Justiz Niedersachsen: Richterbund klagt über unbesetzte Stellen

An den niedersächsischen Gerichten fehlen derzeit mehr Richter und Staatsanwälte als je zuvor. Nach Angaben des Vorsitzenden des niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreutzer, sind von 1.509 Richterstellen sind nur 1.388 besetzt.

Für die Juristen sei die Situation kaum zu ertragen, so Kreutzer. Dies gelte nicht zuletzt, weil die Arbeitsbelastung seit Jahren stetig wachse. Bei den Staatsanwaltschaften sind nach seinen Worten nur 529 von 558 Stellen besetzt.

Nach Berechnungen des Richterbundes würde eine Besetzung der rund 150 offenen Stellen jährliche Personalkosten zwischen 9 und 9,75 Millionen Euro mit sich bringen. Dies wäre etwa ein Prozent des Justizetats.

Folge des Juristenmangels sind überlange Verfahren

Durch den Mangel an Juristen könnten laut Kreutzer auf das Land zusätzliche Kosten zukommen. Hintergrund ist das noch relativ neue Gesetz zum Rechtsschutz vor überlangen Verfahren. "Durch EU-Vorgaben haben Bürger einen Entschädigungsanspruch, wenn ihre Verfahren zu lange dauern." Dies sei ein weiterer Grund, lieber mehr Geld in eine vernünftige Personalausstattung zu stecken als Rückstellungen für mögliche Entschädigungszahlungen zu bilden.

Unter den Juristen sei in den vergangenen Jahren nicht nur die Frustration massiv angestiegen, erklärte Kreutzer. Wie generell in der Gesellschaft wachse auch dort die Zahl der psychischen Erkrankungen. "Auch unter den starken Kollegen, die eigentlich nicht jammern, wächst die Anzahl derer, die sagen, es geht so nicht mehr."

dpa/tko/LTO-Redaktion