OLG Düsseldorf: Klage des Landes NRW gegen den WDR

Kampf gegen den Nachwuchsmangel: LTO hat die Bundesländer gefragt, ob die jüngsten Erhöhungen der Unterhaltsbeihilfe bereits einen Effekt erzielen. Vor allem Thüringen und Sachsen verzeichnen mehr Bewerber, dort wird zusätzlich verbeamtet.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage im RBB-Skandal: Ex-Intendantin Schlesinger und drei frühere Führungskräfte sollen den Sender über Jahre geschädigt haben. Es geht um Untreue, Luxusposten und fragwürdige Vergütungen.

Beamte können bei Dienstreisen oft ein Tagegeld erhalten. Nicht aber bei geringer Entfernung – also bis zu zwei Kilometer nach Straßenentfernung, klärte nun das BVerwG. Die Luftlinie sei irrelevant.

Wegen enger Kontakte in die rechtextreme Szene schlug der hessische Verfassungsschutz Alarm, die Hochschule suspendierte den Professor. Der VGH Hessen hob das Lehrverbot nun auf. Warum das kein Freispruch ist, analysiert Fabian Endemann.

Rüffel für die Hauptstadt: Die dortige Beamtenbesoldung war über Jahre hinweg verfassungswidrig niedrig. Das Besondere an der Entscheidung: Das BVerfG setzt neue Maßstäbe dafür, wie ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip zu prüfen ist.

Ein Journalist verlinkte in einem Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform "linksunten.indymedia". Daraufhin durchsuchten Ermittler seine Privatwohnung. Das hat den Mann in seiner Rundfunkfreiheit verletzt, so das BVerfG.