LAG Schleswig-Holstein: Kündigung ohne Frist und Schuld möglich

Ein Anwalt, der sich bei der Uni Düsseldorf beworben hatte, bekommt von dieser 1.000 Euro DSGVO-Entschädigung, aber nicht mehr, so das BAG. Die Hochschule hatte den Mann gegoogelt, ihn über die gewonnenen Erkenntnisse aber nicht informiert.

Dürfen Arbeitnehmer im gerichtlichen Vergleich auf den Mindesturlaub verzichten? Über diese Frage hatte das BAG zu entscheiden – eine für die Rechte von Beschäftigten bei krankheitsbedingtem Urlaubsverlust hochrelevante Entscheidung.

Nach neuester BAG-Rechtsprechung können Führungskräfte in Matrix-Strukturen in mehreren Betrieben wahlberechtigt sein. Welche Konsequenzen dies unter anderem für die Betriebsratswahlen 2026 hat, erklären Guido Matthey und Terese Heiter.

Das OLG Wien sprach Österreichs Ex-Kanzler in zweiter Instanz rechtskräftig frei. Sebastian Kurz' Aussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss seien nicht als falsch zu werten. Ein weiteres Ermittlungsverfahren läuft aber noch.

Während einer Kreuzfahrt soll einer von drei Männern in ein Glas uriniert haben, der Reiseveranstalter warf die Gruppe von Bord. Das durfte er aber gar nicht, so das LG Düsseldorf. Die Kündigung des Reisevertrags sei unwirksam gewesen.

Bei Straftaten mit politischem Hintergrund gibt es eine alarmierende Entwicklung. Vor allem rechte und antisemitische Straftaten nehmen stark zu. Es sind die höchsten Zahlen seit Beginn der Erhebung.