Sammelklage gegen Facebook: Datenschützer sucht Gleichgesinnte

"Unser Ziel ist es, zu erreichen, dass Facebook im Bereich Datenschutz endlich rechtskonform agiert", teilte der Gründer von "europe-v-facebook" am Freitag mit. Konkret wirft er Facebook unter anderem vor, Datenschutzbestimmungen zu verwenden, die gegen EU-Recht verstoßen. Auch die Weitergabe von User-Daten an Dritte und die Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm "PRISM" seien Gegenstand der Klage.

Neben datenschutzrechtlichen Unterlassungsansprüchen würden auch Schadenersatzansprüche per "Sammelklage österreichischer Prägung" vor dem Handelsgericht Wien geltend gemacht. Die Forderungen seien mit 500 Euro für jeden an der Klage teilnehmenden Facebook-Nutzer zwar relativ gering. Schrems hofft aber darauf, dass sich weitere Facebook-Nutzer seiner Klage anschließen. "Wir klagen nur eine kleine Summe, weil es uns vor allem um ordentlichen Datenschutz geht, aber bei vielen Tausend Teilnehmern würden wir eine Summe erreichen, die Facebook spürt." Unterstützer könnten ihre Ansprüche Schrems per App abtreten, und sich so an der Klage beteiligen.

Während europäisches Datenschutzrecht gelte, seien die Schadenersatzansprüche gemäß den Nutzungsbedingungen von Facebook nach kalifornischem Recht zu beurteilen. "Bei Facebook Irland haben wir die sehr interessante Situation, dass neben europäischem Datenschutzrecht auch US-Schadenersatzrecht anzuwenden ist. Für die Durchsetzung der Rechte der Nutzer ist das natürlich hilfreich", so Schrems weiter.

Nach eigener Aussage betreibt und organisiert Schrems die Sammelklage unentgeltlich. Auch für die Unterstützer der Klage bestehe dabei keinerlei Kostenrisiko, da nur er selbst als Kläger auftrete. Zudem werde die Klage zur Gänze durch die Roland ProzessFinanz AG finanziert. Im Erfolgsfall  erhalte diese 20 Prozent der erstrittenen Summe.

mbr/LTO-Redaktion