Druckversion
Saturday, 23.01.2021, 19:26 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/liberalisierung-des-gluecksspiels-schleswig-holstein-prescht-voran/
Fenster schließen
Artikel drucken
4309

Liberalisierung des Glücksspiels: Schleswig-Holstein prescht voran

15.09.2011

Mit ihrer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit hat die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein das neue Gesetz zur Liberalisierung des Glücksspiels im Landtag verabschiedet. Demnach behält zwar der Staat das Veranstaltungsmonopol für Lotto, Beschränkungen für Vertrieb und Werbung werden aber weitgehend aufgehoben. Auch Private sollen künftig Sportwetten anbieten dürfen - das Gesetz sorgt für viel Unmut.

Anzeige

Nach der Verabschiedung des Glücksspielgesetzes hat der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, Hans-Jörn Arp, den Rücktritt des Lotto- und Toto-Block-Sprechers Erwin Horak gefordert. Grund ist dessen Drohung, die Lotterie-Gesellschaft Schleswig-Holstein aus dem gemeinsamen Verbund der Lottogesellschaften auszuschließen. "Horaks Ziel ist offensichtlich
die Spaltung des Lottoblocks. Als Federführer ist er damit
ungeeignet", erklärte Arp am Donnerstag in Kiel.

Mit dem Gesetz soll der bisher unregulierte Markt von Sportwetten und Online-Glücksspielen einen legalen Rahmen erhalten. "Wir liberalisieren nicht, sondern wir schaffen Regeln", betonte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki vor der namentlichen Abstimmung. Die Kieler Koalition hofft durch eine Glücksspielabgabe auf Mehreinnahmen von rund 60 Mio. Euro jährlich für die Landeskasse.

Schleswig-Holstein steht mit dieser Regelung bislang allein da: Die anderen Länder peilen einen sehr viel restriktiveren Glücksspielstaatsvertrag an. "Der Alleingang Schleswig-Holsteins ist ein Affront gegenüber den anderen Bundesländern", kritisierte die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold und sprach von einem Erpressungsversuch.

Scharfe Kritik von allen Seiten

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Alleingang Schleswig-Holsteins beim Glücksspielgesetz scharf kritisiert. Er habe für diesen Schritt "keinerlei Verständnis", sagte Beck, der Koordinator der SPD-geführten Länder im Bundesrat ist. Schleswig-Holstein habe ohne Not die Linie der Bundesländer verlassen und die gebotene Zurückhaltung beim Glücksspiel aufgegeben. Es leiste damit einem "ausufernden Glücksspielmarkt in Deutschland Vorschub", sagte Beck.

CDU und FDP in Kiel sehen sich hingegen mit ihrem Gesetz auf dem richtigen Weg. Der bestehende Glücksspielvertrag läuft Ende des Jahres aus. Bis dahin müssen die Länder eine Neuregelung finden. Die EU-Kommission hat gegen die Reformpläne der 15 Bundesländer rechtliche Bedenken, weil sie gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen könnten.

Die ersten Konzessionen an private Anbieter sollen in Schleswig-Holstein bereits ab März 2012 vergeben werden.

Mit Materialien von dpa

mbr/LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Netzsperren durch die Hintertür?

Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Unausgegorenes Konzept zur Zukunft des Zockens

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Liberalisierung des Glücksspiels: Schleswig-Holstein prescht voran . In: Legal Tribune Online, 15.09.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4309/ (abgerufen am: 25.01.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • Bundestag stimmt GWB-Novelle zu - Kar­tellamt kann ver­stärkt gegen Digi­tal­kon­zerne vor­gehen
  • Selbstpräsentation für Juristen - Der Körper spricht mit
  • Arbeitsgerichtliche Videoverhandlungen in der Pandemie - Ein Erfah­rungs­be­richt aus Rich­ter­sicht
  • Darknet-Plattform - Ermittler heben rie­sigen ille­galen Markt­platz im Internet aus
  • Arbeitsgerichtliche Videoverhandlungen in der Pandemie - Ein Erfah­rungs­be­richt aus Anwalts­sicht
  • Rechtsgebiete
    • Öffentliches Recht
  • Themen
    • Glücksspiel
    • Internet
TopJOBS
wis­sen­schaft­li­chen oder ju­ris­ti­schen Mit­ar­bei­ter (m/w/d) für den Be­reich...

Bird & Bird LLP , Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Recht

Gleiss Lutz , Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Oppenhoff , Ham­burg

Ver­bands­jus­ti­ziar/Chef­jus­ti­ziar (m|w|d)

Kienbaum Consultants International GmbH

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im En­er­gie­recht (w/m/d)

Hogan Lovells International LLP , Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w/d) Pri­va­tes Bau- und Ar­chi­tek­ten­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich In­vest­ment­fonds

GSK STOCKMANN , Lu­x­em­burg

Rechts­an­walt (w/m/d) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches...

avocado rechtsanwälte , Ber­lin

Er­fah­re­ner Rechts­an­walt (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Recht

Sammler Usinger , Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Recht

Gleiss Lutz , Düs­sel­dorf

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Live auf einen Kaffee: Wie Sie einen Veränderungsprozess meistern

25.01.2021

Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht im Fernstudium/online

26.01.2021

Insolvenzrecht 2021

26.01.2021

Fortbildung Sozialrecht im Selbststudium/online

26.01.2021

§ 15 FAO: Möglichkeiten und Grenzen der Berichterstattung über individuelles Fehlverhalten

28.01.2021

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH