Interview zur Referendarvergütung : "Jeder sollte prüfen, ob er zu wenig bekommen hat"

Interview mit Thorsten Süß

23.01.2015

NRW bereitet nach dem Urteil des OVG Münster schon die Nachzahlungen für Referendare vor, die jahrelang zu wenig Bezüge erhalten haben. Auch Jung-Juristen in anderen Bundesländern können Nachzahlungen verlangen, noch mehr könnte ihnen allen das BVerwG zusprechen. Wer was seit wann nachfordern kann und wie NRW die klagenden Referendare provoziert hat, erklärt ihr Anwalt Thorsten Süß.

 

LTO: Herr Süß, wer sind die Kläger?

Süß: In Nordrhein-Westfalen gibt es zahlreiche Verfahren rund um das Thema Unterhaltsbeihilfe. Zwei stammen aus dem Bezirk des Verwaltungsgerichts (VG) Minden, eines davon betrifft einen Referendar aus Paderborn, den wir in beiden Instanzen betreut haben.

Die Vertretung eines weiteren Bielefelder Referendars, der in einem "Musterprozess" den umfangreichsten Rechtsstreit ausgelöst hat, haben wir erst in zweiter Instanz mit übernommen. In diesem Verfahren geht es um viele Rechtsfragen zur Unterhaltsbeihilfe. Der Kläger hat vor kurzem das Examen gemacht, bei den mündlichen Verhandlungen vor dem VG und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) war er noch Referendar. Gemeinsam mit einem Kollegen hat er den Streitstoff außerordentlich gründlich aufgearbeitet.

LTO: Können Sie das Verfahren einmal kurz resümieren: Was waren die wesentlichen Streitpunkte, wie haben die Gerichte entschieden?

Süß: Vor dem VG Minden ging es zunächst darum, ob die Unterhaltsbeihilfe bis Oktober 2014 unter Zugrundelegung des Landes- oder des Bundesbesoldungsgesetzes zu ermitteln war. Der Wortlaut der Unterhaltsbeihilfe-Verordnung sprach eindeutig vom "Bundesbesoldungsgesetz", weshalb der Klage auch insoweit stattgegeben wurde.

LTO: Da das Landesbesoldungsgesetz geringere Höchstbeträge vorsieht als das des Bundes, bekamen die Referendare also seit 2006 zu geringe Bezüge, das hat zwischenzeitlich unter diesem Gesichtspunkt auch das OVG Münster bestätigt. Um wieviel Geld geht es dabei?

Süß: Kurz gesagt, je nach Einstellungszeitpunkt und Familienzuschlagsberechtigung, um einen Betrag von durchschnittlich ca. 30 bis 40 Euro pro Monat, den das Land in den letzten Jahren zu wenig gezahlt hat, mal mehr, mal weniger.

In einigen Fällen ist der Betrag über das ganze Referendariat gerechnet vierstellig, für die meisten geht es um einen hohen dreistelligen Betrag. Allerdings wurde 2012 und 2013 die Unterhaltsbeihilfe selbst unter Zugrundelegung des Landesbesoldungsrechts um 0,90 Euro monatlich zu niedrig bemessen, was in der Klage ebenfalls geltend gemacht wurde.

Auch noch 100 statt 85 Prozent?

LTO: Anders als in den diversen anderen in NRW laufenden Verfahren ging es dem Kollegen in Bielefeld aber noch um mehr als nur diese fehlerhafte Verweisung.

Süß: Richtig, dieses Verfahren ist insofern einzigartig und der Streit wird vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) fortgesetzt: Der ehemalige Referendar aus Bielefeld wollte nicht nur 85, sondern 100 Prozent der höchsten Anwärterbezüge erhalten.

Thorsten SüßDer Kläger argumentiert, dass bei der Beihilfe eine Ungleichbehandlung mit Forstreferendaren vorliegt, die unter anderem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Insoweit hatte das VG die Klage aber mit kurzer Begründung abgewiesen, da es meinte, dass das Forstreferendariat eine "Spezialausbildung für den öffentlichen Dienst" und die Ungleichbehandlung dadurch gerechtfertigt sei. Ich halte das für fraglich, da im Schnitt noch weniger Forst- als Rechtsreferendare später in den Staatsdienst gehen. Das OVG hat die Auffassung der ersten Instanz aber  leider bestätigt.

Im Berufungsverfahren richtete sich die Aufmerksamkeit dann aber auch auf formale Rechtsfragen: Nach unserer Auffassung ist die Unterhaltsbeihilfe zum 1. Januar 2006 nicht wirksam von früher 100 auf dann 85 der höchsten Anwärterbezüge abgesenkt worden.

"NRW bereitet die Nachzahlungen schon vor"

LTO: Wie begründen Sie diese Ansicht?

Süß: Die entsprechende Rechtsverordnung verstieß zum einen gegen das Zitiergebot aus Art. 70 S. 3 der Landesverfassung, da in der Verordnung keine Ermächtigungsgrundlage genannt wurde. Überdies konnte sie – skurrilerweise selbst nach Auffassung der Landesregierung – die Unterhaltsbeihilfe-Verordnung von 1999 nicht ändern, da diese seinerzeit vom Landtag als formelles Gesetz beschlossen wurde. Auch diese Argumentation ließ das OVG nicht gelten -was erstaunlich ist und den Bielefelder Kläger auch veranlasst hat, die Sache nach Leipzig zu schicken.

LTO: In welchen Punkten sind die Entscheidungen inzwischen rechtskräftig? Und wie geht es in den übrigen Punkten weiter?

Süß: Das OVG hat die Revision gegen seine Urteile nicht zugelassen. Nichtzulassungsbeschwerde hat das Land nicht eingereicht, so dass die Entscheidungen rechtskräftig geworden sind, soweit es um den Verweis auf das Bundesbesoldungsgesetz und einige Nebenfragen geht. Nach unserem Kenntnisstand bereitet das Land daher auch Nachzahlungen an die Referendare vor, die eine solche beantragt haben.

Wegen der Abweisung der Klage im Übrigen haben wir Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt, über die bald  zunächst das OVG und anschließend wohl das BVerwG entscheiden werden. Teilweise geht das Verfahren also noch weiter.

Zitiervorschlag

Thorsten Süß, Interview zur Referendarvergütung : "Jeder sollte prüfen, ob er zu wenig bekommen hat". In: Legal Tribune Online, 23.01.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14440/ (abgerufen am: 27.07.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.01.2015 14:50, ehemaliger Referendar

    Leider war es eben gerade nicht so, dass das Land sich auf die Aussetzung des Widerspruchsverfahrens eingelassen hätte, zumindest was Niedersachsen betrifft. Vielmehr wurden die Widersprüche reihenweise und so schnell wie möglich zurückgewiesen, vermutlich in der Hoffnung, dass kaum jemand dann gleich den nächsten Schritt der Klage gehen würde und damit die meisten ablehnenden Bescheide bestandskräftig werden würden. Ich gehe davon aus, dass diese Hoffnung des Landes in Niedersachsen weitgehend aufgegangen ist...

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  • 23.01.2015 16:57, Tiberius

    Zur Unterstützung des Musterverfahrens kann man einfach hier spenden und weitere Informationen abrufen:

    http://unterhaltsbeihilfe.npage.de/willkommen.html

    Das Passwort könnte etwas mit einem Atomkraftwerksbesitzer aus Springfield zu tun haben :-)

    Meine AG hat damals schon eine schöne Summe gespendet.

    Weiß jemand, wann das Land nachzahlen wird? Immerhin ist das OVG-Urteil schon seit Mitte Dezember rechtskräftig, soweit es um das Thema BBesG geht? Was die Verjährung angeht, kann ich mir kaum vorstellen, dass die Verwaltungsgerichte vor einem zusprechenden Urteil (das gab es erst 2014) von Anspruchskenntnis ausgehen werden, denn welcher Referendar denkt schon darüber nach, ob seine Unterhaltsbeihilfe richtig berechnet wurde? Man vertraut doch dem LBV, sofern nicht irgendetwas vollkommen offensichtlich falsch ist! Deshalb dürfte eine Verjährungsfrist von 10 Jahren gelten (§ 199 Abs. 4 BGB)!

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  • 26.01.2015 05:14, Referendar

    Diesbezüglich hätte ich eine Frage, bin gerade hierbei nicht so firm ...

    was wäre, wenn man jetzt einen Widerspruch einlegt mit dem Inhalt: Unterhaltsbeihilfe nach BBesG i.H.v. 85% mit Sozialabgabenabzug; und das BVerwG entscheidet dann zugunsten der Kläger ... kann ich dann die restlichen Beträge 100% und Sozialabgaben später mir noch durch einen weiteren Widerspruch holen?

    MfG einer der Referendare

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  • 27.01.2015 04:56, Christof

    Was übrigens bei all dem viel zu kurz kommt ist die Frage, ob die Referendarbesoldung ausreichend ist. Im Oktober wurde ja das Gesetz in NRW neu gefasst. Nicht jeder Referendar findet einen Zuverdienst, der Gesetze, Skripte, Kommentare und Rep ermöglicht.

    Bislang kenne ich noch keine Meldung, dass das LBV nachgezahlt hat. Hat jemand da etwas zu berichten? Viele Informationen enthält die Mitteilung auf der LBV Homepage nicht.
    Wie lange braucht man, die Verjährungsfrist zurückzurechnen und allen. die seitdem beschäftigt waren das Geld zu überweisen? Das sind bei drei bis vier Jahren vielleicht 5000 Referendare. Man muss ja eigentlich nur Anwärtertabelle des Bundesbesoldungsgesetzes als Grundlage festlegen. Dann die Neuberechnung für die Zeiträume von der Softwaren durchführen lassen.

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  • 30.01.2015 23:12, Markus

    Nun, wenn das LBV nach meinem im Dezember 2014 wiederholten Antrag von Anfang Mai 2013 nicht bald die Auszahlung des Geldes vornehmen sollte, werde ich einfach meinen Rechtsanwalt beauftragen und sie verklagen. Ich wüsste nicht, weswegen ich so lange auf meine Nachzahlung warten sollte, nur weil das LBV und die jetzige Landesregierung zu dumm sind, sich an geltendes Recht zu halten.

    Hat irgendjemand schon eine Antwort auf seinen Antrag erhalten?

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  • 01.02.2015 17:59, christof

    Ich habs genauso wie du gemacht aber eben auf die 2. nachricht auch nichts mehr gehört. Und genau dieses intranparente Verhalten nervt doch sehr.

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  • 10.02.2015 22:51, stefan

    Ich habe heute auf meinen Antrag auf Neuberechnung der UB vom November hin einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erhalten. Eine Neuberechnung könne nicht mehr durchgeführt werden, da verjährt.
    -> Schlechter Witz. Bin seit Anfang 2014 im Ref. und habe unter Verweis auf das Urteil vom 27.10.14 den Antrag Mitte 11/14 gestellt. Was soll da bitte verjährt sein? Ganz üble Taktik vom LBV! :(
    Den Brief dürften heute viele bekommen haben...

    Überlege auch zu klagen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.02.2015 13:08, Vanessa

    Hallo zusammen,

    ich habe mein Referendariat von Juni 2009 bis Juli 2011 in NRW absolviert.

    Im Dezember 2014 habe ich aufgrund des Urteils des OVG Münster beim LBV meinen Anspruch auf Neuberechnung des Zeitraumes geltend gemacht.

    Jetzt im Februar 2015 habe ich ein Schreiben vom LBV erhalten, indem auf das Urteil des OVG Münster zur Neuberechnung hingewiesen wird. Ferner wird mitgeteilt, dass eine Neuberechnung in Höhe von 85% des höchsten Anwärtergrundbetrages nach dem BBesG erfolgen wird. Gleichzeitig wird aber auch auf die dreijährige Verjährungsfrist hingewiesen. In meinem Fall würde das bedeuten, dass ich lediglich für das Jahr 2011 eine Nachzahlung erhalten würde. Dies kann meines Erachtens vorliegend jedoch nicht korrekt sein. Denn die Verjährung beginnt erst, wenn der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

    Ich werde mich daher auch auf den Standpunkt stellen, dass aufgrund der ausgesprochen verworrenen Rechtslage nicht vor dem Urteil des OVG Münster von einer Kenntniserlangung auszugehen ist, und daher die Verjährung erst mit Ablauf Ende 2014 beginnt.

    Gleichzeitig werde ich gegen die Berechnung auf Basis von 85% widersprechen, und statt dessen unter Hinweis auf die Bielefelder Musterprozesse Ansprüche auf 100% anmelden.

    Wie sieht ihr das?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.03.2015 09:24, Chrissi

    hallo zusammen,

    ich (Ref in NRW von 2007 bis 2009) habe gegen den Urpsrungsbescheid Widerspruch mit der Begründung eingelegt, dass Kenntnsi iSv 199 BGB frühestens mitr dem Urteil der ersten Instanz vorleigt. Ich habe nun einen rechtsmittelfähigen Ablehungsbescheid bekommen, den ich heute an meinen Anwalt weitergeleitet habe. Ich werde berichten!

    Viele Grüße!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.11.2015 15:49, mario

      hallo chrissi,

      und hast du schon was neues gehört oder geklagt? was sagt dein anwalt? ich bin nämlich jetzt auch an dem punkt zu klagen

    • 03.11.2015 19:11, Chrissi

      Hallo Mario,

      Termin ist am 17.12.!

    • 04.11.2015 11:06, Mario

      wahnsinn, die ziehen also wirklich bis zum bitteren ende ihre argumentation durch!? berichte bitte wie es ausgegangen ist. hast du auch die erstattung der wahrscheinlich jetzt höheren steuerlast und andere nachteile mit eingeklagt?

    • 04.11.2015 11:27, Chrissi

      Erst mal noch nicht, ich will zunächst grundsätzlich die Verjährung wegkicken. Ich sag auf jeden Fall Bescheid!

    • 04.11.2015 11:30, Mario

      ja, so hatte ich es auch vor. dann viel glück!!!! und danke fürs bescheidgeben!

    • 23.12.2015 08:18, Chrissi

      Hallo Mario, das VG Köln hat Ende Oktober entschieden, dass in diesen Fällen grundsätzlich Verjährung eingetreten ist. Da Münster sich anschließen wollte, habe ich die Klage zurückgenommen. Viele Grüße!

    • 23.12.2015 09:01, Mario

      hallo chrissi,
      danke für die mitteilung!!!

      ja, hab auch von dem urteil gehört. wirklich unfassbar!!! das lbv hat mir einen vergleich angeboten, zu zahlen, wenn das ovg es anders sieht. aber da besteht scheinbar wenig hoffnung. woher weißt du, dass münster den verjährungseinwand ähnlich sieht?

      wünsch dir trotzdem frohe weihnachten!!!

    • 23.12.2015 11:17, Chrissi

      Hallo Mario,

      Münster hat mir mitgeteilt, dass sie sich anschließen wollen und Rücknahme nahegelegt. Die zweite Instanz wäre tatsächlich noch mal spannend, aber ohne Rechtsschutz ist die mir zu teuer.

  • 18.03.2015 09:26, Chrissi

    Kleiner Nachtrag: In Betracht kommen in meinem Fall evtl. auch Schadensersatzansprüche wegen zu gering berechneten Krankengeldes für drei monate, zu wenig gezahlter RV-Beiträge und auch zu gering berechnetes Arbeitslosengeld.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.03.2015 09:46, Markus

    Es ist aber toll, dass dieser Laden es schafft, halbwegs schnell Ablehnungsbescheide zu versenden, sich aber bei der Auszahlung hinter etwaigen technischen Problemen und Systemumstellungen versteckt.
    Ich habe denen eine letztmalige Frist gesetzt und werde die Sache danach ebenfalls meinem Rechtsanwalt übergeben und dann direkt auch Ansprüche wegen zu gering berechneten ALG1, Elterngeldes und zu wenig gezahlter RV-Beiträge geltend machen.
    Dieses Pack wird sehen, was es von dieser Hinhaltetaktik haben wird.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.01.2016 20:13, Alexander

    Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die Revision gegen das OVG-Urteil zugelassen, so dass die Chance besteht, dass es noch zu weiteren Nachzahlungen kommt (s. Interview).

    Auf diesen Kommentar antworten
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