Ex-Bundesverfassungsrichter verstorben: Helmut Simon wurde 91 Jahre alt

Dr. Dr. h. c. Helmut Simon wurde 1922 im Bergischen Land als Sohn eines Landwirts geboren und trat 1953 in den nordrhein-westfälischen Justizdienst ein. 1965 wurde er zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt. Fünf Jahre später folgte die Ernennung zum Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Ersten Senat, dem er bis zu seinem Ruhestand 1987 angehörte.

Während seiner Zeit als Richter am BVerfG erwarb sich Simon den Ruf eines Linksliberalen mit hoher Sensibilität für sozialethische Probleme. So prägte er vor allem die Rechtsprechung des BVerfG im Bereich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, des Hochschulrechts sowie des Rechts der selbstständigen Berufe.

Numerus-clausus-Entscheidung und Brokdorf-Beschluss mitbearbeitet

Zahlreiche wegweisende Entscheidungen des Ersten Senats wurden von ihm vorbereitet, unter anderem die "Numerus-clausus"- Entscheidung und der Brokdorf-Beschluss. Auch einige seiner Sondervoten finden bis heute Beachtung. So sprach sich Simon 1975 anlässlich des Urteils zum Schwangerschaftsabbruch gegen eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zum Erlass von Strafnormen aus.

Neben und nach seiner richterlichen Tätigkeit machte sich der Verstorbene durch sein vielfältiges Engagement für Kirche und Gesellschaft verdient, unter anderem in den Jahren 1977 und 1989 als Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages. Von 1993 bis 2000 wirkte er zudem als Präsident der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen.

Der Theologische Fachbereich der Universität Basel verlieh Simon 1980 die Ehrendoktorwürde. 1987 zeichnete ihn zudem der Bundespräsident mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband aus. Ein Jahr später erhielt er den Karl-Barth-Preis und 1989 im Hinblick auf seine herausragenden Verdienste um den sozialen Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland den Hans-Böckler-Preis des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

mbr/LTO-Redaktion