Nach Urteil des EuGH: Ungarn erlässt ein neues NGO-Gesetz

Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer hat sich zu einer Änderung ihres Namens durchgerungen und heißt künftig: "Vereinigung für Staatsrechtslehre". Auch mit Blick auf den Ausschluss von Mitgliedern kommt es zur Satzungsänderung.

Ein Staatenloser kam in Haft, weil er zuvor in anderen EU-Ländern Asyl gesucht hatte: Fluchtgefahr, so das Landgericht. Diese Annahme, die nur auf dem Verhalten des Mannes beruhte, lässt der BGH aber ohne ausdrückliche Erklärung nicht gelten.

Seine Schule hielt einen Neunjährigen mit Autismus und ADHS auf Klassenfahrt für ein Sicherheitsrisiko, trotz organisierter Eins-zu-eins-Betreuung durfte er nicht mit. Laut VG ist das unverhältnismäßig, der Junge darf nun mit nach Spiekeroog.

In Deutschland kann man das Jurastudium abschließen, ohne je vom SED-Unrecht gehört zu haben. Dabei sieht eine gesetzliche Regelung diese Befassung mit dem Thema vor. Ein Grund liegt in der dünnen Forschungsbasis.

Angesichts jüngster politischer Entwicklungen warnen Zivilrechtswissenschaftler eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaats und seiner Institutionen. Entstanden ist die Initiative bei der Zivilrechtslehrervereinigung in Halle.

Das Berufungsgericht in Ungarn hat die Haftstrafe gegen die non-binäre Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Ihre Auslieferung nach Ungarn hatte das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt. Die Rücküberstellung ist…