OLG München zur Spionage: Ein Jahr auf Bewäh­rung für rus­si­schen Wis­sen­schaftler

Norwegische Behörden haben auf dem Insel-Archipel Spitzbergen ein russisches Staatsschiff arrestiert. Russland protestiert gegen die Maßnahme und hat die norwegische Botschafterin einberufen. Eskaliert der Streit? Jan A. Bischoff analysiert.

Die EU nutzt auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Ungarn wollte diese Mittelzuweisung angreifen. Das EuG sieht dafür aber keine Zuständigkeit der Unionsgerichte.

Bürgerwehren, Sonderklassen für Flüchtlingskinder, Öffentlich-Rechtliche abschaffen: Mit diesen Forderungen tritt die AfD in Sachsen-Anhalt an. Welcher Schaden droht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?

Mit der Geheimdienstreform befürchten Kritiker Wohnungseinbrüche durch den Verfassungsschutz – dabei darf der das in den Ländern schon lange. Das BVerfG hat das bislang nicht beanstandet. Aber wo endet "Betreten" und fängt "Durchsuchen" an?

Der mutmaßliche Nord-Stream-Taucher soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Bei seiner ersten Festnahme bei Warschau hatte Polen sich geweigert. Darauf beruft sich sein Anwalt. Hat er damit in Kroatien eine Chance?

Zweimal war dem Generalbundesanwalt ein ukrainischer Taucher entkommen, der an der Gaspipeline-Sprengung beteiligt gewesen sein soll. Nun wurde Vladimir Z. in Kroatien verhaftet – wohl im Zusammenhang mit einem Filmdreh über das Attentat.