VGH BaWü zu Abschiebung in Mitgliedsstaat: Asylverfahren in Ungarn unzumutbar
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Ein junger Mann flieht von Syrien über Ungarn nach Deutschland und stellt einen Asylantrag. Laut EU-Verordnung wäre Ungarn zuständig. Doch der Flüchtling klagt gegen seine Abschiebung - und bekommt Recht.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat entschieden, dass ein syrischer Asylantragsteller zur Durchführung eines Asylverfahrens nicht nach Ungarn überstellt werden darf (Urt. v. 05.07.2016, Az. A 11 S 974/16).
Der allein stehende Kläger, ein heute 28-jähriger Syrer, war im Jahre 2014 u.a. über Ungarn nach Deutschland eingereist und hatte hier einen Asylantrag gestellt. Auf ein entsprechendes Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland hatte der an sich zuständige Mitgliedstaat Ungarn im Rahmen des Dublin-Mechanismus einer Überstellung des Mannes zur Durchführung des Asylverfahrens zugestimmt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(BAMF) hatte daraufhin seinen Asylantrag als unzulässig abgelehnt und dessen Abschiebung nach Ungarn angeordnet. Das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen hatte dem Flüchtling bereits Recht gegeben und den Bescheid aufgehoben.
Der VGH hat nun die Berufung des BAMF zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat darauf abgestellt, dass schon im Jahre 2014, als der Mann nach Ungarn eingereist war und sodann den Asylantrag in Deutschland gestellt hatte, das ungarische Abschiebungshaftsystem in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht in erheblichem Maße mängelbehaftet gewesen sei. Es sei ihm nicht zumutbar gewesen, in Ungarn ein Asylverfahren durchzuführen. Dort wäre er ein beachtliches Risiko gelaufen, willkürlich inhaftiert zu werden, ohne sich hiergegen effektiv zur Wehr setzen zu können, teilte das Gericht am Montag mit. Hinzu sei gekommen, dass die Unterbringungsbedingungen in den Haftanstalten teilweise in baulicher wie hygienischer Hinsicht sehr schlecht gewesen seien.
Schließlich sei die Behandlung durch das Anstaltspersonal durch besondere Härte und Brutalität geprägt gewesen. Jedenfalls aus einer Gesamtschau aller Aspekte ergebe sich, dass der Syrer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit habe rechnen müssen, im Falle der Stellung eines Asylantrags in Ungarn unmenschlich bzw. erniedrigend behandelt zu werden. Infolge dessen sei die BRD mit der Einreise und der Asylantragstellung zuständiger Mitgliedstaat geworden, nachdem es keinen weiteren nach dem Dublin-Mechanismus (vorrangig) zuständigen Mitgliedstaat mehr gegeben habe. Selbst wenn sich die Verhältnisse in Ungarn mittlerweile verbessert hätten, wäre dadurch die Zuständigkeit Deutschlands nicht entfallen, entschied der Senat.
acr/LTO-Redaktion
Das steht zwar in einem gewissen Widerspruch dazu, dass alle EU-Länder "sichere Drittstaaten" sind und stellt das Dublin-System insgesamt in Frage.
GrafLukasDie Argumente zeigen aber, dass es gleichwohl die richtige Entscheidung ist. Das mag man bedauern, aber wenn die geschilderten Zustände in Ungarn wie geschildert bestehen, darf dahin eben nicht abgeschoben werden.
Mir wurde gleich unwohl bei so viel deutscher Dummheit.
Und mir wird unwohl bei der Menschenverachtung, die aus Ihrem Kommentar spricht.
Mit derartiger Rechtsprechung wird das Dublin-System bewusst unterlaufen. Menschenrechtsverletzungen passieren tagtäglich, auch in Deutschland. Wenn man wie ein Kachelmann unschuldig inhaftiert wird, dann hilft es einem auch nicht, dass das Verfahren dazu einwandfrei ablief. Ganz zu schweigen von Fällen in denen eine solche Verletzung auch gerichtlich Festgestellt wird z.B. was zu kleine Gefängniszellen angeht. Dazu kommen außerstaatliche Bedrohungen wie z.B. durch Rechtsextreme. Menschenrechtsverletzungen gibt es überall. Erstaunlicherweise sind sie deutlich erträglich, wenn die materiellen Umstände stimmen. Im Übrigen entsteht dadurch ein perverser Anreiz in zwei Richtungen. Sowohl für den Asylbegehrenden, als auch für Aufnahmestaat, der die Dublinverordnung durch bewusst schlechte Asylbedingungen unterlaufen kann. Eine Prüfung durch deutsche Behörden sollte daher nur unter der Bedingung erfolgen, dass der Asylbewerber den ungarischen und europäischen Rechtsweg beschreitet um eine Rechtsverletzung durch das Asylverfahren dort abzustellen.
Markus HolstenDer Fall "Kachelmann" ist als Beispiel für eine "Menschenrechtsverletzung" ungeeignet. Herr Kachelmann hat in Untersuchungshaft gesessen, wobei diese nur unter bestimmten Bedingungen angeordnet wird und keine Aussage zur "Schuld" oder "Unschuld" des Verdächtigten trifft. Auch während der Untersuchungshaft gilt die "Unschuldsvermutung".-
Was einer Logik entbehrt ist Ihr Vorschlag "dass der Aylbewerber den ungarischen und europäischen Rechtsweg" beschreiten soll "um eine Rechtsverletzung durch das Asylverfahren dort abzustellen".
Es ist nicht ersichtlich warum es Aufgabe des Aylbewerbers sein soll dafür zu sorgen das völkerrechtliche Verträge eingehalten und umgesetzt werden.
> Mit derartiger Rechtsprechung wird das Dublin-System
> bewusst unterlaufen.
Mag sein. Das zeigt das Problem: Man kann nicht per völkerrechtlichem Vertrag definieren, dass bestimmte Staaten sicher und die Verfahren dort rechtsstaatlich sind, ohne das an konkrete Bedingungen zu knüpfen, und dann erwarten, dass rechtsstaatliche, deutsche Gerichte das bedenkenlos akzeptieren, Art. 97 GG sei Dank.
> Menschenrechtsverletzungen passieren tagtäglich, auch in Deutschland.
Was soll das für eine Abwägung sein? Wollen wir ernsthaft behaupten, die Menschenrechtslage in Deutschland und Ungarn sei identisch, gleichwertig oder auch nur vergleichbar? Ich habe das Vertrauen, dass wir in Deutschland gewillt und bestrebt sind, die Menschenrechtslage, die bei uns ein hohes Niveau hat, weiter zu verbessern. Den Eindruck habe ich bei Ungarn nicht.
...zumal im Artikel auch schon die Rede davon ist, dass der effektive Rechtsschutz für Inhaftierte Geflüchtete in Ungarn nich gegeben ist. Die Forderung nach Beschreitung des ungarischen Rechtswegs ist daher wohl eher ein Katze-beisst-Schwanz Argument...
Damit macht der VGH deutlich, dass das Dublin-System Schall und Rauch ist. Die einzig sinnvolle Lösung des VGH, will man nicht alle Asylanträge der Welt in einer hygienisch nicht zu beanstandenen Umgebung abarbeiten, ist demnach aber auch eine schwäbisch-europäische: die ungarische Grenze komplett undurchlässig machen und keine Einreise mehr nach Ungarn und von dort aus weiter zulassen. Denn darauf besteht ja kein Anspruch, egal ob die Klos sauber sind oder nicht.
Wunderlich