VG Lüneburg: Anwaltskosten eines Ratsmitgliedes sind von der Gemeinde zu erstatten

Eine Reform des EnWG sollte für mehr Verbraucherschutz sorgen, tatsächlich setzte sie tausende Kunden, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen konnten, zusätzlich unter Druck. Nun hat der Bundestag eine Lösung gefunden. 

Zwischen Lehramtsreferendariat und Übernahme in das Beamtenverhältnis liegen oft die Sommerferien. Diese Unterbrechung darf sich später nicht nachteilig auf das Ruhegehalt auswirken, so das BVerwG. Christian Reckling mit den Hintergründen.

Geschlechtswechsel als Beförderungstrick? Der Fall des Düsseldorfer Kommissars, der zur Kommissarin wurde, geht in die nächste Runde. Das VG Düsseldorf bremst nun ihren Versuch aus, die Ermittlungen im Disziplinarverfahren zu stoppen.

Seit März wird der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nachts geschlossen. Ein Bündnis klagte dagegen – und war zunächst im Eilverfahren erfolgreich. Die Allgemeinverfügung des Senats gilt daher bis zur Hauptsacheentscheidung nicht mehr.

Auf einer Klassenfahrt mussten Kinder eine Nacht im Speisesaal schlafen. Das Ereignis schlug Wellen, die Lehrerin ging wegen Depressionen in den Vorruhestand. Die Verwaltungsgerichte mussten klären, ob das ein Dienstunfall war.

Sich allein um zwei Kinder kümmern und täglich zwei Stunden Auto fahren – das hielt eine Lehrerin für unzumutbar. Sie beantragte die Versetzung an eine andere Schule. Doch das Gericht lehnte ab: Ihr Schicksal träfe viele Pendler im Land.