Die juristische Presseschau vom 2. August 2011: Überlastete Europarichter – Hungernde Sicherungsverwahrte - Gegängelte OLG-Juristen

Europäischer Gerichtshof:  Die Verfahrensdauer am Gericht der Europäischen Union (EuG), dem Gericht erster Instanz, das dem EuGH nachgeordnet ist, nimmt immer mehr zu. Nach einem Bericht der FAZ (Reinhard Müller) dauerten Prozesse im Jahr 2004 durchschnittlich 21 Monate, im Jahr 2009 waren es schon mehr als 27 Monate. Bei bestimmten Wettbewerbsfällen müsse im Schnitt 56 Monate auf ein Urteil gewartet werden. EuGH-Präsident Vassilios Skouris habe jetzt im Namen seines Gerichts vorgeschlagen, die Zahl der EuG-Richter von 27 auf 39 zu erhöhen, so die FAZ.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Sicherungsverwahrung: Seit Montagmorgen sind fünf Sicherungsverwahrte in Celle im Hungerstreik. Sie berufen sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach sich die Verwahrung vom Strafvollzug deutlich unterscheiden solle, wollen aber nicht bis zur Karlsruher Umsetzungsfrist im Mai 2013 warten.. Nach einer Meldung von spiegel.de fordern die Häftlinge u.a. freien Zugang zum Internet, Pay-TV und unüberwachte Frauenbesuche.

Im Interview mit dem Focus (Petra Hollweg) schlägt Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) vor, die Umsetzung des BVerfG-Urteils an einem "runden Tisch" zu erarbeiten: "mit Juristen, Psychiatern, Polizisten, aber auch mit Vertretern von Tätern und vor allem von Opferverbänden.". lto.de (Pia Lorenz) erläutert das jüngst veröffentlichte Eckpunkte-Papier von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und kritisiert die seither erfolgte Diskussion als "polemisch".

Kartellrecht: Unternehmen müssen nicht schon bei Erreichen einer marktbeherrschenden Stellung mit der Zwangsentflechtung durch den Staat rechnen. Das sehen Eckpunkte von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Reform des Kartellrechts vor, über die u.a. die SZ (Michael Bauchmüller) berichtet. Damit weicht Rösler von Plänen seines Vorgängers Rainer Brüderle (FDP) ab. Voraussetzung einer Entflechtung soll vielmehr der Missbrauch der Marktmacht sein. Bisher kann das Bundeskartellamt in solchen Fällen nur Bußgelder verhängen und ein Ende des Missbrauchs verlangen.

Sammelklagen: Die federführende EU-Justizkommissarin Viviane Reding soll der europaweiten Einführung von Sammelklagen skeptisch gegenüberstehen. Das berichtet das Handelsblatt (Thomas Ludwig). Auch Kommissionspräsident Manuel Barroso bremse inzwischen derartige Pläne. Im September wolle Reding verkünden, wie es weitergeht.

Vergaberecht: Anfang des Jahres hat die EU-Kommission ein Grünbuch zur Überarbeitung des europäischen Vergaberechts vorgelegt. Das Handelsblatt (Michael Brächer) stellt wichtige Streitpunkte dar. Einerseits solle die Vergabe einfacher werden, anderseits wolle die Politik "vergabefremde" Kriterien wie Frauenquoten stärken.

Weitere Themen – Justiz

Oberlandesgericht Koblenz: Aus Anlass des Konflikts um das OLG Koblenz, das mit dem OLG Zweibrücken fusioniert werden soll, stellt die FAZ (Martin Otto) im Feuilleton die Geschichte der deutschen OLGs dar. Einerseits wird Koblenz bescheinigt, dass es kein traditionsreicher OLG-Standort sei, weil das dortige Gericht erst 1946 geschaffen wurde. Anderseits postuliert Otto: "Wurden Oberlandesgerichte geschlossen, dann war politischer Zwang der Grund".  Christian Bommarius (FR) hält den Protest der Koblenzer Richter für berechtigt. Die geplante Zusammenlegung zeige: "Die Justiz läuft am Gängelband der Exekutive". Als Konsequenz des Konflikts fordert Bommarius die Selbstverwaltung der Justiz.

Homo-Ehe: Die Welt (Frank Stocker) geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr über das bisher verweigerte Ehegatten-Splitting von eingetragenen Partnerschaften entscheiden wird und sieht gute Chancen für einen weitere Gleichstellung mit der Ehe. In einem Interview mit der Bild-Zeitung soll Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des BVerfG, gesagt haben, "für die eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gibt es nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine Grenzen der Gleichbehandlung mehr", so eine Meldung der Welt. Reinhard Müller (FAZ) kritisiert in einem Kommentar eine "Pflicht zur Gleichheit, die das Grundgesetz so nicht kennt". Niemand schütze mehr Ehe und Familie.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Weißrussland: Um Proteste gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko besser kriminalisieren zu können, soll nun das kollektive öffentliche Schweigen und Klatschen strafbar werden. Das berichtet die FAZ (Michael Ludwig).

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lto/chr

(Hinweis für Journalisten)