Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen: Bayerns Justizministerin kündigt Gesetzentwurf an

Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit bekommen, Lichtbilder aus einem Strafverfahren mit im Internet öffentlich zugänglichen Fotos abzugleichen. Das sieht ein Entwurf des BMJV vor. Anwaltsverbände sind entsetzt.

Milliardenschaden, internationale Verflechtungen und ein Wettlauf gegen die Verjährung: Die Ermittlungen im größten Steuerskandal der Republik sind schwierig. NRW-Justizminister Benjamin Limbach sprach nun zum aktuellen Stand der Dinge.

Der Bundesrat will Extremisten aus den Gerichtssälen fernhalten und deshalb die in der StPO vorgesehene Laienverteidigung einschränken. Doch der Reformvorschlag verkürzt die Beschuldigtenrechte ohne Not, erläutert Benjamin Remke.

Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) hat einen neuen Präsidenten: Der bisherige Vizepräsident Robert Lange hat das Amt übernommen. 

In NRW hatte sich die Besetzung des Präsidentenpostens am OVG NRW zur Justizaffäre ausgeweitet. Damit das nicht noch einmal vorkommt, macht eine Arbeitsgruppe Vorschläge, die Justizminister Limbach begrüßt. Es gibt aber auch Kritik.

Lange fristete das Thema "Linksanwälte" ein Stiefmütterchendasein. In äußerst besorgniserregenden gesellschaftspolitischen Zeiten wird es davon nun zu Recht befreit. Eine Analyse von Jörg Arnold.