Justiz: VG Mainz könnte Spar­plänen geop­fert werden

Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) hat einen neuen Präsidenten: Der bisherige Vizepräsident Robert Lange hat das Amt übernommen. 

In NRW hatte sich die Besetzung des Präsidentenpostens am OVG NRW zur Justizaffäre ausgeweitet. Damit das nicht noch einmal vorkommt, macht eine Arbeitsgruppe Vorschläge, die Justizminister Limbach begrüßt. Es gibt aber auch Kritik.

Drei Sozialgerichte in NRW haben eine neue Führung: Nach Vakanzen in Duisburg, Düsseldorf und Münster hat das Justizministerium drei neue Präsidenten ernannt. Alle drei waren vorher jeweils Vizepräsident an einem Sozialgericht.

NRW will die Zahl der Arbeitsgerichte deutlich reduzieren, Stellen sollen dabei nicht wegfallen. Der Richterbund sieht Änderungsbedarf, während der Justizminister sich darauf beruft, dass die Reformidee aus der Richterschaft selbst stamme.

Die geplante VwGO-Reform ist ein Downgrade des Schutzes gegen übergriffiges hoheitliches Handeln. Anstelle der Beschneidung effektiven Rechtsschutzes ist eine grundlegende Veränderung verkrusteter Strukturen nötig, meint Arne-Patrik Heinze.

Die Justiz muss Top-Juristen gewinnen, vorhandenes Potenzial in der Richterschaft entfesseln und Anreize für Mehrarbeit schaffen. Von Richtern in der Spezialisierungsfalle und einem Julian Nagelsmann am Gericht, Amtsrichter Christian Bruns.