Kriminalität: Dresdner Ermittler gehen gegen organisierte Steuerhinterzieher vor

Die Zahl offener Ermittlungsverfahren bei der Hamburger Staatsanwaltschaft hat mit 56.957 Fällen ein neues Rekordniveau erreicht – ein Alarmsignal, das aus Sicht des Hamburgischen Richtervereins nicht länger ignoriert werden darf.

Nach der Messerattacke in Aschaffenburg ist die Staatsanwaltschaft von der Schuldunfähigkeit des Verdächtigen überzeugt. Das kann zu einer zeitlich unbegrenzten Unterbringung des Mannes in einer geschlossenen Abteilung führen.

Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Justizkollaps: Es fehlen Tausende Fachkräfte, Verfahren stocken, die Digitalisierung hinkt, die Gehaltsschere zur Wirtschaft öffnet sich weiter. Welche Lösungen wird die Justizministerkonferenz anbieten?

Sachsens Staatsministerin der Justiz Constanze Geiert (CDU) leitet die kommende Frühjahrskonferenz der Justizminister. Mit LTO sprach sie vorab über Maßnahmen zur Justizentlastung, ein AfD-Parteiverbot und die Gefährlichkeit von Cannabis.

Auch die Messerangreiferin von Hamburg kommt nicht in Untersuchungshaft, sondern wird in der Psychiatrie untergebracht. Wie im Fall von Aschaffenburg deutet sich hier ein Sicherungsverfahren statt einer Anklage an.

Laut Medienberichten soll gegen die ehemalige Cum-Ex-"Chefermittlerin" Anne Brorhilker wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt werden. Bisher prüft die Staatsanwaltschaft Aachen aber nur einen Anfangsverdacht in einem alten Fall.