Zu wenig Netto vom Brutto: "Referendaren stehen erhebliche Nachzahlungen zu"

Interview mit Nils Neumann, LL.M.

02.10.2013

Ach ja, die armen Rechtsreferendare. Mit dem Beamtenstatus ist es längst vorbei und die Unterhaltsbeihilfe reichlich knapp bemessen. Obendrein knöpft man ihnen auch noch zu Unrecht Rentenversicherungsbeiträge ab, meint Nils Neumann im Gespräch mit LTO. Wenn er damit Recht hat, könnten fertigen Referendaren 1.000 Euro und mehr an Nachzahlungen zustehen.

 

LTO: Herr Neumann, in letzter Zeit hört man so oft davon, dass Referendare zu Unrecht geschröpft werden, dass man glatt die Übersicht zu verlieren droht. Erläutern Sie doch bitte zunächst einmal, worum es in Ihrem Verfahren vor dem Sozialgericht (SG) Berlin geht.

Neumann: Das ist im Grunde recht einfach. Als Referendar erhält man eine Unterhaltsbeihilfe, welche von den Landesämtern für Besoldung und Versorgung (LBV) gezahlt wird. Während einiger Stationen – typischerweise sind dies die Anwalts- und die Wahlstation – besteht aber außerdem die Möglichkeit, sich von seinem Ausbilder bezahlen zu lassen.

Die Ausbilder behandeln die Referendare dabei wie normale Arbeitnehmer. Das heißt, sie führen von ihrer Vergütung Sozialversicherungsbeiträge ab, und zwar sowohl den Arbeitgeberanteil, den sie ja ohnehin selbst leisten müssen, als auch den Arbeitnehmeranteil, der gleich von der Vergütung des vermeintlichen Arbeitnehmers einbehalten und mit abgeführt wird. Beide Anteile betragen jeweils etwa 20 Prozent. Dementsprechend weniger Geld kommt dann also beim Referendar an.

"Die Tätigkeit beim Ausbilder ist kein normales Arbeitsverhältnis"

LTO: Inwiefern ist diese Praxis nun rechtswidrig?

Neumann: Zum einen ist umstritten, wer die Sozialbeiträge überhaupt schuldet. Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg hat entschieden, dass die Länder sämtliche Sozialbeiträge zahlen müssen – also auch die, die auf die vom Ausbilder gezahlte Vergütung entfallen (Urt. v. 28.11.2012, Az. L 2 R 16/10, Anm. d. Red.). Das Verfahren ist mittlerweile beim Bundessozialgericht angekommen (Az. B 12 R 1/13 R, Anm. d. Red).

Nils NeumannDas LSG Hamburg geht davon aus, dass die Arbeit, welche ein Referendar bei seinem Ausbilder leistet, nicht im Rahmen eines "ganz normalen" Arbeitsverhältnisses erfolgt, sondern Bestandteil der Referendarsausbildung ist. Das halte ich für richtig. Die Ausbildungsstelle übernimmt sozusagen einen Teil der Ausbildung, die aber weiter unter der Schirmherrschaft des Landes stattfindet. Deshalb ist auch das Land, beziehungsweise das LBV, Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge, und nicht der Stationsausbilder.

Das ist für die Referendare aber im Grunde nebensächlich. Denen kann ja egal sein, ob das LBV oder der Ausbilder die Sozialbeiträge von ihrer Vergütung abführt. Die viel spannendere Frage aus Referendarssicht ist die, ob ein bestimmter Anteil der Sozialversicherungsbeiträge, nämlich der Beitrag zur Rentenversicherung, überhaupt von ihrer Vergütung abgezogen werden muss. Das ist nach meiner Ansicht zu verneinen, und zwar im Wesentlichen mit dem schon genannten Argument: Die Arbeit beim Ausbilder ist kein klassisches Arbeitsverhältnis, sondern Bestandteil der Referendarsausbildung. Für die übrigen Bezüge aus der Ausbildung, also die Unterhaltsbeihilfe, ist aber gesetzlich geregelt, dass diese rentenversicherungsfrei sind. Das muss dann genauso für die Vergütung gelten, welche man vom Ausbilder bezieht.

"Das BSG hat schon 1978 klar im Sinne der Referendare entschieden"

LTO: Mit dieser Ansicht stehen Sie aber ziemlich alleine da, oder? Immerhin ist die Praxis ja durchweg eine andere.

Neumann: So alleine auch wieder nicht. Das Bundessozialgericht hat genau diese Frage schon 1978 abschließend und in meinem Sinne entschieden (Urt. v. 31.05.1978, Az. 12 Rk 25/77, 12 Rk 49/76 und 12 Rk 48/76, Anm. d. Red.). Aus den damaligen Entscheidungen geht hervor, dass nur dann Rentenversicherungsbeiträge auf die Referendarsvergütung abzuführen sind, wenn die Tätigkeit, für die der Referendar die Vergütung bezieht, klar von seiner eigentlichen Ausbildung getrennt werden kann.

Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn jemand während der Zivil- oder Verwaltungsstation nebenbei einen Tag pro Woche in einem Restaurant oder meinetwegen auch in einer Kanzlei jobbt. Das ist dann zwar unter Umständen auch juristische Arbeit, aber nicht Teil seiner Ausbildung in einer Station. Der Referendar ist insbesondere auch nicht verpflichtet, einer solchen Tätigkeit nachzugehen.

Zitiervorschlag

Nils Neumann, Zu wenig Netto vom Brutto: "Referendaren stehen erhebliche Nachzahlungen zu". In: Legal Tribune Online, 02.10.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9726/ (abgerufen am: 22.07.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.10.2013 14:43, LEUER

    Was ist denn mit denjenigen Kollegen, die die Rentenversicherungsbeiträge schon im Versorgungswerk nachversichert haben?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 30.10.2013 06:14, www.juristenkoffer.de

    www.juristenkoffer.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    das Interview in der LTO lesen

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.03.2014 14:13, Mangold

    Richtig so! Geld in der gesetzlichen Rentenversicherung ist doch sowieso verloren..

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.04.2014 15:00, Mark

    Wie lautet denn das Az. des Verfahrens vor dem SG Berlin?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.03.2015 15:50, Arne

    Ich habe von der TK die Nachricht bekommen, dass die Rentenversicherungsbeiträge, die - zu Unrecht - in einer Station für mich abgeführt wurden, auf Antrag des Arbeitgebers ohne weiteres zurückerstattet werden. Bei mir sind dies über 700 €. Dies als Ermunterung für andere Referendare, ihre RV-Beiträge auch zurückzufordern.

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