EuGH zu ausländischen Schiedssprüchen: Nationale Gerichte dürfen selbst entscheiden

Um die Verfahrensregeln einzuhalten, muss der Bundesinnenminister die Grenzkontrollen immer wieder verlängern. Dabei sieht der Schengen-Kodex dauerhafte Kontrollen gar nicht vor. Nicht der einzige Regelbruch in der Migrationspolitik.

Während US-Außenminister Marco Rubio mit dem Zeitalter des internationalen Rechts abrechnete, bemühten sich andere, zu retten, was zu retten ist. Gelingt ein "push back gegen den push back"? Eindrücke vom Wochenende in München.

Die Olympischen Winterspiele in Italien bieten Hochleistungssport am Limit. Dabei bleibt aber auch die eine oder andere juristische Streitigkeit nicht aus. Spezielle CAS-Tribunale sollen dann Recht sprechen, erläutert Sebastian Geigenberger.

Die Justiz muss Top-Juristen gewinnen, vorhandenes Potenzial in der Richterschaft entfesseln und Anreize für Mehrarbeit schaffen. Von Richtern in der Spezialisierungsfalle und einem Julian Nagelsmann am Gericht, Amtsrichter Christian Bruns.

WhatsApp wehrt sich gegen eine Millionen-Strafe wegen DatenschutzvVerstößen. Das höchste Gericht der EU gab nun grünes Licht für eine Klage vor dem EuG. Der Streit ist damit aber noch nicht vorbei.

Nur "Nürnberger Rostbratwürste" fallen unter den EU-Herkunftsschutz, "Mini-Rostbratwürstchen" dürfen auch woanders hergestellt werden, so das OLG München. Ein Wurst-Case-Szenario für die Fleischbranche hat es damit verhindert.