OLG Zweibrücken: Kein richterlicher Bereitschaftsdienst für Blutprobe notwendig

Es war schon lange gefordert worden, nun geht die Bundesjustizministerin es an: E-Scooter sollen haftungsrechtlich wie andere Kfz behandelt werden, damit Geschädigte leichter Schadenersatz erhalten. Das betrifft Halter- und Fahrerhaftung.

Absolviert man die Theorieprüfung nicht selbst, gilt sie als nicht bestanden – egal, wie viele Jahre man danach unfallfrei fährt. Eine "zweite Chance", seine Fahrkünste nachzuweisen, hat man dann auch nicht, so das OVG Lüneburg.

Ein Bus fährt zu schnell in eine Kreuzung ein, obwohl die Ampel seit 22 Sekunden rot zeigt. Ein Pkw biegt währenddessen bei Gelb zum Wenden ab, es kommt zum Crash. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Pkw-Fahrer eine Mitschuld trägt.

Um ein Mofa zu fahren, braucht man keine Fahrerlaubnis. Trotzdem darf eine Behörde das Mofafahren unter Umständen untersagen, hat das OVG Saarlouis entschieden. Doch wann genau? Eine spannende Frage, bei der sich die Obergerichte uneins sind.

Kann ein Niqab am Steuer ausnahmsweise für muslimische Frauen zugelassen werden? Die Frage ist seit Jahren umstritten. Das OVG Berlin-Brandenburg nimmt dazu Stellung und bleibt auf der Rechtsprechungslinie anderer Oberverwaltungsgerichte.

Mit seinem Pkw überfuhr ein Mann den Betonfuß eines mobilen Halteverbotsschildes, den mutmaßlich Dritte auf die Fahrbahn gelegt hatten. Haftet die Stadt für die Schäden am Pkw? Nein, so das LG Hanau.