Bundesdatenschutzbeauftragter: Deut­sche E-Akte für Pati­enten "im Wider­spruch zu euro­päi­schem Recht"

Beim Start der elektronischen Patientenakten im neuen Jahr drohen Warnungen vor unzureichendem Datenschutz an Millionen Versicherte. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sagte der Deutschen Presse-Agentur, er könne selbstverständlich dem Gesetzgeber keine Vorgaben machen und keine Gesetze korrigieren. "Ich kann und muss aber einschreiten, wenn bei Stellen, die meiner Aufsicht unterliegen, Datenverarbeitungsvorgänge gegen geltende Datenschutzvorschriften verstoßen." Das Gesundheitsministerium erklärte, die Bundesregierung teile die Bedenken ausdrücklich nicht.

Bereits im April diesen Jahres hatte das Kabinett Regelungen zu konkreten Funktionen und zum Datenschutz der elektronichen Patientenakte auf den Weg gebracht. Da diese zum Teil erst später greifen sollen, war auf Protest gestoßen.
 
Konkret bereitet Kelber Warnungen und Anweisungen an 65 gesetzliche Krankenkassen mit insgesamt 44,5 Millionen Versicherten vor, über die er die Datenschutzaufsicht hat. Dies zielt unter anderem darauf, dass Kassen vorgegebene Warntexte an Versicherte schicken müssen. Der oberste Datenschützer hatte Konsequenzen angekündigt, wenn ein vom Bundestag beschlossenes Datenschutzgesetz für die E-Akten unverändert bleibt. An diesem Freitag kommt es abschließend in den Bundesrat, der Gesundheitsausschuss der Länderkammer empfiehlt, es zu billigen. 

Psychologische Gutachten auch für den Zahnarzt einsehbar

E-Akten sollen allen Versicherten ab 1. Januar 2021 zur freiwilligen Nutzung angeboten werden und zum Beispiel Befunde, Röntgenbilder und Medikamentenpläne speichern. In der Kritik steht aber schon seit längerem, dass zum Start eine etwas "abgespeckte" Version bei den Zugriffsrechten vorgesehen ist. So können Patienten festlegen, welche Daten überhaupt in die E-Akte sollen und welcher Arzt sie sehen darf. Genauere Zugriffe je nach Arzt nur für einzelne Dokumente kommen aber erst Anfang 2022. Das zwinge Nutzer zu einem "Alles oder Nichts", hatte Kelber wiederholt moniert - ein Zahnarzt könne beispielsweise alle Befunde eines Psychiaters sehen. Die Opposition kritisiert das ebenfalls. 

Kelber sagte, er plane vor dem 1. Januar 2021 eine Warnung an die ihm unterstehenden Kassen zu senden, dass die bloße Umsetzung des Gesetzes "zu einem europarechtswidrigen, defizitären Zugriffsmanagement" führen würde. Darauf würden als nächser Schritt Anweisungen folgen. Sie sollen die Kassen verpflichten, bis zum 31. Dezember 2021 für eine Ausgestaltung des Zugriffsmanagements zu sorgen, die der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entspricht. In der Zwischenzeit sollen sie Versicherten, die ihre digitale Akte freiwillig nutzen möchten, "einen vorgegebenen Warntext" zukommen lassen müssen. 

Tempo bei der Digitalisierung 

Das Gesundheitsministerium betonte, das Gesetz sei von den Verfassungsressorts für Justiz und Inneres umfassend geprüft worden. Die E-Akte sei eine freiwillige Anwendung - über die Funktionsweise müssten die Kassen ihre Versicherten vorab umfassend informieren. "Die Versicherten behalten die Hoheit über ihre Daten." Dem Start am 1. Januar 2021 stünden die Ankündigungen des Datenschutzbeauftragten nicht entgegen. Minister Jens Spahn (CDU) will nach jahrelangem Gezerre um mehr Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte Tempo bei der Digitalisierung machen. Die E-Akten sollen schrittweise mehr Funktionen bekommen und auch per Smartphone abrufbar sein. 
 
Kelber will auch mit Blick auf die IT-Sicherheit einschreiten - zunächst per Warnung an die Kassen. Nach dem 1. Januar 2021 will er sie dann anweisen, bis spätestens 30. April 2021 ein hoch sicheres Verfahren anzubieten, mit dem man sich für eine berechtigte Nutzung anmelden kann. Die vorgesehenen Authentifizierungsverfahren seien "aus Datenschutzsicht nicht ausreichend sicher" und entsprächen nicht den DSGVO-Vorgaben, hatte er im August erläutert. 
 
Kelber betonte, er unterstütze ausdrücklich die Digitalisierung des Gesundheitswesens. "Sie bietet riesige Chancen für uns alle." Dies müsse aber auf Grundlage der DSGVO geschehen. Daher laute seine Forderung: "Eine sichere elektronische Patientenakte für alle, bei der man seine Daten voll im Griff hat." Im aktuellen Fall sehe er, dass die gesetzlichen Krankenkassen in einer besonderen Situation seien: "Sie sollen die Gesetze umsetzen, setzen sich damit aber in Widerspruch zum europäischen Recht." Daher würde er sich als Bundesdatenschutzbeauftragter das Recht wünschen, nationale Normen bei vermuteter Europarechtswidrigkeit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen zu können. 

dpa/vbr/LTO-Redaktion