OLG Koblenz: Arzt haftet nicht unbe­dingt bei mißv­er­stan­dener Auf­klärung

In Ausnahmefällen dürfen Menschen auch nach Cannabiskonsum noch Autofahren. Hierfür gelten aber strenge Voraussetzungen, die das AG Hamburg-Wandsbek nun konkretisierte. Freifahrtscheinen per Zoom erteilte es eine Absage.

Die Verfassungsbeschwerde von 14 Medizinern gegen Triage-Regelungen war erfolgreich. Das BVerfG erklärt den Kriterienkatalog sowie das Verbot der Ex-Post-Triage mangels Bundeskompetenz für verfassungswidrig und nichtig. Und wie geht's weiter?

Wer wird behandelt, wer fällt bei Engpässen in der medizinischen Versorgung einer Triage zum Opfer? Das sollte eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes regeln. Am Dienstag verkündet das BVerfG, ob die Regelung Bestand hat.

Ein schwer verletzter Patient wird notoperiert. Die Tochter der Chirurgin darf bei dem Eingriff dabeisein – so viel steht fest. Doch legte das Kind auch selbst Hand an?

Trotz Bedarfs auch an Amtsgerichten werden Gesetzesvorhaben zur Internationalisierung der Justiz stets auf höhere Instanzen beschränkt. Doch auch die untere Instanz hat schon viele Möglichkeiten, meint Maximilian von Möllendorff.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Medizinal-Cannabisgesetz drastisch verschärfen – mit schwerwiegenden Folgen für Cannabis-Patienten. Peter Homberg analysiert die Vorschläge und zeigt verträgliche rechtliche Alternativen auf.