Unter der Leitung von Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: Die Jumiko 2024 kommt nach Nie­der­sachsen

Nach 16 Jahren wird Niedersachsen wieder den Vorsitz der Justizministerkonferenz (kurz JuMiKo) übernehmen und löst damit das Bundesland Berlin ab. Die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) wird die beiden Konferenzen im Frühjahr und Herbst leiten.

Wahlmann betonte anlässlich der Übernahme des Vorsitzes, wie wichtig eine gut aufgestellte und über die Länder vernetzte Justiz sei: "Auch im Jahr 2024 wird sich die Justiz großen Herausforderungen, etwa der umfassenden Digitalisierung und steigenden Verfahrenszahlen in Straf- und in Asylsachen, stellen. Gemeinsam können wir wichtige Schwerpunkte setzen und mit einer starken Stimme sprechen, um die Justiz und die Interessen der Länder in Berlin erfolgreich zu vertreten. Auf diese konstruktive Zusammenarbeit freue ich mich sehr!"

Gleichzeitig bedankte sich die SPD-Politikerin bei ihrer Vorgängerin aus Berlin: "Einen herzlichen Dank richte ich an meine geschätzte Kollegin Frau Senatorin Dr. Felor Badenberg und das gesamte Berliner Team. Die Frühjahrs- und Herbstkonferenz in Berlin boten den richtigen Rahmen für unsere inhaltlich dicht gedrängten und anspruchsvollen Konferenzen, mit denen wir wichtige Wegmarken gesetzt haben."

Badenberg zufrieden mit den Konferenzen in 2023

Senatorin Dr. Felor Badenberg zog ebenfalls eine positive Bilanz: "Mit der Justizministerkonferenz 2023 haben wir uns für einen wehrhaften und starken Rechtsstaat und wichtige Schritte bei der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Auch die Digitalisierung der Justiz stand im Fokus, um die Modernisierung der Rechtsprechung voranzutreiben und Verfahren zu beschleunigen. Außerdem haben wir gemeinsam gezeigt, dass Deutschland fest an der Seite Israels steht. Ich habe mich besonders gefreut, dass auch der Botschafter des Staates Israel, Ron Prosor, und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, bei uns zu Gast waren. Von der Justizministerkonferenz geht also ein klares Signal der Geschlossenheit aus. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich für den konstruktiven und kollegialen Austausch und wünsche der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann viel Erfolg für den Vorsitz der 95. Justizministerkonferenz."

Die JuMiKO dient regelmäßig der Koordination und dem Austausch der Landesministerinnen und -minister. Auf den jeweils im Frühjahr und Herbst stattfindenden Konferenzen werden rechtspoltische Impulse gesetzt, um die justiziellen Belange der Länder voranzubringen. Gerade für den Justizbereich, in dem die Gesetzgebungskompetenz im Regelfall beim Bund liegt, können die Ländern auf der JuMiKo gemeinsame Ziele festlegen und mit einer Stimme sprechen, um gegenüber dem Bundesminister der Justiz die Interessen der Länder zu vertreten.

Die nächste Frühjahrskonferenz unter niedersächsischem Vorsitz findet vom 5. bis zum 6 Juni in der Landeshauptstadt Hannover im Schloss Herrenhausen statt. Zur Herbstkonferenz geht es zurück nach Berlin. Diese wird am 28. November 2024 in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund ausgerichtet. 

lmb/LTO-Redaktion