BVerwG: Kein Sonderurlaub für Veranstaltung der Zeugen Jehovas

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gab damit der Vorinstanz Recht, die die Gewährung von Sonderurlaub für den klagenden Bundesbeamten ebenfalls abgelehnt hatte.

Die Leipziger Richter stützte sich auf die Sonderurlaubsverordnung des Bundes, die Sonderurlaub konfessionsunabhängig nur für die Teilnahme am Deutschen Katholikentag und am Deutschen Evangelischen Kirchentag gewährt. Einzelne religiöse Bekentnisse würden nicht wegen ihrer Glaubensinhalte privilegiert oder benachteiligt, sondern die Vorschrift solle die besondere gesellschaftliche Wirksamkeit der beiden von der Norm erfassten Veranstaltungen fördern.

Die Vorschrift verstoße mit diesem eingeschränkten Normzweck weder gegen das Gebot der staatlichen Neutralität gegenüber Religionsgemeinschaften noch gegen die grundrechtliche Religionsfreiheit oder das Recht der Europäischen Union. Sie erlaube es nicht, Veranstaltungen durch Sonderurlaub zu fördern, die ihrem Inhalt nach primär religiöse Feste oder Gottesdienste sind.

Solch eine Veranstaltung sei jedoch der Bezirkskongress der Zeugen Jehovas, eine jährlich stattfindende Großveranstaltung mit bis zu 20.000 Teilnehmern, die für die Religionsgemeinschaft das nach der Abendmahlsfeier zweitwichtigste religiöse Fest ist.

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