VGH Baden-Württemberg lehnt Eilantrag ab: Versammlungsverbot für NPD-Kreisverband ist rechtens

Ein sechsmonatiges Aufenthaltsverbot sei ein Platzverweis "auf Vorrat", fand das VG Berlin und gab einer Aktivistin recht, die nach Klebeaktionen ein Aufenthaltsverbot kassiert hatte: Das verstoße gegen die Polizeifestigkeit der Versammlung.

Trotz Gegenwind aus Gemeinde und Landkreis: Die seit Jahren von renommierten Künstlern begleitete Veranstaltung "Rockt den Förster" im mecklenburgischen Jamel kann nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren stattfinden.
 

Am Wochenende findet in Erfurt der AfD-Parteitag statt. Die Polizei erwartet 50.000 Gegendemonstranten, Ausschreitungen und Blockaden. Was ist erlaubt, was nicht? Was könnte strafbar sein? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Der CSD Dresden kann nun doch mit Straßenfest stattfinden. Das Sächsische OVG stellt neben der Demo auch das mehrtägige Fest unter den Schutz der Versammlungsfreiheit – anders als zuvor das VG Dresden.

Hessen schlägt einen neuen Straftatbestand vor, der die "Leugnung des Existenzrechts Israels" unter Strafe stellt. Neu ist der Vorschlag nicht. Das gleiche gilt für die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen ihn erhoben werden.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats warnt davor, legitime Israel-Kritik in Deutschland zunehmend als Antisemitismus zu beurteilen und Menschen deswegen in ihren Rechten zu verletzen. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.