Bayerische Justizministerin: Mollaths Unterbringung unverhältnismäßig

Neun Monate nach der tödlichen Amokfahrt am Rosenmontag hat das Landgericht Mannheim den Fahrer zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wird aber bis auf Weiteres in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

Nach der Messerattacke in Aschaffenburg ist die Staatsanwaltschaft von der Schuldunfähigkeit des Verdächtigen überzeugt. Das kann zu einer zeitlich unbegrenzten Unterbringung des Mannes in einer geschlossenen Abteilung führen.

Auch die Messerangreiferin von Hamburg kommt nicht in Untersuchungshaft, sondern wird in der Psychiatrie untergebracht. Wie im Fall von Aschaffenburg deutet sich hier ein Sicherungsverfahren statt einer Anklage an.

Die Tat in Aschaffenburg hätte verhindert werden können – da sind sich Politiker parteiübergreifend einig. Aber wie? Welche Möglichkeiten bieten Aufenthalts-, Polizei- und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz? LTO hat mit Experten gesprochen.

Ein Mann greift wie aus dem Nichts eine Kindergruppe in Aschaffenburg an. Zwei von ihnen sterben, drei werden schwer verletzt. Die Ermittlungsrichterin geht nun offenbar von einer psychischen Erkrankung aus, die die Schuld ausschließt.

Ein Polizist machte bei seiner Berufsunfähigkeitsversicherung falsche Angaben. Zehn Jahre später, als die Versicherung nicht mehr anfechten konnte, wollte er die Rente einkassieren. Das OLG Braunschweig hält das für rechtsmissbräuchlich.