Druckversion
Donnerstag, 21.09.2023, 17:56 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/steuerdaten-cd-verfassungsbeschwerde-gegen-wohnungsdurchsuchung-erfolglos/
Fenster schließen
Artikel drucken
2047

Steuerdaten-CD: Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Woh­nungs­durch­su­chung erfolglos

von tko/LTO-Redaktion

30.11.2010

Das BVerfG hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.

Anzeige

Gegen die Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2006
ermittelt. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführer an. Den erforderlichen Anfangsverdacht stützte es darauf, es sei im Rahmen der Ermittlungen gegen einen Liechtensteiner Treuhänder bekannt geworden, dass die Beschwerdeführer über Vermögensanlagen in Liechtenstein verfügten.

Auf Antrag der Beschwerdeführer gewährte die Staatsanwaltschaft ihnen Akteneinsicht in die bei ihr vorhandenen Ermittlungsakten und teilte mit, dass die Daten aus Liechtenstein der Steuerfahndung im Wege der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst zur Verfügung gestellt worden seien. Eine Einsichtnahme in das Sicherstellungsverzeichnis bezüglich des Datenträgers und in Protokolle über die Vernehmung des Informanten könne nicht gewährt werden, da diese Unterlagen bei den Ermittlungsbehörden nicht vorhanden seien.

Die Beschwerdeführer legten gegen die Durchsuchungsanordnung Beschwerde ein, die sie damit begründeten, dass die der Durchsuchung zugrundeliegenden Erkenntnisse unverwertbar seien. Die Erhebung der verfahrensgegenständlichen Daten verstoße gegen das Völkerrecht und deren Verwendung gegen innerstaatliches Recht.

Das Landgericht verwarf die Beschwerden als unbegründet.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihrer Rechte auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren, ihres Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und der Rechtsschutzgarantie sowie ihres verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) war die Verfassungsbeschwerde unzulässig im Hinblick auf die Beanstandung, dass das Gericht hätte aufklären müssen, wie die Strafverfolgungsbehörden in den Besitz der Daten gelangten und welche Rolle der Bundesnachrichtendienst dabei gespielt hat.

Die Beschwerdeführer hätten im fachgerichtlichen Verfahren weder ausdrücklich noch konkludent von den Strafverfolgungsbehörden verlangt, den Sachverhalt in Bezug auf die Beschaffung der Datenträger aufzuklären, sondern lediglich die Einsicht in die bei den Strafverfolgungsbehörden befindlichen Unterlagen begehrt. Damit hätten sie den Fachgerichten die Möglichkeit genommen, dazu Stellung zu nehmen oder die entsprechenden Ermittlungen anzustellen, so dass sie mit dieser Rüge im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden können.

Im Übrigen sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG. Es sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte den für die Durchsuchung erforderlichen Anfangsverdacht auch auf die Erkenntnisse der Daten aus Liechtenstein gestützt hätten.

Bei der Frage, ob die aus Liechtenstein stammenden Daten für die Annahme
eines hinreichenden Tatverdachts für eine strafprozessuale Durchsuchung
zugrunde gelegt werden dürfen, gehe es nicht um die unmittelbare Geltung
eines Beweisverwertungsverbotes, denn dieses betreffe grundsätzlich
lediglich die unmittelbare Verwertung von rechtswidrig erlangten Beweismitteln im Strafverfahren zur Feststellung der Schuldfrage. Ob und inwieweit Tatsachen, die einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, zur Begründung eines Anfangsverdachts einer Durchsuchung herangezogen werden dürfen, betreffe vielmehr die Vorauswirkung von Verwertungsverboten und gehöre in den größeren Zusammenhang der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten. Insoweit sei anerkannt, dass Verfahrensfehlern, die ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel zur Folge haben, nicht ohne weiteres Fernwirkung für das gesamte Strafverfahren zukomme (Beschl. v. 09.11.2010, Az. 2 BvR 2101/09).

Mehr zum Thema Steuerdaten-CD auf LTO.de:

Diese Scheibe ist ein Hit

Der Weg zurück in die Legalität

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

tko/LTO-Redaktion, Steuerdaten-CD: Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung erfolglos . In: Legal Tribune Online, 30.11.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2047/ (abgerufen am: 21.09.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Öffentliches Recht
    • Steuerrecht
    • Strafrecht
    • Steuerdaten-CD
  • Gerichte
    • Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
13.01.2017
Pressefreiheit

Verfassungsbeschwerde gegen § 202d StGB:

Jour­na­listen ziehen wegen Daten­heh­lerei-Para­grafen nach Karls­ruhe

Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten hat Verfassungsbeschwerde gegen den
§ 202d StGB eingelegt. Der Paragraf stelle auch geleakte Daten unter Strafe, ohne für ausreichenden Schutz der Presse zu sorgen, so die Begründung. Artikel lesen
27.12.2016
Selbstanzeige

Steuerhinterziehung:

Zahl der Selb­st­an­zeigen bricht ein

Immer weniger Steuerbetrüger offenbaren ihr Schwarzgeld und zeigen sich selber an. Dafür dürfte es mehrere Gründe gegeben. Vor allem aber ist es schwieriger geworden, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Artikel lesen
21.09.2023
Körperverletzung

BayObLG verweist zurück ans LG München:

Straf­pro­zess gegen Jérôme Boa­teng geht weiter

Das LG München verurteilte den Fußballspieler wegen gewalttätiger Attacken auf seine Ex-Freundin zu einer Geldstrafe. Nun kassierte das BayObLG die Entscheidung in vollem Umfang, das LG habe es sich in einigen Punkten zu leicht gemacht.

Artikel lesen
21.09.2023
Asyl

EU-Parlament blockiert Verhandlungen:

Bun­des­re­gie­rung hält Eini­gung auf Asyl­re­form für mög­lich

Das EU-Parlament macht die weiteren Verhandlungen über die Asylreform GEAS davon abhängig, dass sich die Mitgliedstaaten auf die Unterbringung von Flüchtlingen an den Außengrenzen einigen können. Die Zeit drängt.

Artikel lesen
19.09.2023
Cannabis-Legalisierung

Cannabisgesetz im Bundesrat:

SPD-Lan­des­mi­nister wollen Lega­li­sie­rung bremsen

SPD-Minister aus Hamburg, Thüringen und Niedersachsen wollen das Cannabis-Vorhaben der Ampel im Bundesrat torpedieren und pochen auf die Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes. Käme es so, wäre das Gesetz wohl nicht mehr wiederzuerkennen.

Artikel lesen
20.09.2023
Jurastudium

Durchschnittliche Studiendauer im Fach Jura:

Am sch­nellsten sind die Absol­venten in NRW

Für das Jurastudium braucht man viel Disziplin und einen langen Atem. Wie lange Studierende im Schnitt brauchen, zeigt die neue Ausbildungsstatistik des Bundesamts für Justiz in Bonn. Demnach sind die NRWler erneut am schnellsten.

Artikel lesen
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

SammlerUsinger , Ber­lin

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x) - En­viron­ment, Plan­ning, Re­gu­lato­ry ...

Freshfields Bruckhaus Deringer , Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Oppenhoff , Köln

Werk­stu­dent für LTO-News­desk (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Rechts­an­walt Ge­sell­schafts- und/oder Steu­er­recht (m/w/d)

Treuhand Rechtsberatung Hochhäusler · Duwe & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB , Ol­den­burg (Oldb)

Re­fe­ren­da­re (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Oppenhoff , Köln

As­so­cia­te (m/w/x) - En­viron­ment, Plan­ning, Re­gu­lato­ry

Freshfields Bruckhaus Deringer , Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Ju­rist als Pro­dukt­ma­na­ger - öf­f­ent­li­ches Recht (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Morgenlage: Wärmewende vor Ort - Chancen im Neubau mit Béla Gehrken und Dr. Benedikt Plesker

21.09.2023

RA-MICRO Basiswissen – der einfache Einstieg in RA-MICRO

21.09.2023

Essentials – Die moderne Anwaltskanzlei

21.09.2023

Mobiles Arbeiten mit der E-Akte

21.09.2023

Online-Fortbildung im Medizinrecht

21.09.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH