Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz: Saarland gegen Zusammenlegung von Gerichten
Das saarländische Justizministerium hat Überlegungen zur Zusammenlegung der Oberlandesgerichte von Rheinland-Pfalz und dem Saarland entschieden zurückgewiesen. Der Streit zwischen Justiz und Landesregierung geht damit in die nächste Runde.
Die neue rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz plant, das
Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit dem in Zweibrücken zusammenzulegen. Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat nicht ausgeschlossen, dass langfristig
auch die OLG in Rheinland-Pfalz und im Saarland fusionieren könnten.
"Das eigenständige OLG des Saarlandes ist originärer Bestandteil des saarländischen Justizsystems mit seiner Zuständigkeit für Gerichte und Staatsanwaltschaft", erklärte hingegen Justizstaatssekretär Wolfgang Schild (CDU) am Montag auf dpa-Anfrage in Saarbrücken. Damit positioniert sich das Saarland eindeutig gegen die Pläne einer möglichen Zusammenlegung der Gerichte.
Weiter sagte Schild: "Es gab keine Gespräche in der Sache und es wird auch keine Gespräche mit dem Saarland dazu geben." Er verwies auf das Gerichtsverfassungsgesetz, nach dem es in jedem Bundesland ein eigenes OLG geben muss. Für ihn sei dies auch ein "äußeres Zeichen für die Selbstständigkeit des Saarlandes als Bundesland".
dpa/age/LTO-Redaktion
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