Für ihren Umgang mit dem "NSU 2.0": Zivil­cou­rage-Preis für Anwältin Basay-Yildiz

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz wird für ihren Umgang mit rechtsterroristischen Drohungen mit dem Ludwig-Beck-Preis für Zivilcourage der Stadt Wiesbaden ausgezeichnet. Im Münchner NSU-Prozess hatte sie als Nebenklageanwältin Angehörige der Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU vertreten. Nach Ende des Prozesses vor dem Oberlandesgericht München wurde sie 2018 die erste Adressatin der "NSU 2.0"-Drohschreiben.

Vor der Preisvergabe sprach sie sich für mehr Dialog zwischen Bürgern und Polizei aus: "Wir müssen mehr miteinander sprechen. Nur so kann Vertrauen geschaffen werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Bei den Ermittlungen zu den Todesdrohungen, welche auch Angehörige der Anwältin betrafen, wurde die Existenz einer Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten in einem Frankfurter Polizeirevier aufgedeckt. Hier waren auch die privaten und öffentlich nicht zugänglichen Daten von einem Polizeirechner abgerufen worden.

Als mutmaßlicher Verfasser war im Mai ein Mann festgenommen worden. Ob er Mithelfer innerhalb der Polizei hatte oder sich "nur" erfolgreich bei telefonischen Anfragen als Polizist ausgeben konnte, ist noch nicht geklärt. Auch die Daten der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und der Kabarettistin Idil Baydar waren vor "NSU 2.0"-Drohschreiben von Polizeicomputern in Wiesbaden abgerufen worden.

Jeder einzelne Polizist ist gefordert

"Das Ansehen der Polizei hat so viel Schaden genommen, dass ich glaube, dass jeder einzelne Beamte mehr denn je gefordert ist, rassistische Tendenzen innerhalb der Polizei zu melden", sagte Basay-Yildiz über notwendige Zivilcourage innerhalb der Polizei. "Die anständige Mehrheit muss jetzt handeln."

Basay-Yildiz fordert schon seit langem eine genaue Aufklärung. "Wir dürfen uns nicht auf Politiker verlassen, wie man in Hessen und auch auf Bundesebene sieht", sagte sie. "Insofern ist jeder einzelne Polizist in diesem Land gefordert, couragiert zu handeln. Es muss überhaupt auch mehr Dialog zwischen dem Bürger und der Polizei geben."

Mit dem Ludwig-Beck-Preis ehrt die Stadt Wiesbaden Menschen, Institutionen oder Vereinigungen aus aller Welt, die sich mit besonderer Zivilcourage für das Allgemeinwohl, das friedliche Zusammenleben der Menschen, die soziale Gerechtigkeit und die Grundprinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates eingesetzt haben. Ludwig Beck engagierte sich als Generaloberst im Widerstand gegen Adolf Hitler und wurde nach dem missglückten Attentat vom 20. Juli 1944 erschossen. 

jb/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa