Zwangspause im NSU-Prozess : Zschäpe vertraut ihren Anwälten nicht mehr

Das Geheimtreffen von Potsdam rief Massenproteste gegen die AfD hervor. Darf eine Kommune Aufrufe zu solchen Demos unterstützen? Das VG Lüneburg bejaht das: Kommunen seien der Demokratie verpflichtet.

Mitglieder rechtsextremer Gruppen wie "Jung & Stark" und "Deutsche Jugend voran" sind in den Fokus der Ermittler geraten. Laut Verfassungsschutz haben die Gruppen Linke, die LGBTQ-Community und Menschen mit Migrationshintergrund im Visier.

Mit dem Dolch nach Dänemark - im Blockprozess beschreibt ein Privatdetektiv eine Observation in Dänemark, die vor allem eines war: kurz, chaotisch und "eine Riesenkacke". Die Staatsanwaltschaft hält sie für alles andere als harmlos.

Block bekommt zum Geburtstag einen kurzen Verhandlungstag, den sogar die Blumen überleben, die eine Zuschauerin ihr mitbringt. Derweil streiten Verteidigung und Nebenklage darüber, wie streng Abweichungen in Zeugenaussagen zu bewerten sind.

Nach dem Prozess um den korrupten Staatsanwalt Yashar G. aus Hannover ist nun dessen Ex-Partnerin verurteilt worden. Wegen Strafvereitelung und Falschaussage verhängte das Amtsgericht eine Geldstrafe in Höhe von 12.600 Euro.

Kürzlich gab der Verfassungsschutz bekannt, die Kategorie der "Delegitimierung des Staates" wieder abzuschaffen. Die Rechtsfigur hat sich im Dienstrecht aber inzwischen verselbständigt. Welche Gefahr das birgt, erläutert Andreas Nitschke.