Justizministerkonferenz in Hamburg: Brisanz von Sicherungsverwahrung bis Frauenquote

Das Spektrum der strafrechtlichen Instrumentarien ist weit gefächert und so wird unter anderem diskutiert werden über ein Fahrverbot als Strafe bei Diebstahlsdelikten und Körperverletzung.

Der Fokus liegt jedoch auf der Umsetzung des "Stockholmer Programms" der EU. Die Ressortchefs wollen dabei darüber beraten, welche Auswirkungen die Richtlinien für eine gemeinsame Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union auf das deutsche Strafrecht haben. So soll in spätestens zehn Jahren die Möglichkeit bestehen, dass etwa ein italienisches Gericht ohne umständliches Rechtshilfeersuchen die Wohnung eines Bundesbürgers durchsuchen oder ein deutscher Richter einen Franzosen in seiner Heimat verhaften lässt.

Auch das Thema Sicherungsverwahrung und die Auswirkungen des dazu ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stehen auf der Tagesordnung. Die Straßburger Richter hatten Deutschland verurteilt, weil es einen mehrfach verurteilten Straftäter wegen seiner Gefährlichkeit länger als zu der zur Tatzeit geltenden Höchstdauer von zehn Jahren in Sicherungsverwahrung festgehalten hatte. Er und Häftlinge in ähnlichen Fällen müssen deshalb nun unabhängig von ihrer Gefährlichkeit freigelassen werden.

Hamburgs Justizsenator Steffen sieht den Einsatz von
elektronischen Fußfesseln nicht nur bei aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Personen skeptisch. Wenn ein Straftäter wirklich gefährlich sei, könne er nicht vom Rechner aus überwacht werden. Vielmehr müssten
Polizisten dann in seiner Nähe sein. Anders ließen sich neue
Straftaten nicht verhindern. Seiner Ansicht nach ist die Debatte ein
Ablenkungsmanöver von einem Problem, das sich nur durch die bereits
bestehenden, aber personalintensiven und teuren Überwachungsprogramme lösen lasse.

Es bleibt abzuwarten, an welcher Stelle dann noch die gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft diskutiert werden kann.