Reform des Bundesnachrichtendienstes: Koa­li­tion einigt sich auf BND-Gesetz

Nach längerem Streit soll die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz geregelt werden. Koalitionskreise bestätigten am Dienstag entsprechende Informationen des Berliner Tagesspiegels. Demnach hatten sich mehrere Minister und Bundestagesabgeordnete der großen Koalition bereits am Freitag bei einer Besprechung im Bundeskanzleramt darauf geeinigt.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst war massiv in die Kritik geraten, als durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden deutlich wurde, wie eng der BND mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) zusammenarbeitete und Informationen tauschte. Auch umstrittene eigene Abhöraktionen brachten den BND in Verruf. Derzeit untersucht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die massive weltweite Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und die Mithilfe des BND. Ein neues Gesetz soll den deutschen Auslandsgeheimdienst reformieren und stärker unter die Kontrolle der Politik stellen.

Der ursprüngliche Entwurf, den das Kanzleramt im Januar erarbeitet hatte, wurde im März unter anderem durch eine Intervention von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestoppt. Er befürchtete nach früheren Angaben aus Sicherheitskreisen, dass die Arbeit des Geheimdienstes zu stark beschränkt würde. Im alten Entwurf wurde unter anderem die Spionage des BND innerhalb der Europäischen Union stark eingeschränkt. In dem derzeit in Arbeit befindlichen neuen Text werden dem Medienbericht zufolge die Befugnisse etwas weiter gefasst.

Kritik von Datenschützern und Opposition

Netzpolitiker und -aktivisten kritisieren den Entwurf massiv. Der Blog netzpolitik.org, der einen Entwurf des Gesetzestextes im Internet veröffentlichte, spricht von einer erheblichen Ausweitung der Befugnisse für den Geheimdienst. Auch die Opposition kritisiert die Pläne: "Skandalöserweise will die große Koalition die rechtswidrige Praxis des BND nun in Gesetzespolitik gießen", sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz.

Die Linke warf der Koalition vor, weit hinter den Ankündigungen zurückzubleiben. Dem Auslandsgeheimdienst würden keine Zügel angelegt, sagte der Linken-Abgeordnete André Hahn, der auch Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags ist. Stattdessen sollten unrechtmäßige Ausspähungen des BND nachträglich legitimiert werden. "Es werden die Voraussetzungen gegeben, dass der BND mit der NSA gleichziehen kann", sagte Hahn.

Der Gesetzentwurf soll nach Informationen aus Koalitionskreisen noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten werden. Endgültig könnte das Gesetz im Herbst verabschiedet werden.

dpa/acr/LTO-Redaktion