Suche nach Steuersündern: NRW soll CD für fünf Millionen gekauft haben
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NRW hat offenbar die inzwischen neunte Steuer-CD gekauft. Der Datensatz ist scheinbar so wertvoll, dass das Land dafür angeblich eine Rekordsumme gezahlt hat. Im Visier der Fahnder sind gleich mehrere Finanzinstitute.
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Nordrhein-Westfalen eine neue Steuer-CD gekauft und wohl so viel Geld gezahlt wie nie zuvor. Nach einem Bericht des Magazins Spiegel ist es mit einem Preis von fünf Millionen Euro der bislang teuerste Ankauf eines Datensatzes.
Auf der Steuer-CD sollen mehr als 50.000 Vorgänge und Hinweise auf Geschäftspraktiken gespeichert sein. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) handelt es sich um Daten zu Geschäften mehrerer Banken und Finanzdienstleister. Es gehe um ein Handelsvolumen von rund 70 Milliarden Euro, bei dem der Staat um Kapitalertragsteuer betrogen worden sei.
Die Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter seien bereits angelaufen, berichtete der Spiegel. Geleitet werde die Aktion durch die erfahrene Wuppertaler Steuerfahndung in Zusammenarbeit mit der Kölner Staatsanwaltschaft. Unter anderem soll eine Luxemburger Bank im Visier sein, die auch Filialen an der deutschen Grenze unterhält. Kommende Woche solle es Durchsuchungen geben.
Datenangebote für NRW "laufendes Geschäft"
Nach Informationen der dpa fahnden die Ermittler nach sogenannten "Cum-Ex"-Geschäften, bei denen es um den schnellen Kauf und Verkauf von Aktien geht. Mithilfe dieser hochkomplexen Geschäfte kann sich ein Anleger ungerechtfertigt Kapitalertragsteuer erstatten lassen. "Technische Lücken zu nutzen, um sich Steuern erstatten zu lassen, die man überhaupt nicht bezahlt hat, ist die gemeinste Form der Bereicherung zu Lasten der Allgemeinheit", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe).
Das NRW-Finanzministerium wollte den Ankauf am Samstag konkret nicht kommentieren. Das Land erhalte "weiterhin viele Datenangebote", prüfe diese auf ihre "Werthaltigkeit" und entscheide dann über einen Ankauf, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. "Das ist für uns weiterhin laufendes Geschäft."
Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält den ungewöhnlich hohen Kaufpreis von fünf Millionen Euro für akzeptabel. "Der Ankauf von Steuer-CDs ist ein gängiges und erfolgreiches Instrument der Steuerfahndung geworden", sagte er der Rheinischen Post (Montagsausgabe).
NRW Vorreiter bei der Fahndung nach Steuersündern
NRW gilt als Vorreiter bei der Fahndung nach Steuersündern: Der Datenträger ist die neunte Steuer-CD, die von der Landesregierung seit 2010 angekauft wurde. Das macht sich offenbar bezahlt. Infolge der CD-Ankäufe und der dadurch ausgelösten Steuernachzahlungen und Geldbußen nahm NRW laut Finanzministerium bis Juni mehr als 1,8 Milliarden Euro ein. Seit Frühjahr 2010 gingen bei der Finanzverwaltung NRW bis zum 1. Oktober 2015 rund 22 300 Selbstanzeigen ein.
Finanzminister Walter-Borjans hatte angesichts der vermehrten CD-Ankäufe Selbstanzeigen empfohlen. "Allen Steuerhinterziehern, die sich noch immer nicht selbst angezeigt haben, empfehle ich als guten Vorsatz für 2015, endlich reinen Tisch zu machen - auch wenn es teurer wird als bislang."
Im November 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht auf Daten gestützt werden darf, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik verkauft hat (Beschl. v. 09.10.2010, Az. 2 BvR 2101/09). In der Folge entschied etwa der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2014, dass die Behörden die Daten aus den angekauften Steuer-CDs verwerten dürfen.
Zahl der Selbstanzeigen rückläufig
Bundesweit werden die Mehreinnahmen durch Steuernachzahlungen nach Selbstanzeigen laut Spiegel auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Seit 2010 hätten sich etwa 120.000 Deutsche als Steuerhinterzieher angezeigt. Allein im vergangenen Jahr habe es fast 40.000 Selbstanzeigen gegeben, berichtete die Zeitung. Der "Run" auf die Finanzämter sei aber wohl auch darauf zurückzuführen, dass Anfang 2015 die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige verschärft wurden.
In den vergangenen Monaten ging die Zahl der Selbstanzeigen nach einem Bericht der Welt am Sonntag allerdings stark zurück. Während sich bis Juni noch 10.500 Steuerzahler selbst angezeigt hätten, seien es in den drei Monaten danach nur noch gut 2.200 gewesen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den 16 Länderfinanzministerien.
dpa/ahe/LTO-Redaktion
