Prellt NRW seine Rechtsreferendare?: 700 Euro im Jahr zu wenig

von Andreas Schmitt und Karl Schmitt

28.05.2013

Mit ihren Sparplänen hat die rot-grüne Landesregierung in NRW schon die Landesbeamten gegen sich aufgebracht. Nun droht zusätzlicher Ärger mit den Rechtsreferendaren: Ihre Unterhaltsbeihilfe wird womöglich seit Jahren falsch berechnet. Um das Geld doch noch zu bekommen, werden die angehenden Volljuristen aber wohl klagen müssen, meinen Andreas und Karl Schmitt.

 

Als Rechtsreferendar wird man nicht reich. Gerade einmal 1.021,63 Euro brutto erhält man in NRW im Monat. Das reicht gerade so, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. In anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus.

Nun kommt auch noch der Vorwurf auf, das Land habe die Unterhaltsbeihilfe seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 falsch berechnet. Und zwar um rund 700 Euro im Jahr zu Lasten der Referendare. Bereits bei der Umwandlung des ehemals als Beamtenverhältnis auf Widerruf ausgestalteten Rechtsverhältnisses der Rechtsreferendare in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis im Jahr 1998 standen die Sparbemühungen des Landes im Vordergrund. Umso größer ist nun der Unmut unter den Rechtsreferendaren in NRW.

Im Vergleich zu den Summen bei der Beamtenbesoldung fallen die Kosten für die Rechtsreferendare zwar bescheiden aus: Im Haushaltsjahr 2013 gibt NRW für seine 6.157 Referendare 52,454 Millionen Euro aus. Allein der Verzicht auf Tariferhöhungen für die Beamten des höheren Dienstes soll hingegen 710 Millionen Euro in zwei Jahren sparen. Eine jahrelange Falschberechnung und daraus resultierende Nachzahlungen könnten den Haushalt aber zusätzlich belasten.

Referendar verklagt untätiges LBV

Hintergrund ist die Klage eines Referendars vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln. Er hatte zunächst einen Antrag auf Neuberechnung beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) gestellt und eine höhere Unterhaltsbeihilfe verlangt. Den Antrag lehnte das LBV umgehend ab. Über einen dagegen gerichteten Widerspruch entschied die Düsseldorfer Behörde lange Zeit nicht. Der Referendar erhob Untätigkeitsklage vor dem VG und erreichte einen Vergleich, in dem sich das LBV zu einer Zahlung von 500 Euro verpflichtete. Dies entsprach in etwa der Summe von 570 Euro für zehn Monate, die der Referendar als Nachzahlung verlangt hatte.

Was Referendare in NRW verdienen, richtet sich nach dem Juristenausbildungsgesetz (JAG) NRW und einer auf dieser Grundlage erlassenen Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare. Die Unterhaltsbeihilfe beträgt "85 v.H. des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz gewährten Anwärtergrundbetrages", so der Wortlaut der Verordnung.

Trotz dieser vermeintlich unmissverständlichen  Regelungen zieht das LBV für die Berechnung seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 die Anwärtergrundbeträge aus dem Besoldungsanpassungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen heran. Die liegen derzeit bei 1.201,92 Euro. Die Bemessungsgrundlage des Landes fällt damit deutlich niedriger aus als die derzeit gültige Bemessungsgrundlage im Bundesbesoldungsgesetz (1.269,68 Euro). Ein durchschnittlicher Rechtsreferendar in NRW bekommt dadurch 57 Euro brutto monatlich weniger.

Gericht nicht von der Argumentation des Landes überzeugt

In dem Verfahren vor dem VG Köln hatte das LBV argumentiert, dass das vor der Föderalismusreform in NRW geltende Bundesbesoldungsgesetz durch Landesrecht ersetzt worden sei. Da das Land inzwischen die alleinige Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung seiner Beamten habe, könne die Verweisung auf das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) nur ein Teilverweis sein und die Höhe der Anwärterbezüge nicht abschließend regeln. Diese Auslegung sei zwingend, denn auf ein nach der Föderalismusrefom durch Landesrecht ersetztes Bundesgesetz könne nicht mehr dynamisch verwiesen werden.

Demgegenüber ließ das VG durchblicken, dass es die Berechnung für rechtswidrig hält. Nach Auffassung der 3. Kammer könne die Verordnung nur so verstanden werden, dass "stets der höchste Anwärtergrundbetrag in der jeweils gültigen Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes" gemeint sei. Da es sich bei der Unterhaltsbeihilfe gerade nicht um die Besoldung der Beamten handele, könne auch die Zuständigkeitsübertragung auf das Land an dieser Auslegung nichts ändern. Der klare Wortlaut lasse eine andere Interpretation nicht zu.

Referendare werden wohl klagen müssen

Allzu viel Hoffnung auf einen zeitnahen Finanzsegen sollten sich die angehenden Volljuristen dennoch nicht machen. Das LBV hat sich in dem Vergleich eine Widerrufsfrist von zwei Monaten einräumen lassen, die erst im Juni abläuft.  Dass es ohne rechtskräftiges Urteil zu freiwilligen Nachzahlungen kommt, ist nicht zuletzt wegen der Haushaltslage in NRW unwahrscheinlich. Das LBV wird deshalb aller Voraussicht nach von der Widerrufsmöglichkeit Gebrauch machen.  Der Weg  über das Verwaltungsgericht zum Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW scheint vorgezeichnet.

Noch nicht geklärt ist außerdem, für welchen Zeitraum die Unterhaltsbeihilfe rückwirkend verlangt werden kann. Die Nähe des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses zum Beamtenrecht und dem dort herrschenden Alimentationsprinzip spricht für einen eher begrenzten Zeitraum. Wer sich mit seinen mageren Referendarbezügen lange Zeit über Wasser halten konnte, kann – nach Beamtenrecht - kaum geltend machen, nicht ausreichend alimentiert worden zu sein. Die Rechtsprechung hat daher für die Beamten den Rückwirkungszeitraum auf ca. ein Jahr begrenzt

Da es um den Geldbeutel von künftigen Volljuristen geht, ist damit zu rechnen, dass nicht wenige Rechtsreferendare einen Antrag auf Neuberechnung beim LBV stellen werden. Spätestens mit einem rechtskräftigen Urteil wird das LBV Nachzahlungen nicht verweigern können. Dann aber könnte es für das Land richtig teuer werden. Zumal die Anwärtergrundbezüge im BBesG, im Gegensatz zu der Besoldung der Landesbeamten in NRW, zum 1. August 2013 nochmals erhöht werden.

Der Autor Andreas Schmitt ist zurzeit Rechtsreferendar im Oberlandesgerichtsbezirk Köln und von der Regelung zur Unterhaltsbeihilfe betroffen.

Der Autor Ministerialrat a.D. Karl Schmitt war viele Jahre im nordrhein-westfälischen Innenministerium als Referatsleiter für Dienstrecht zuständig.

Zitiervorschlag

Andreas Schmitt und Karl Schmitt, Prellt NRW seine Rechtsreferendare?: 700 Euro im Jahr zu wenig. In: Legal Tribune Online, 28.05.2013, https://www.lto.de/persistent/a_id/8798/ (abgerufen am: 22.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.05.2013 11:57, Felix

    In Niedersachsen gibt es das gleiche Problem.
    Hier argumentiert das LBV auch mit der Föderalismusreform und meint, das Landesgesetz sei nun einschlägig, auch wenn es im NJAG eindeutig anders drin steht.
    Es sind mindestens schon 2 Klagen beim VG Hannover deshalb von Referendaren anhängig.

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  • 28.05.2013 12:58, Mike M.

    1000 Euro brutto erscheint wirklich nicht viel. Drunter geht kaum noch. Erstaunlich, dass Rot-Grün gerade bei den Sozial-Schwächsten spart.

    Allerdings muss man beachten, dass Referendare auch nicht so viel verwertbare Arbeitsleistungen erbringen. Und man hat eine Einstellungsgarantie, ist immerhin kranken-, renten- und arbeitslosenversichert. Ein Vorteil ggü. den Studierenen anderer Fachrichtungen - auch wenn man nach dem 2. StEx auf der Suche nach dem ersten Job ist.

    Man sollte also nicht zu viel "jammern". Nicht, dass dann noch jemand (aus fiskalischen Erwägungen) auf die Idee kommt, das Referendariat - etwa zugunsten eines Masterstudiums mit ganz vielen unbezahlten Praktika - abzuschaffen (man denke nur an den Entwurf Goll/Mackenroth).

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    • 29.05.2013 09:36, Nina H.

      In Bezug auf die "wenig verwertbare Arbeit", die ein Referendar abgibt, gebe ich Ihnen zum Teil schon Recht. Das kommt natürlich auch stark auf den Ausbilder an, wie viel er einem zutraut bzw. an Arbeit gibt.

      Andererseits wäre meines Erachtens z.B. die Staatsanwaltschaft ohne die Einteilung der Referendare in den Sitzungsdienst aufgeschmissen (zumindest war es in meiner Station so, dass teilweise da auch viel Druck gemacht wurde). Natürlich arbeiten wir keine 40 Stunden die Woche für unsere Ausbilder. Man sollte jedoch beachten, dass wir in den zwei Jahren teilweise dreigleisig fahren und wir uns dies auch nicht wirklich aussuchen dürfen. Um später als Volljurist arbeiten zu können muss man eben diese zwei Jahre noch absolvieren. So arbeite ich seit Beginn des Referendariats nebenher die erlaubte Anzahl an Stunden beim Rechtsanwalt, weil ich vorne und hinten nicht mit dem Geld auskomme. Dann kommt eben noch die Arbeit für den Ausbilder und natürlich die Arbeitsgemeinschaften, Klausuren und Aktenvorträge , inkl. Vorbereitung auf das 2. Staatsexamen.

    • 30.05.2013 17:11, Mike M.

      @Nina H.: Ich gebe Ihnen durchaus recht. Die Bezahlung ist knapp über Hartz IV-Niveau, mehr Geld wäre besser. Andererseits macht ein Referendar dem Ausbilder etwa so viel Arbeit wie er Arbeit abnimmt. Arbeitsgemeinschaften, Klausuren und Aktenvorträge, inkl. Vorbereitung auf das 2. Staatsexamen, kosten dem Staat auch erst einmal Geld. Würde all dies im Rahmen eines Studiums ablaufen, müsste der angehende Jurist ganz allein für den Lebensunterhalt aufkommen.

    • 12.09.2013 12:00, Bave Teyar

      @ Mike M.

      Da sieht man das es dir gut geht...Du hast ja auch nichts zum jammern.. Du bist dir nicht bewusst, was andere Referendare durchmachen müssen. Zum einen ist das Referendariat nicht Familienfreundlich und zum anderen ist das System und der Aufbau sowieso fürn Arsch, letzteres ist aber ein anderes Problem.

      Die Unterhaltsbeihilfe reicht vorne und hinten nicht aus.Man hat viel zu viele Ausgaben..Bücher.. Kommentare und vieles mehr.. Es sei denn man ist wie Mike M. Single und hat keine Hobbys oder Freunde.(Vermute mal das Mike M auch Referendar ist..)

      Noch schwieriger ist es, wenn man eine Familie hat. Dann bleibt nichts anderes übrig als ALG II aufstockend zu beantragen. Die Unterhaltsbeihilfe + Kindergeld bzw. noch Elterngeld reicht für die Familie selbst nicht aus, wenn die Frau zu Hause ist und keine Möglichkeit hat einer Beschäftigung nach zugehen.( Elternzeit/ Erziehung.. )

      Die Probleme die man mit dem Arbeitsamt hat können sich die meisten gar nicht nicht vorstellen. Wenn man bedenkt, dass Mitarbeiter des Jobcenters noch nicht einmal wissen, was ein Referendar ist und dann noch versuchen Stellen zu vermitteln.....Ich persönlich hatte schon aufgrund der Falschberrechnungen von Bescheiden schon 3 Widersprüche erfolgreich neben dem Referendariat erheben müssen.

      Dies mit dem Jobcenter ist nur eine von wenigen Problemen, welches man als ALG II aufstockter hat.
      Das größte Problem ist das Finanzielle.Ich frage mich daher, warum das Land Niedersachsen statt auf das Jobcenter zu verweisen nicht selbst eine angemessene Unterhaltsbeihilfe zahlt bzw. die Vermögensverhältnisse selbst überprüft. Die Unterhaltsbeihilfe wird wie die Aufstockung( AlG II) vom Staat finanziert,wenn man den Haushalt außer Betracht lässt. Allein dadurch müsste man sich nicht mehr mit inkompetente Mitarbeiter des Jobcenter quälen müssen..........

  • 28.05.2013 15:00, Matthias

    Die Autoren haben offenbar die Entscheidung BeckRS 2011, 53899VG Saarlouis: Urteil vom 12.08.2011 - 2 K 181/10 übersehen.

    Durch lange und breite Argumentation schafft das VG hier, den Dammbruch zu vermeiden.


    Ob das so hält?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.05.2013 15:25, Johann

    2006-2010 stellte aber Schwarz-Gelb die Regierung in NRW und nicht Rot-Grün. Dass beim Regierungswechsel dann solche Regelungen nicht sofort geändert werden ist wohl nicht ungewöhnlich. Unter diesem Aspekt ist es erstaunlich, dass der Autor Rot-Grün alleine für den Missstand verantwortlich macht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.05.2013 19:41, Mike M.

      Eine Legilaturperiode dauert fünf Jahre. Spätestens nach drei Jahren sollte keine Zweifel mehr darüber bestehen, dass es Frau Krafts Referendare sind.

  • 29.05.2013 12:00, Peer

    @johann: Was heißt denn in diesem Zusammenhang "sofort"?
    Wenn die Rot-Grüne Landesregierung nicht innerhalb 3 Jahren schafft, diese Regelung anzupassen, ist der Begriff "sofort" schon ziemlich ironisch zu verstehen, oder?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.05.2013 13:55, Markus

    Die Zahlen sind auch nicht mehr ganz aktuell, die Anwärterbezüge wurden im Rahmen der Tarifrunde um 50€ rückwirkend ab Januar erhöht. Die Rechtsreferendare bekommen ja immerhin 85% davon. So kommt man dann auf 1064,13€ im Monat. Nachzahlung soll laut Homepage des LBV im Juli kommen.
    Aber nach dem BBesg würde es 1113,28€ geben, also fehlen immer noch 50€ brutto.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 31.05.2013 17:24, Gast

      Die Zahlen sind zwar nicht mehr ganz aktuell, stimmen dafür aber mit denen überein, die in dem Artikel genannt werden, der vor knapp zwei Wochen auf der Seite juraexamen.info erschienen ist (http://www.juraexamen.info/mehr-geld-fur-referendare-zur-rechtswidrigen-ermittlungspraxis-bei-der-unterhaltsbeihilfe-durch-das-landesamtes-fur-besoldung-und-versorgung-in-nrw/). Sollte jener Artikel die Quelle der Zahlen oder - was angesichts der zeitlichen Nähe und der geringen Menge an Presseberichten zu diesem Thema nicht überraschend wäre - des gesamten Beitrags sein, wäre ein entsprechender Hinweis angebracht gewesen.

      Darüber hinaus fände ich es angebracht, die Leser auch über die verwandtschaftliche Beziehung der Autoren zueinander nicht im Dunkeln zu lassen. Natürlich bleibt es jedem unbenommen, zusammen mit einem Verwandten, dem eigenen Vater beispielsweise, zu publizieren. Das sollte man dann jedoch auch offenlegen, zumal wenn man als Erstautor an dessen Renommee als Referatsleiter partizipiert.

  • 14.06.2013 18:38, Sven

    Es gibt jetzt eine gemeinsame Aktion zum Vorgehen gegen das LBV! Infos hier:
    http://unterhaltsbeihilfe.npage.de/

    Das Passwort für den Downloadbereich kann von Kolleginnen und Kollegen erfragt werden!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 23.07.2013 14:15, Homer

    Hilfe zur Selbsthilfe, also unterstützt bitte weiterhin unsere gemeinsame Aktion: http://unterhaltsbeihilfe.npage.de/

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.07.2013 13:03, Dumbel

    Heute bekam ich eine Antwort des LBV, sie schreiben im Wesentlichen die Entscheidung aus dem Saarland ab und finden das alles richtig.
    Zum Abschluss: ich soll mitteilen, ob ich meinen Antrag zurücknehme oder mit einem Ruhen einverstanden bin, bis die Sachen in Köln rechtskräftig sind. Da ist auch das Az. 3 K 4933/11 genannt, was wir ja als den Vergleich kennen, insofern wurde der Vergleich also widerrufen.
    Warum sind die ganzen Klagen eigentlich in Köln? Ich fänd ja das VG D'dorf erstmal naheliegend, gibts da ne Sondervorschrift?

    Dumbel

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.07.2013 22:33, Refin

    Auch ich habe das Schreiben des LBV erhalten!
    Eine Musterantwort und eine besonders tolle Idee, die man unterstützen sollte unter http://unterhaltsbeihilfe.npage.de/ !!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.08.2013 14:19, ich

    Ich habe meinen Widerspruch mittlerweile zurückgenommen. Bis es in der Sache was Handfestes, geschweige denn eine Nachzahlung gibt, wird's zum einen noch Jahre dauern, wie ich vermute. Zum anderen wird, wenn eine für das Land nachteilige Entscheidung geprochen wird, sofort die Unterhaltsbeihilfe-VO geändert werden. Und falls die Gerichte tatsächlich was an der Verhältnismäßigkeit der Besoldung von Rechts- und Forstreferendaren aususetzen haben sollten, werden die Bezüge der Forstkollegen gleich mit runtergesetzt (85 %). Da lasse ich wenigstens den Förstern ihr Geld.

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