BVerfG-Feierstunde für Hans-Jürgen Papier: "Der auto­ri­tären Ver­su­chung wider­stehen"

Das Erinnern an ausgeschiedene Richter:innen erfolgt im Bundesverfassungsgericht streng nach Hierarchie. Die einfachen Mitglieder des Gerichts erhalten ein größeres Portrait-Foto, das im Eingangsbereich des Verhandlungsgebäudes aufgehängt wird. Präsident:innen und Vizepräsident:innen werden – mehr oder weniger gelungen – in Öl gemalt. Nur die Präsident:innen erhalten zum 80. Geburtstag noch eine spezielle Feierstunde, so wie jetzt Hans-Jürgen Papier.   

Kür jenseits der protokollarischen Pflicht  

Doch ob Letzteres eine feste Regel ist, weiß eigentlich niemand so genau. Als Ernst Benda (BVerfG-Präsident von 1971 bis 1983) im Jahr 2005 seinen 80. Geburtstag feierte, gab es keine Feierstunde im Gericht, sondern man traf sich in einem Karlsruhe Restaurant.   

2014 wurden sowohl Roman Herzog (BVerfG-Präsident von 1987 bis 1994) als auch seine Nachfolgerin Jutta Limbach (Präsidentin von 1994 bis 2002) 80 Jahre alt. Nun fand die (gemeinsame) Geburtstags-Feierstunde wohl erstmals im Gericht statt, damals allerdings verbunden mit der ohnehin erforderlichen Amtseinführung des neuen Richters Ulrich Maidowski und der Verabschiedung von Richter Michael Gerhardt.   

Die Feierstunde, die am Freitag im Verhandlungssaal des Gerichts ganz allein dem 80. Geburtstag Hans-Jürgen Papiers gewidmet war, dürfte insofern eine Premiere gewesen sein. Papier selbst dankte für die "Kür jenseits des protokollarischen Pflichtprogramms".   

Der Rahmen war würdig, aber nicht pompös. Zwischen den Reden spielten junge Musiker:innen klassische Musik von Einaudi bis Vivaldi und zum anschließenden Empfang gab es Quiche mit Broccoli.   

Papier als "öffentlicher Intellektueller"  

Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio würdigte Papier in seiner Festrede als "liberalen Konservativen", der durch die Tätigkeit im Grundrechtssenat des Gerichts "weiter liberalisiert" wurde. Die Karlsruher Urteile zum großen Lauschangriff, zur Online-Durchsuchung und zum Luftsicherheitsgesetz habe er mitgeprägt und öffentlich erklärt und verteidigt.   

 

Auch nach seinem Ausscheiden als Verfassungsrichter habe Papier Verantwortung übernommen. "Er steht bereit, wenn er gerufen wird", sagte Di Fabio. Unter anderem leitete Papier als Nachfolger von Jutta Limbach, die Kommission zur "Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts".   

Zudem sei Papier, nun befreit von den Rücksichten des Karlsruher Amts, in die Rolle eines "öffentlichen Intellektuellen" hineingewachsen. Di Fabio nannte hier zwei Vorstöße: So habe Papier Anfang 2016 in der "Migrationskrise" eine "Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit" konstatiert und von einem "eklatanten Politikversagen" gesprochen. Außerdem habe Papier während der Corona-Pandemie mit seinem Buch "Freiheit in Gefahr" auf die Bedrohung der Freiheitsrechte hingewiesen.   

Kritik an Habermas und Brussig

Auch Papier ging in seiner Dankesrede auf die Coronazeit ein und kritisierte die "autoritäre Versuchung", die er bei manchen Intellektuellen erkannte. Konkret nannte er den Philosophen Jürgen Habermas, der 2021 in seinem Beitrag "Corona und der Schutz des Lebens" die Infektionsvermeidung um jeden Preis als im Verhältnis zu allen Grundrechten vorrangige Pflicht des Staates deklariert habe. Als "Gipfel des geistigen mentalen Angriffs auf den freiheitlichen Rechtsstaat" bezeichnete Papier einen Essay des Schriftstellers Thomas Brussig, ebenfalls im Jahr 2021, mit dem ernst gemeinten Titel "mehr Diktatur wagen".  

Die größten Bedrohungen der Freiheit sieht Papier künftig aber nicht unbedingt von staatlicher Seite, sondern eher durch private Unternehmen, wie die globalen Digitalkonzerne. Hier komme der zusätzlichen Dimension der Grundrechte als Grundlage staatlicher Schutzpflichten künftig wohl noch größere Bedeutung zu, so Papier.  

Fortsetzung im Jahr 2043? 

Wie sich die Geburtstagskultur des Bundesverfassungsgerichts weiter entwickelt, kann erst 2043 festgestellt werden. Dann feiert Andreas Voßkuhle (Präsident von 2010 bis 2020) seinen 80. Geburtstag.