Willkür - Artikel zum Thema

25.02.2020

Befangenheit

Individualverfassungsbeschwerde erfolgreich:

VerfGH NRW wirft Aachener Amts­richter Willkür vor

Der VerfGH NRW hat einer Individualverfassungsbeschwerde stattgegeben. Ein Aachener Amtsrichter habe von der Möglichkeit, über einen gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag zu entscheiden, in willkürlicher Weise Gebrauch gemacht.

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12.05.2017

Körperschaftsteuer

BVerfG sieht Verstoß gegen Art. 3 I GG:

Verbot des Ver­lust­vor­trags ver­fas­sungs­widrig

§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG verbietet einen Verlustvortrag bei einem schädlichen Beteiligungserwerb innerhalb von fünf Jahren. Für diese Ungleichbehandlung fehle aber der sachliche Grund, so das BVerfG. Jetzt muss der Gesetzgeber nachbessern.  Artikel lesen

12.01.2017

Justiz

Richter bastelt Urteil am Kopierer:

Kein Urteil, son­dern eine Frech­heit

Ein Kölner Amtsrichter hatte wohl keine Lust auf die Urteilsbegründung – und kopierte einfach das vollständige Sitzungsprotokoll unter den Tenor. Das LG Köln ist entsetzt und hat sein "Urteil" aufgehoben. Artikel lesen

20.11.2016 | von Martin Rath

Rechtsgeschichte

Kritische Urteile des US-Bundesgerichts:

Ein­la­dung, über den Sup­reme Court zu schimpfen

Nur weil die US-Justiz einen höheren Unterhaltungswert zu haben scheint als unsere braven deutschen Spruchkörper, muss man nicht ständig von ihr berichten – das ist schon wahr. Aber schimpfen wir wenigstens ein bisschen. Artikel lesen

23.06.2015

Mieterhöhung

Bayerischer Verfassungsgerichtshof zu steigenden Mieten:

Miet­preis­brem­se ist rech­tens

Auch in Bayern ist die Mietpreisbremse mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschieden die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil. Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG zum Deal im Strafverfahren:

Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden

In mehreren, am Mittwoch bekannt gegebenen Beschlüssen hat das BVerfG Klarstellungen zum Deal im Strafprozess getroffen. Insbesondere der BGH kommt dabei nicht gut weg. Dessen zu Grunde liegende Revisionsentscheidungen verstießen "in unvertretbarer... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG zum Willkürverbot:

AG erkennt Unzuständigkeit - und entscheidet trotzdem

Ein Amtsgericht erkennt nach der mündlichen Verhandlung, dass es unzuständig ist, und entscheidet trotzdem in der Sache. Ein klarer Fall von Willkür, stellt das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss fest. Dass das AG die eigene... Artikel lesen

Nachrichten

ArbG Nürnberg entscheidet identische Fälle:

Mal so, mal so

Zwei Urteile vom ArbG Nürnberg haben vor allem in den lokalen Medien für Aufsehen gesorgt. Die Firma Schwan-Stabilo hatte zwei Mitarbeitern gekündigt, die eine alte Betriebsküche für einen guten Zweck verkauft hatten, ohne dafür die Zustimmung ihres... Artikel lesen