OVG Magdeburg lehnt Zwangsumsiedlung ab: Feld­hamster dürfen bleiben

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt hat die geplante Zwangsumsiedlung von 40 Feldhamstern in Sangerhausen gestoppt (Beschl. v. 03.01.2017, Az. 2 M 118/16).

Der Landkreis hatte eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Zwangsumsiedlung der Feldhamster erteilt. Nachdem der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen-Anhalt im Verfahren auf Aussetzung der Genehmigung vor dem Verwaltungsgericht (VG) Halle noch unterlegen war (Beschl. v. 19.12.2016, Az. 4 B 620/16 HAL), gab das OVG der Beschwerde der Naturschützer nun statt. Die Umsiedlung darf daher nicht während der Winterschlafphase vollzogen werden.

Das Gericht hielt einen Sofortvollzug der Ausnahmegenehmigung nicht für gerechtfertigt, weil erhebliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestünden. Der Senat sah vor allem keine ausreichenden Gründe dafür, dass mit der Umsiedlung der Feldhamster während der Winterschlafphase begonnen werden muss.

Mit der Ausnahmegenehmigung des Landkreises sollte naturschutzrechtlich die Voraussetzung dafür geschaffen werden, im März 2017 mit der Errichtung eines "Gartenbau-Kompetenzzentrums" zu beginnen. Nach europäischen und nationalem Naturschutzrecht muss der Betreiber des Zentrums allerdings nachweisen, dass für ihn keine zumutbare Alternative auch bezüglich der konkreten Ausführung seines Bauvorhabens besteht. Dafür reiche es aber nicht, dass er bereits Lieferverpflichtungen eingegangen ist, so die Verwaltungsrichter.

Außerdem liege für das Gartenbauzentrum eines holländischen Investors aktuell noch kein Antrag auf Baugenehmigung vor. Schließlich hatte das Gericht Zweifel an der Eignung der Umsiedlungsflächen für die Hamster, weshalb es sich einer Umsiedlung der Nagetiere vorerst in den Weg gestellt hat.

nas/LTO-Redaktion