Kriminalität: Dresdner Ermittler gehen gegen organisierte Steuerhinterzieher vor

Nach dem tödlichen Schuss eines Beamten der Einwanderungsbehörde in Minnesota verlassen sechs Staatsanwälte ihre Posten. Grund sei die Entscheidung, nicht den Schützen, sondern die Witwe zu prüfen.

Zimmer ohne Rechnung und Bargeld im Kuvert: Am Dienstag führte der Block-Prozess tief hinein in die Welt eines Luxushotels jenseits regulärer Abläufe. Außerdem wollten zwei Anwälte wissen, gegen welchen Vorwurf sie verteidigen sollen.

Der Staatsanwalt aus Hannover hielt die Vorwürfe, Ermittlungsgeheimnisse und Durchsuchungen an die Drogenmafia verraten zu haben, bislang für eine Verschwörung gegen ihn. Nun deutet sich ein Deal an – offenbar zu einem Geständnis am Dienstag.

Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich keine Sorgen machen, dass ihnen die Landesregierung per Weisungsrecht irgendwelche Vorgaben macht. Einen entsprechenden Verzicht unterzeichnete jetzt Justizministerin Jacqueline Bernhardt. 

Sahra Wagenknecht und ihr BSW hatten Robert Habeck wegen Verleumdung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Nun ist das Verfahren nach Zahlung von 12.000 Euro eingestellt worden. Damit gilt Habeck weiter als unschuldig.

Eigentlich sollte auf der Ministerpräsidentenkonferenz der "Pakt für den Rechtsstaat" besiegelt werden. Doch Bund und Länder sind sich plötzlich über Details des 450-Millionen-Euro-Deals für Personal und Digitalisierung in der Justiz uneinig.