Nach Teilerfolg für Israels Justizreform: Lan­des­weite Pro­teste gegen "Zer­störung der Demo­k­ratie"

Ungeachtet massiver Proteste schreitet die umstrittene Justizreform in Israel weiter voran. Das Parlament in Jerusalem billigte nach stundenlanger Debatte in der Nacht zum Dienstag einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeit des Höchsten Gerichts einschränken soll. 64 von 120 Knesset-Abgeordneten stimmten in erster Lesung dafür und 56 dagegen. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig.

Der in erster Lesung verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich sein soll, eine Entscheidung der Regierung sowie einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption sei und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte. Die Regierung wirft dem Höchsten Gericht dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.

Erster Schritt einer umfassenden Justizreform

Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das umfassende Vorhaben der Regierung große Teile der israelischen Gesellschaft. Weiteres Ziel der Reform ist es, dass Politiker mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten sollen. Dieses Kernvorhaben der Reform soll Medien zufolge in der nächsten Sitzungsperiode im Herbst auf die Agenda gesetzt werden.

Anfang des Jahres hatte das Höchste Gericht die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als "unangemessen" eingestuft. Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen. Beobachter erwarten, dass die Regierung dies wieder rückgängig machen will.

Der Staat Israel hat keine schriftliche Verfassung und fußt stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Daher kommt dem Höchsten Gericht eine besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die umfassenden Pläne zum Umbau der Justiz nach massivem Druck Ende März zunächst gestoppt, vor rund drei Wochen jedoch wieder leicht abgeschwächt auf die Agenda gesetzt. Monatelange Gespräche über einen Kompromiss unter Vermittlung von Präsident Izchak Herzog zwischen Regierung und Opposition waren erfolglos geblieben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr, manche warnen gar vor der schleichenden Einführung einer Diktatur.

Massive Proteste am "Tag der Störung"

Netanjahus Koalition ist die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte. Die Gesetzesänderungen erfolgen auch auf Druck von Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern. Sie könnten Netanjahu laut Experten jedoch auch in einem schon länger gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.

Die Organisatoren der seit Monaten andauernden Proteste im Land kündigte vergangene Woche als Reaktion einen "Tag der Störung" an. Bis zum Nachmittag versammelten sich tausende Menschen am Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Das ursprünglich für den Protest vorgesehene Areal reiche nicht mehr für die Menge an Demonstranten aus, berichteten Medien. Es sei deshalb ein weiterer Bereich an einem anderen Terminal für die Protestierenden ausgewiesen worden. Die Zeitung "Haaretz" berichtete unter Berufung auf Polizeiangaben am späten Nachmittag (Ortszeit), bislang seien zwischen 10.000 und 15.000 Demonstranten zum Flughafen gekommen. Züge auf dem Weg zum Flughafen waren Augenzeugen zufolge völlig überfüllt.

Auch an anderen Orten kam es zu Protesten. Demonstranten blockierten im Land zentrale Straßen. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen. Auf Protestschildern war etwa zu lesen "Wir müssen die Zerstörung der Demokratie stoppen". Die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen. Dutzende Menschen wurden festgenommen.

Die Protestbewegung ist eine der größten in der Geschichte Israels, einem Land mit rund 9,4 Millionen Einwohnern, und sie umfasst breite Teile der Gesellschaft.

dpa/mk/LTO-Redaktion

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