Druckversion
Mittwoch, 29.11.2023, 06:44 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverfg-praesidenten-wechsel-vosskuhle-verabschiedet-harbarth-ernannt/
Fenster schließen
Artikel drucken
41967

Präsidentenwechsel am BVerfG: Voßk­uhle ver­ab­schiedet, Har­b­arth ernannt

22.06.2020

Das BVerfG

Bild: Mehr Demokratie, flickr, CC BY-SA 2.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO

Nach zwölf Jahren verlässt Andreas Voßkuhle turnusmäßig das BVerfG. Bei der Verabschiedungszeremonie im Schloss Bellevue ehrte Bundespräsident Steinmeier den Juraprofessor und ernannte mit Stephan Harbarth dessen Nachfolger.

Anzeige

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Andreas Voßkuhle am Montag in Berlin verabschiedet. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bekam seine Entlassungsurkunde überreicht und das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, die zweithöchste Form des Bundesverdienstkreuzes, verliehen. Damit geht seine 12-jährige Amtszeit als Präsident und Vorsitzender des Zweiten Senats und Richter des BVerfG turnusmäßig zu Ende.

Steinmeier würdigte Voßkuhles Wirken an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Dieser habe das BVerfG "exzellent nach außen vertreten", seinen Arbeitsalltag neu geprägt und dabei "Fingerspitzengefühl und Sensibilität" gezeigt. Voßkuhle habe durch vielbeachtete Beiträge in den Diskurs um den Weg unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa eingegriffen. "Die gemeinsame Grundlinie dieser Beiträge ist der Wunsch nach Versöhnung, Ausgleich und Integration - ohne allerdings auf die intellektuelle Schärfe des eigenen Arguments zu verzichten oder gar der Neigung nachzugeben, Dinge unter den Teppich zu kehren."

Geschlechterparität am BVerfG

Sein Nachfolger wird der bisherige Vizepräsident und Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth, dem Steinmeier ebenfalls am Montag die Ernennungsurkunde überreichte. Auch die neue Vizepräsidentin Doris König und die neue Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein erhielten ihre Ernennungsurkunden vom Bundespräsidenten. Beide sind am 15. Mai 2020 vom Bundesrat gewählt worden. Die Frankfurter Rechtsprofessorin übernimmt Voßkuhles frei werdende Richterstelle im Zweiten Senat. Mit ihrer Wahl sei erstmals die Zahl von Richterinnen und Richtern am höchsten deutschen Gericht ausgeglichen, sagte Steinmeier. An der Feierstunde im Schloss Bellevue nahm für die Bundesregierung Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) teil.

Steinmeier nutze den Anlass, um die Geltung der Grundrechte ungeachtet ihrer Einschränkung in der Coronakrise zu betonen. "Wir leben in Corona-Zeiten nicht in einem rechtsfreien und auch nicht in einem grundrechtsfreien Raum", sagte er. "Die Beschränkungen unterlagen immer unabhängiger gerichtlicher und verfassungsgerichtlicher Kontrolle am Maßstab unserer Grundrechte und rechtsstaatlichen Prinzipien." Das zeigten die ergangenen Entscheidungen des BVerfG zur Einschränkung der Freiheitsrechte, so der Bundespräsident.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Präsidentenwechsel am BVerfG: Voßkuhle verabschiedet, Harbarth ernannt . In: Legal Tribune Online, 22.06.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41967/ (abgerufen am: 29.11.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • BVerfG
    • Personalien
    • Persönlichkeiten
  • Gerichte
    • Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
28.11.2023
Parteien

BVerfG lehnt Antrag der Tierschutzpartei ab:

Wahl­sen­dungen müssen Klein­par­teien nicht aus­weisen

Die öffentlich-rechtlichen Sender mussten die Ergebnisse der Kleinstparteien in den Wahlsendungen nicht gesondert nennen. Das hatte das BVerfG in einer Eilentscheidung auf Antrag der Tierschutzpartei entschieden. Nun folgte die Begründung.

Artikel lesen
28.11.2023
Kopftuch

EuGH-Entscheidung zu religiösen Symbolen:

Auch öff­ent­liche Arbeit­geber können das Kopf­tuch ver­bieten

Das Tragen von Kopftüchern kann für alle Beschäftigten verboten werden. Das gilt auch für öffentliche Arbeitgeber, wie der EuGH nun entschied. Bisher war diese Frage ungeklärt. Wir haben den Entscheidungsstand zusammengestellt.

Artikel lesen
28.11.2023
Gil Ofarim

Sechster Verhandlungstag im Prozess gegen Gil Ofarim:

Die Hin­ter­gründe zum über­ra­schenden Geständnis

Im Prozess wegen falscher Verdächtigung führt das Geständnis Gil Ofarims zur Einstellung gegen Geldauflage, das Gericht sieht nur Gewinner, der Verteidiger verrät die Hintergründe und der Zentralrat der Juden spricht von großem Schaden. 

Artikel lesen
28.11.2023
Studium

LG Koblenz zur Kündigung von Studienvertrag:

Trink­ge­lage mit Ers­ties beein­träch­tigt Ansehen der Hoch­schule

Weil er in seiner Wohnung eine Feier mit viel Alkohol für Erstsemester veranstaltete, hat eine private Hochschule den Studienvertrag eines Drittsemester-Studenten gekündigt. Die fristlose Kündigung sei rechtmäßig, entschied das LG Koblenz.

Artikel lesen
27.11.2023
Cannabis-Legalisierung

Ampel-Fraktionen einigen sich auf geändertes Cannabisgesetz:

Ent­kri­mi­na­li­sie­rung zum 1. April 2024

Kleinere Konsumverbotszonen, größere erlaubte Menge beim Eigenanbau, dafür aber auch Strafverschärfungen, wenn es um Minderjährige geht: Die Ampel hat sich auf diverse Änderungen des Cannabisgesetzes verständigt.

Artikel lesen
28.11.2023
Gil Ofarim

"Die Vorwürfe treffen zu":

Ver­fahren gegen Ofarim nach Geständnis ein­ge­s­tellt

Im Prozess gegen Gil Ofarim gibt es eine überraschende Wende: Der Musiker legte am Dienstagmorgen ein Geständnis ab. Die Vorwürfe träfen zu, den betroffenen Hotelmanager bat er um Entschuldigung. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt.

Artikel lesen
TopJOBS
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ten­de(w/m/d) Ban­k­auf­sichts­recht

Hogan Lovells International LLP , Frank­furt am Main

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ten­de (w/m/d) Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht/DCM...

Hogan Lovells International LLP , Frank­furt am Main

Rechts­an­wält*in (m/w/d) im Ban­ken­auf­sichts­recht

CLIFFORD CHANCE Partnerschaft mbB , Frank­furt am Main

(Ju­nior) Le­gal Coun­sel (m/w/d) Schwer­punkt Zi­vil­recht

Carl Kühne KG (GmbH & Co.) , Ham­burg

Re­fe­ren­da­re (m/w/x) - En­er­gie­wirt­schafts­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer , Düs­sel­dorf

Re­fe­ren­da­rin/Re­fe­ren­dar (w/m/d) Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht/DCM (Debt...

Hogan Lovells International LLP , Frank­furt am Main

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x) - En­er­gie­wirt­schafts­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer , Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te (m/w/d)

ALTENBURG , Ber­lin

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Update Equal Pay und Entgelttransparenz 2023

29.11.2023

AFTER WORK - GET TOGETHER

30.11.2023, Berlin

Mobiles Arbeiten mit der E-Akte

29.11.2023

Fortbildung Familienrecht im Selbststudium/ online

29.11.2023

Kölner Tage Umsatzsteuer 2023

30.11.2023, Köln

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH