Weg frei für offene Hotspots: Regie­rung will Stö­rer­haf­tung abschaffen

Die Bundesregierung hat sich nach langem Hin und Her auf den Wegfall der Störerhaftung im Bereich der Internetnutzung verständigt. Die pauschale Haftung von Betreibern offener WLANs im privaten und nebengewerblichen Bereich soll abgeschafft werden. Bislang konnten diese als Störer in Anspruch genommen werden, wenn Nutzer z.B. Urheberrechtsverstöße begehen. Deshalb verzichten insbesondere Cafés und Geschäfte derzeit darauf, Kunden den einfachen Zugang zu ermöglichen.

"Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute einen Durchbruch beim Thema WLAN erzielen konnten", sagte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. "Damit setzen wir eines der zentralen Ziele der Digitalen Agenda um. Der Weg für mehr freies WLAN in Deutschland ist damit endgültig frei."

Über eine Änderung des Telemediengesetzes wird schon seit längerer Zeit gestritten. Bislang herrschte Uneinigkeit in der Koalition. Ein Entwurf von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) aus dem vergangenen Jahr war auf Widerstand und Kritik gestoßen, der Bundesrat hatte sich für eine Korrektur ausgesprochen.

Nach dem aktuellen Kompromiss müssen Betreiber keine Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Dies sah Gabriels Entwurf noch vor. Auf eine Vorschaltseite, durch welche die Nutzer eine Erklärung abgeben, sich rechtstreu zu verhalten, wird ebenfalls verzichtet. Dies war ursprünglich ein Anliegen der Union.

Wie Spiegel Online berichtet, sollen die Änderungsanträge in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag beschlossen werden. Das neue Gesetz könne damit ab Herbst in Kraft treten.

una/dpa/LTO-Redaktion