VGH Hessen gibt Kommunen Recht: Eon muss Kosten von Kraftwerksklagen erstatten

Zur Durchsetzung der Gerichtskosten gegen Lübcke-Mörder Stephan Ernst in Höhe von 180.000 Euro beantragte der Generalbundesanwalt eine Zwangshypothek. Das war zwar materiell richtig, aber formell falsch, entschied nun das OLG Frankfurt.

Seit mehreren Monaten steht eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren im Raum, bisher waren die mittlerweile Ex-Ampel-Parteien aber zerstritten. Nun konnten sie sich doch noch einigen: Das RVG wird geändert, die Anwaltsgebühren werden steigen.

Die gestiegenen Kosten machen auch den Anwälten zu schaffen. Vom Gesetzgeber fordern sie daher "dringend" eine Anhebung ihrer Vergütung. Das BMJ reagiert zurückhaltend.

Eine neue Studie dokumentiert, dass in Deutschland weniger als ein Prozent der ergangenen Gerichtsentscheidungen veröffentlicht werden. Dies hat katastrophale Folgen für Recht und Digitalisierung, meint Hanjo Hamann.

Der Gesetzentwurf des BMJV zur Anhebung der Rechtsanwaltsvergütung sowie der Justizkosten wurde schon vor einiger Zeit beschlossen. Unklar war aber lange Zeit, wann die Erhöhungen tatsächlich kommen werden. Das steht nun fest: Es wird der 1. Januar…

Bisher müssen Kläger an den Sozialgerichten meist keine Prozesskosten tragen. Hessen will das für "Vielkläger" ändern, um Missbrauch zu vermeiden. BSG-Präsident Rainer Schlegel im Interview über Sinn und Unsinn der Initiative.