzartikel enthalte mit dem Satz "Keiner der Einzelstaaten darf Ge-setze erlassen oder durchführen, die die Vorrechte oder Freiheiten von Bürgern der Vereinigten Staaten beschränken", eine Norm, die es Missouri verbiete, Frauen vom Wahlrecht auszuschließen.
Der U.S. Supreme Court folgte einstimmig dem Beschlussvorschlag des Vorsitzenden Richters Morrison R. Waite (1819–1888): Die Verfassung selbst äußere sich nicht zum Geschlecht des Wählers, weder Verfassung noch Common Law sei ein "Vorrecht" von Frauen bekannt, an Wahlen teilzunehmen. Damit war ein wichtiger Schritt getan, den im Vergleich zu modernen Verfassungen bereits sehr unzureichenden Gleichheitssatz auch noch an einen historischen Stand zu binden: Wo kein hergebrachtes Privileg, da ist auch kein Diskriminierungsverbot.
Das Frauenwahlrecht sollte zwar 1920 explizit eingeführt werden, Geschlechterdiskriminierung nach dem 14. Zusatzartikel für verboten halten mochte der SCOTUS aber erst 1971.
Minor v. Happersett, 88 U.S. 162 (1875)
Richter, die sich dümmer stellten, als sie gewesen sein dürften
Homer Adolph Plessy (1862–1925) wurde nicht zufällig von einer Gesellschaft zum Kampf gegen Rassendiskriminierung ausgewählt: Nach der zeitgenössischen Rassen-lehre war er ein "octoroon", zu sieben Achteln Weißer, zu einem Achtel Schwarzer.
Entgegen einem 1890 erlassenen Gesetz nahm Plessy am 7. Juni 1892 in einem für Weiße reservierten Eisenbahnwagon Platz. Daraufhin wurde er zu einer Geldstrafe von 25 Dollar verurteilt (Durchschnittseinkommen USA im Jahr 1900: 438 Dollar pro Jahr).
Gegen das Votum allein des Vorsitzenden Richters John Marshall Harlan (1833–1911) hielt der U.S. Supreme Court das Urteil der vorangegangenen Instanzen aufrecht, u.a. mit dem Argument, dass bei gleicher Ausstattung der Wagons keine Ungleichbehandlung stattfinde und der Gesetzgeber von Louisiana die Rassentrennung als einen Aspekt der öffentlichen Ordnung, nicht der Diskriminierung ansehe. Dumm stellten sich die Richter, Verhandlungsgrundsatz sei Dank, in dem Umstand, dass öffentliche Einrichtungen für "Schwarze" eben nie so gut aussahen wie jene für Weiße. Nachschauen wie gleich "equal" wirklich ist, wollte der SCOTUS hier erst wieder 1954.
Plessy v. Ferguson, 163 U.S. 537 (1896)
Warum lieben die Deutschen die US-Demokraten so sehr?
Fred Toyosaburo Korematsu (1919–2005) weigerte sich, einem Befehl zu folgen, der ihm nicht rechtmäßig erschien: Mit der "Executive Order 9066" ermächtigte US-Präsident Franklin D. Roosevelt am 19. Februar 1942 nachgeordnete Behörden zur Verbringung von Zivilpersonen aus Zonen, die als militärisch wichtig bezeichnet wurden – neben 11.000 Menschen deutscher und 3.000 italienischer Herkunft wurden insbesondere circa 120.000 Amerikaner japanischer Abstammung interniert.
Korematsu wurde inhaftiert, zu einer erheblichen Geldstrafe verurteilt und in ein Lager für japanische Internierte in Utah verbracht.
Richter Hugo Black (1886–1971), ein Jurist aus der damals recht typischen Ku-Klux-Klan-/Democratic-Party-Schnittmenge (und trotzdem kein ausschließlich gruseliger Richter), schrieb für die Mehrheit des U.S. Supreme Courts: "Korematsu wurde nicht aus Feindschaft ihm oder seiner Rasse gegenüber aus dem Militärgebiet ausgeschlossen, sondern weil wir im Krieg mit dem Japanischen Reich stehen und […] unsere Militärbehörden eine Invasion unserer Westküste fürchteten."
Wegen der Dringlichkeit der Situation sei die Inhaftierung aller japanisch wirkenden Menschen erforderlich gewesen. Dass aus militärischer Sicht keine Invasionsgefahr mehr bestand, verschwieg man geflissentlich. Die Entscheidung erging mit sechs gegen drei Stimmen, unter den Dissenters war auch der einzige Richter republikanischer Parteizugehörigkeit, Owen J. Roberts (1875–1955).
Korematsu v. United States, 323 U.S. 214 (1944)
Wie man seine eigenen Maßstäbe gewinnt oder veralbert
Grundsätzlich hält man die Meinungsfreiheit höher als hoch. Doch wie steht es um Meinungsäußerungen, die in Kriegszeiten das zum Abschlachten bestimmte Geschlecht davon abhalten, sich beim Militär zu immatrikulieren? Oliver Wendell Holmes jr. wählte hier das schöne Bild, dass die Meinungsfreiheit nicht so weit reiche, dass ein Mensch im Theater fälschlich "Feuer!" rufe und eine Panik provoziere. Meinungsfreiheit stehe zurück, wenn sie ein Moment unmittelbarer Gefahr erzeuge.
Einstimmig hielt der U.S. Supreme mit diesem Argument die Aburteilung von Regierungskritik zu Zeiten des Ersten Weltkriegs aufrecht: Charles Schenck und Elizabeth Baer hatten die Wehrpflicht als Verstoß gegen den 13. Verfassungszusatz, das Verbot der Zwangsarbeit, kritisiert. Jacob Frohwerk hatte in der deutschsprachigen "Missouri Staats-Zeitung" unter anderem die manipulative britische PR-Arbeit in den neutralen USA angegriffen. Eine Wehrkraftminderung war in keinem Fall beobachtbar. Frohwerk blieb zu zehn Jahren Haft verurteilt. Wegen einer albernen "Feuer"-Analogie.
Nach dem Tod von Bundesrichter Holmes, 1935, fand man übrigens seine Uniform aus dem Bürgerkrieg vor, immer noch beschädigt und blutgetränkt infolge seiner Verwundung in einer Schlacht des Jahres 1863. Nicht abwegig, hier eine Quelle richterlicher Wertvorstellungen zu suchen.
Schenck v. United States, 249 U.S. 47 & Frohwerk v. United States, 249 U.S. 204 (1919)
Zu viel guten Glauben an ein funktionierendes System säen
Das Märchen vom Tellerwäscher, der zum Millionär wird, ist so stark, dass sie in der Variante vom armen Millionär, der es zum Milliardär und Präsidenten bringt, sogar hierzulande ein gläubiges Kommentariat hinter sich hat. Diese Variante ist ähnlich populär: Clarence E. Gideon (1910–1972) wird unter der Anklage des Einbruchdiebstahls vor Gericht gestellt, hat aber kein Geld, einen Verteidiger zu stellen. Trotz seiner Aussage vor Gericht "The United States Supreme Court says I am entiteled to be represented by counsel" muss er sich selbst verteidigen und wird zu fünf Jahren Haft verurteilt.
In Haft schreibt Gideon seine Eingabe an den SCOTUS mit Bleistift auf Gefängnispapier und wird erhört: Auf Vorschlag von Richter Hugo Black (wir haben ihn schon kennengelernt) entschied der Supreme Court, dass dem zu armen Angeklagten ein Verteidiger zu stellen sei.
US-Senator Patrick Leahy (der Nebendarsteller in Batman-Filmen) äußerte, dass Angeklagte gleichwohl viel zu oft mit betrunkenen, schlafenden, kurz vor dem Kammerausschluss stehenden Verteidigern zu tun hätten. Die Statistik spricht für sich: Zahlende Kundschaft hat deutlich höhere Chancen auf mildere oder ausbleibende Bestrafung.
Als Teil der "Miranda"-Formel, des Sprüchleins bei der Verhaftung, stärkt die Phrase vom Anwalt, der bei fehlendem Geld gestellt werde, aber ungemein den Glauben ins System.
Gideon v. Wainwright, 372 U.S. 335 (1963)
Gesellschaftssteuerung über den Gerichtshof?
Bis jetzt kam Oliver Wendell Holmes jr. hier nicht sehr gut weg. Doch sein guter Nach-Ruf kommt nicht von ungefähr. Er gründet u.a. auf seiner abweichenden Meinung im Fall des New Yorker Bäckerei-Betreibers Joseph Lochner, der 1897 zu einer Geldstrafe von 25 Dollar verurteilt wurde, weil er gegen das Verbot verstoßen hatte, einen Arbeitnehmer mehr als zehn Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche zu beschäftigen.
Den zunächst angeblich nur für Afroamerikaner (und nicht für Frauen) geschaffenen 14. Verfassungszusatz, wonach der Eingriff in Rechte eines fairen und vernünftigen Verfahrens bedürfe, reicherte die Mehrheit des U.S. Supreme Courts nun um eine radikal verstandene Vertragsfreiheit an. Hier jedenfalls seien die regulativen Mittel der Polizeigewalt unangebracht und überzogen worden. Aus Holmes' abweichender Meinung wurde der Satz berühmt, dass der 14. Verfassungszusatz nicht die – sozialdarwinistisch-liberale – Lehre des britischen Philosophen Herbert Spencer effektuiere.
Und darüber, ob die Gesellschaft ihre Zivilrechtsordnung nach sozialstaatlichen oder radikal liberalen Vorstellungen tanzen lässt, entscheiden neun, teils uralte Menschen? Ob das einmal ein sinnvolles Verfassungsmodell ist?
Lochner v. New York, 198 US 45 (1905)
Geld ins politische System pumpen
Deutsche sind ja so viel bescheidener: Als Helmut Kohl sich einst weigerte, die Namen von nicht ganz koscheren Spendern zu benennen, spottete der Soziologe Alois Hahn, Kohl habe die Systemtheorie Niklas Luhmanns eigenwillig übernommen: Geld sei ein Kommunikationsmittel. Kohl verstehe sich als eine Art Beichtvater, der den Spendern eine Last ihres Lebens abgenommen habe, was ihn in kruder Logik zum beichtväterlichen Schweigen berechtige.
Knapp vor dieser Logik stand der U.S. Supreme Court mit einer hoch umstrittenen Entscheidung des Jahres 2008: Hatte der Gesetzgeber es gemeinnützigen Organisationen untersagt, allzu kurz vor den (Vor-) Wahlen Geld für beeinflussende Kommunikation auszugeben, entschied der SCOTUS mit 5 zu 4 Stimmen, auch juristischen Personen stünde hier das Recht der freien Rede zur Seite.
Konsequent weitergedacht sollte sich der Bankräuber damit verteidigen, dass er nur Kapitalismuskritik habe äußern wollen, um den ökonomischen Wert seiner Beute sei es ihm gar nicht gegangen. Von Brecht wussten wir bisher ja nur, dass der Bankraub das mildere Mittel im Vergleich zur Gründung einer Bank sei. Begreift man Geld als Ausdruck einer Meinung, tun sich da noch ganz andere Wertungen auf.
Citizens United v. Federal Election Commission, 558 U.S. 310 (2008)
Werden wir grundsätzlich!
Zurzeit befürchten gar nicht wenige Menschen, der charmante Stil eines Donald Trump könnte auch in Europa zum Erfolgsmodell in der politischen Auseinandersetzung werden. Nicht zu reden von jenen, die darauf hoffen.
Woran es fehlt, ist eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit gewissen Institutionen der USA. Ein guter Anfang wäre es, sich nicht mehr über jeden demokratischen Präsidenten zu freuen. Dem ersten US-Präsidenten dieser Partei, Andrew Jackson (1767–1845), wurde mit Blick auf die indianerfreundliche Rechtsprechung des SCOTUS das geflügelte Wort zugeschrieben: "Das Gericht hat eine Entscheidung getroffen? Soll es sehen, wie es sie umgesetzt bekommt."
Einer seiner späteren Parteifreunde berief einen KKK-Netzwerker, den ambivalenten Hugo Black, zum Supreme-Court-Richter. Das zu wissen macht die Frisur von Donald Trump nicht schöner und auch nicht die Inhalte seines klugen Kopfes, das hiesige Urteil über ihn und seine Gegner wird jedoch ein bisschen weniger einfältig.
USA: Obervolta mit Raketen?
Franklin D. Roosevelt brachte 1936 seine "New Deal"-Gesetzgebung durch den Sup-reme Court, indem er dem Gericht mit einer Vermehrung der Richterzahl drohte. Heute würde man von polnischen oder ungarischen Methoden sprechen.
Das Gericht hielt bis dahin die "Commerce Clause" der US-Verfassung für eine etwas dünne Ermächtigungsgrundlage, wenn es um weitreichende Wirtschaftsgesetzgebung mit Eingriffen in die Rechte der Bürger und der Bundesstaaten ging. Im Fall der neuen Krankenversicherung tendierte das Gericht wieder in diese Richtung.
Vernon A. Walters (1917–2002), ehemals US-Botschafter in Bonn, äußerte bissig über die seinerzeitige Sowjetunion, sie sei ein "Obervolta mit Raketen". Deutsche Ingenieure machen sich gerne über die anfällige Infrastruktur der USA lustig – und denken sich dabei etwas ähnliches.
Eine Supermacht, die nach einer verzopften Verfassung aus dem Jahr 1787 regiert wird, die beispielsweise ihr Bundesrecht in Sachen Wirtschaftsordnung auf die Launen einiger im Schnitt hoch betagter Richterinnen und Richter stützt – wie stehen denn die europäischen und deutschen Infrastrukturen des Rechts im Vergleich da?
Literaturhinweis: Die Fälle wurden ausgesucht anhand von Erwin Chemerinskys "The Case against the Supreme Court". New York, Verlag Penguin/Viking, 2014.
Martin Der Autor Martin Rath arbeitet als freier Journalist und Lektor in Ohligs.
Martin Rath, Kritische Urteile des US-Bundesgerichts: Einladung, über den Supreme Court zu schimpfen . In: Legal Tribune Online, 20.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21200/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
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