Druckversion
Thursday, 2.02.2023, 16:26 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-kempten-wird-zentrale-justizstelle-fuer-von-bundeswehrsoldaten-im-ausland-begangene-straftaten/
Fenster schließen
Artikel drucken
7418

Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland: Künftig nur noch eine Staatsanwaltschaft zuständig

29.10.2012

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, dass zukünftig für Auslandsstraftaten von Angehörigen der Bundeswehr grundsätzlich nur noch die Staatsanwaltschaft in Kempten zuständig sein soll. Ziel der Einführung dieser Zentraljustiz ist die Bündelung von Kompetenzen in einem juristisch anspruchsvollen Rechtsgebiet.

Anzeige

Sämtliche Strafverfahren gegen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz landen künftig bei der Staatsanwaltschaft im bayerischen Kempten. Die entsprechenden Änderungen der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes wurden vom Bundestag am vergangenen Donnerstag beschlossen.

Bislang war die Justiz am jeweiligen Wohnort des Soldaten zuständig. In der Vergangenheit war es bei solchen Verfahren jedoch immer wieder zu Verzögerungen gekommen, weil es sich bei Straftaten im Einsatz um eine komplizierte juristische Materie handelt.

Einen zentralen Justizstandort für Soldaten im Einsatz hatten Union und FDP bereits vor drei Jahren in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart - unklar war aber lange, wo er angesiedelt werden soll. Im Gespräch waren unter anderem auch Potsdam und Leipzig. Die Wahl fiel schließlich auf Kempten im Allgäu. Dort befindet sich bereits die bayerische Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Soldaten im Ausland.

Mit der Einrichtung der zentralen Staatsanwaltschaft sind auch Amtsgericht und Landgericht in Kempten für die Prozesse zuständig. Zuständiges Oberlandesgericht ist das OLG München. Wenn das internationale Völkerstrafrecht berührt ist - so wie bei dem 2009 von einem deutschen Oberst befohlenen Bombardement zweier Tanklaster in Afghanistan - ist jedoch weiter die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zuständig.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland: Künftig nur noch eine Staatsanwaltschaft zuständig . In: Legal Tribune Online, 29.10.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7418/ (abgerufen am: 06.02.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • Erneut ein Jurist - Pis­to­rius wird Ver­tei­di­gungs­mi­nister
  • Sollte man kennen - Sieben wich­tige BVerwG-Ent­schei­dungen aus 2022
  • Bundesverteidigungsministerium muss antworten - Hat Lam­b­recht das Poser-Foto ihres Sohnes gemacht?
  • Tinder-Profil einer Offizierin - So begründet Bie­fang ihre Ver­fas­sungs­be­schwerde
  • LTO-Podcast "Allein unter Juristen" - der Fall Biefang - Der Ein­druck eines "wahl­losen Sexual­lebens" vor dem BVerfG
  • Rechtsgebiete
    • Strafrecht
  • Themen
    • Bundeswehr
TopJOBS
Key Ac­co­unt Ma­na­ger Pu­b­lic (Ho­me Of­fice) (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Dres­den und 4 wei­te­re

Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/ Rechts­fach­wir­te als Büro­lei­tung (m/w/d)...

e-rechtsanwälte.eu , Leip­zig

In­i­tia­tiv-Be­wer­bung

ADVANT Beiten , Frei­burg im Breis­gau

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) als An­ge­s­tell­te oder Frei­be­ruf­ler

RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , Bun­des­weit

Pro­ject Ma­na­ger - Soft­wa­re Im­p­le­men­ta­ti­on (m/w/d) (Ho­me Of­fice mög­lich) ...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Bun­des­weit

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ten­de (m/w/d) Frank­furt - (210000­CL)

DLA Piper UK LLP , Frank­furt am Main

Re­fe­ren­da­re (m/w/d) - (210000CT)

DLA Piper UK LLP , Frank­furt am Main

(Se­nior) St­ra­te­gic Pro­ject Ma­na­ger / PMO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

(Se­nior) Agi­le Pro­ject Ma­na­ger (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Re­fe­ren­dar / wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d) Stand­ort Ham­burg

Brinkmann & Partner Rechtsanwälte | Steuerberater | Insolvenzverwalter PartG , Ham­burg

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Powerworkshop-Reihe: "Deine Networking-Erfolgsstrategie 2023"

08.02.2023

Digitales MARKENFORUM® 2023 vom 06.-10.02.2023 jeweils von 12—13 Uhr

06.02.2023

Umsatzsteuer national und international

07.02.2023

Fachanwaltslehrgang Steuerrecht im Fernstudium/online

08.02.2023

Vertikale Preisbindung bei Spielwaren- und Kinderwarenherstellern

08.02.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH