Strafrecht nach dem Krieg: Was tun mit dem "gesunden Volks­emp­finden"?

Ein vom Krieg verheertes Land, ein dramatischer Mangel an Fahrzeugen, in privater Hand ebenso wie bei den Rettungsdiensten auf dem flachen Land, Hungerwinter nun auch für Deutsche – mit grobem Pinsel lässt sich der historische Hintergrund der Jahre 1947/48 vielleicht auf diese Weise kolorieren.

Ein scharfes Urteil, so sollte man denken, ist hier schnell zur Hand. In Notzeiten lässt sich über die Sozialpflichtigkeit von Eigentum leichter reden, zumal wenn es sich um relativen Luxus handelt. Und nach dem Tod von Millionen Menschen sollte es jedermann eine offensichtliche Ehre sein, Meister Schnitter in den Arm zu greifen.

Alliierte verbieten es, Richter legen es aus

Sowohl das Amtsgericht wie das Oberlandesgericht sprachen den angeklagten Kraftfahrzeug-Eigentümer jedoch vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung frei, da die Strafnorm nicht angewendet werden könne (OLG Hessen, Urt. v. 22.1.1948, Az. Ss 107/47).

Die Norm, § 330c Strafgesetzbuch (StGB), in Kraft seit dem 1. September 1935, hatte folgenden Wortlaut:

"Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies nach gesundem Volksempfinden seine Pflicht ist, insbesondere wer der polizeilichen Aufforderung zur Hilfeleistung nicht nachkommt, obwohl er der Aufforderung ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten genügen kann, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Bis 1953 lag nun ein Problem des deutschen Strafrichters in der möglicherweise entgegenstehenden Vorschrift II Nr. 3 der Kontrollratsproklamation Nr. 3 vom 20. Oktober 1945, mit der die Alliierten "Grundsätze für die Umgestaltung der Rechtspflege" im besetzten Deutschland aufstellten. Denn die Proklamation befahl:

"Kein Gericht darf irgendeine Handlung auf Grund von 'Analogie' oder im Hinblick auf das sogenannte 'gesunde Volksempfinden' für strafbar erklären, wie es bisher im deutschen Strafrecht der Fall war." Das Gesetz der Militärregierung Nr. 1 zur Aufhebung Nationalsozialistischer Gesetze vom 20. September 1945 gab in Artikel IV Ziffer 7 das Gleiche vor.

Mit dem alliierten Befehl war das Merkmal des "gesunden Volksempfindens" für den deutschen Richter allerdings noch nicht aus der Welt. Denn u.a. in den §§ 240 Abs. 2 und 253 Abs. 2 StGB, also im Nötigungs- und Erpressungstatbestand, war es 1943 als Kriterium eingeführt worden.

Nach diesen Vorschriften sollte die Strafbarkeit davon abhängen, dass es "dem gesunden Volksempfinden widerspricht", Gewalt anzuwenden oder ein Übel anzudrohen, um den "angestrebten Zweck" zu verfolgen.

"Uneinsichtkeit und Starrköpfigkeit der Eifler Bevölkerung"

Die hessischen Richter erklärten, dass die Formel vom "gesunden Volksempfinden" zwar in Fällen der §§ 240, 253 StGB einer Bestrafung nicht entgegenstehe, weil sie dort nicht als neuer Strafgrund, sondern nur als Auslegungsregel anzusehen sei.

Im Fall des § 330c StGB a.F. sei jedoch nach "gesundem Volksempfinden" darüber zu entscheiden, ob eine Hilfeleistung Pflicht ist. Als strafbegründendes Tatbestandsmerkmal sei seine Anwendung hier daher durch die Regelungen der alliierten Militärregierung verboten. Vom Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung bliebe damit nur die Weigerung, auf polizeiliche Anweisung zu helfen, wie sie vor 1935 als Übertretung nach § 360 Abs. 1 Nr. 10 StGB mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder Haft bedroht war.

Eine andere Auffassung vertrat – mehrheitsfähig – das OLG Koblenz mit Urteil vom 12. Februar 1948 (Az. Ss 5/48). Hier hatte sich ein Arzt geweigert, einem Landwirtssohn einen Hausbesuch abzustatten, der im Lauf des Tages von einem Pferd "gegen den Bauch geschlagen" worden war.

Der Arzt hätte, statt sich auf einen Bericht über die Verletzung aus zweiter Hand zu verlassen, die ihm bekannte "Uneinsichtigkeit und Starrköpfigkeit der Eifler Bevölkerung" – so das Landgericht in der Vorinstanz – berücksichtigen und den Bauerssohn zu einem sofortigen Klinikaufenthalt überreden müssen. Der verstarb über dem Pferdetritt. Anders als der Arzt stand zumindest der Kaplan am Krankenbett.

Das OLG Koblenz interpretierte den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung geltungserhaltend dahin um, "daß an Stelle des Begriffs 'gesundes Volksempfinden' der Begriff 'gute Sitten' zu treten habe und damit das natsoz. Schlagwort mit einer Möglichkeit einer willkürlichen Auslegung durch den richtigen Bewertungsmaßstab, der seinem sachlichen Inhalt entspreche, ersetzt werden müsse. Es komme auf das an, was dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, also dem nach der herrschenden Volksauffassung Üblichen, Landläufigen oder Verkehrsmäßigen entspreche."