NPD-Verbotsverfahren: Ex-Generalbundesanwalt Nehm fürchtet Scheitern in Straßburg
Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm hat die Länder erneut vor einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gewarnt. Die Gefahr des Scheiterns sei groß, wenn nicht vor dem BVerfG, dann vor dem EGMR, sagte Nehm am Donnerstag dem Südwestrundfunk in Baden-Baden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) knüpfe Verbote an die Vorgabe, dass von den betroffenen Parteien eine Gefahr ausgehe. "Und da sehe ich die Hauptgefahr: Dass der Menschenrechtsgerichtshof sagt, also bei einer Ein-Prozent-Partei, auch bei den örtlichen Besonderheiten, das reicht uns nicht aus."
Zudem könne die NPD ein solches Verfahren für ihre Agitation nutzen. "Es ist eine Gefahr für die Demokratie, wenn hier eine Ein-Prozent-Partei eine Gelegenheit erhält, sich über Monate hinweg darzustellen", sagte Nehm. Das rechtsextreme Gedankengut sei mit einem Verbot auch nicht aus der Welt. "Es wird mit Sicherheit wieder ein Sammelbecken geben, es wird möglicherweise eine neue rechte Partei geben. Wir haben ja in der Bundesrepublik da einige Erfahrungen. Und insofern muss man sich überlegen, was es dann bringt."
dpa/age/LTO-Redaktion
Kurz, knapp, besonnen - und zutreffend! Aber ob der GBA das riskante populistische Theater noch stoppen kann?
RA JMDas ist doch Unsinn.
Ernsthaft?Zunächst einmal sitzen NPD-Abgeordnete in 2 deutschen Parlamenten, im Landtag von MeckPomm und dem in Sachsen. Auf kommunaler Ebene sieht es in Teilen der neuen Länder noch deutlich düsterer aus. Dies schlicht auf das vergleichsweise schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl runterzubrechen ist doch etwas naiv. Die Piraten kannte bis vor 1 Jahr auch niemand. Bei entsprechender Tagespolitik kann eine vermeintliche Splitterpartei auch mal schnell einen Ausreisser nach oben unternehmen.
Selbst wenn der EGMR das anders sieht, heisst das nicht, dass ein entgegengesetzes Urteil das NPD-Verbot per se kippen würde.
Und warum wird ständig auf das Risiko hingewiesen, die NPD könnte sich während des Verfahresn profilieren? Warum sieht man das Verfahren nicht als Chance, die NPD in aller Öffentlichkeit als das zu entlarven, was sie ist? Bessere Aufklärung gibt es doch nicht!
Letztlich fordert auch das im GG angelegte Prinzip der wehrhaften Demokratie ein vorgehen gegen die NPD. Man kann doch nicht bei jeder Demonstration und bei jedem Beamtenanwärter laut Art. 21 II 2 GG schreien und gleichzeitig aus Angst zu scheitern auf das einzig legitime Mittel - das Parteiverbot - verzichten. Das erscheint mir zutiefst widersprüchlich.